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Falkensee Zwischen Dankeschön und Bestechung
Lokales Havelland Falkensee Zwischen Dankeschön und Bestechung
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17:24 04.12.2018
So stellt man sich Korruption vor.: dubiose Geldübergaben. Quelle: dpa/Peter Steffen
Falkensee

Harald Sempf ist Falkensees Dezernent des Dezernates I für Recht, Allgemeine und Finanzverwaltung sowie Datenschutzbeauftragter und Leiter des Bürgermeister-Büros. Und er ist Antikorruptionsbeauftragter.

Das hört sich vielleicht erst mal dramatischer an, als es ist. Denn mit Autogeschenken, dubiosen Geldkoffern oder teuren Urlaubsreisen hat er bisher nichts zu tun gehabt. Will er auch nicht. Und deshalb setzt er in seiner Funktion als Antikorruptionsbeauftragter auf Prävention.

Vor allem Aufklären und Vorbeugen

„Das meiste, das ich in der Sache zu tun habe, sind Vorbeugung und Aufklärung“, sagt er, und die Schaffung von Strukturen, die Korruption unmöglich machen oder zumindest sehr erschweren.

Klare Vergaberichtlinien

Da ist vor allem die Baubranche im Visier als der Bereich, in dem Leistungen in Größenordnungen zu vergeben sind. Entscheidungen zum Erwerb oder Verkauf von Vermögensgegenständen trifft die Stadtverordnetenversammlung, es sei denn, der Wert liegt unter 100000 Euro, dann entscheidet der Hauptausschuss. Dies gilt nicht, wenn es sich um ein Geschäft der „laufenden Verwaltung“ handelt. Das wäre beispielsweise die Anschaffung eines Fahrzeugs. Die Vergabe von Dienstleistungen, wie zum Beispiel das Leasing von Fahrzeugen, Postdienstleistungen, auch das MAZ-Abo gehört dazu, bis zu einer Wertgrenze von 100 000 Euro entscheidet der Bürgermeister. Darüber hinaus entscheidet der Hauptausschuss, so bei Reinigungsdienstleistungen und Lieferung von Strom. Die Vergabe von Bauleistungen bis zu einer Höhe von 200 000 Euro entscheidet der Bürgermeister. Darüber hinaus ist der Hauptausschuss gefragt.

Transparenz in der Kommunalpolitik

Der Bürgermeister kann jede Entscheidung, die ihm zu bedeutend erscheint, dem Hauptausschuss übertragen. Der Hauptausschuss kann jede bedeutende Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung übertragen. „Wir wollen da viel Transparenz herstellen“, sagt Harald Sempf, und er kennt den Vorwurf, es würden immer wieder die Gleichen den Zuschlag für Bauaufträge bekommen. „Natürlich wollen wir auch die regionale Wirtschaft fördern“, sagt Sempf, „und es geht eben nicht immer nur um das niedrigste Angebot.“ Auch Kriterien wie Einhaltung des Mindestlohns, Zertifizierung des Betriebes, Einhaltung von Normen und Qualitätsstandards werden berücksichtigt. Und Firmen aus der Region bewerben sich natürlich auch oft auf Ausschreibungen vor ihrer Haustür.

Mitwirkungsverbote beachten

Auch das gehört zur Antikorruption: die Einhaltung des Mitwirkungsverbotes. Das gilt für Angeordnete wie für Verwaltungsangestellte. Wenn über den Bau der Straße beschlossen wird, an der Bürgermeister oder sein Stellvertreter wohnen, können die beiden nicht mitberaten und mitargumentieren.

Das maßvolle Dankesagen

Antikorruption ist aber nicht nur Sache für die Verwaltungsspitze, es ist Sache jedes einzelnen Mitarbeiters. „Deshalb gibt es regelmäßige Schulungen“, sagt Harald Sempf. Dabei geht es oft um die Frage, wo hören Freundlichkeit und Dankesagen auf und fangen Beeinflussung und Korruption an. „Beschäftigte, die in Bezug auf ihre dienstliche Stellung, Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile annehmen, schaden dem Vertrauen der Allgemeinheit und ihrer Behörde“, argumentiert der Antikorruptionsbeauftragte. Solches Handeln setzt das Ansehen des gesamten öffentlichen Dienstes herab. Also kein Bargeld, keine Einkaufsgutscheine, keine Rabatte, keine Einladungen zu Urlaubsreisen, keine Überlassung von Kraftfahrzeugen oder Ferienunterkünften. Aber eben auch kein Fahrrad für die geliebte Kindergärtnerin, für das alle Eltern einer Gruppe in gut gemeinter Dankbarkeit zusammengelegt haben.

Geringfügige Aufmerksamkeiten

„Geringfügige Aufmerksamkeiten sind möglich“, erklärt Harald Sempf, das können Reklameartikel wie Kalender oder Kugelschreiber sein, aber sie dürfen 15 Euro pro Jahr und Zuwendungsgeber nicht überschreiten – und sie können nicht zusammengerechnet werden. Die übliche Tasse Kaffee oder das Glas Wasser gelten als „angemessene Bewirtung bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen“.

Hinweis auf Fördervereine

„Die Mitarbeiter sind angewiesen, alles in der Sache anzuzeigen“, erklärt Harald Sempf, so kommt es schon mal vor, dass eine Mitarbeiterin ein Zwei-Euro-Stück anzeigt, das ein Bürger gut gemeint als Trinkgeld geben will. „Ich verstehe, dass Bürger auch ihren Dank und ihre Zufriedenheit mit einer freundlichen Geste ausdrücken wollen“, sagt er. Aber er bittet sie, dafür die Fördervereine – etwa von Kitas, von Bibliothek oder Museum – zu nutzen. So bleibt alles korrekt und es entsteht gar nicht erst der Anschein von Bestechlichkeit.

Wenn was schief läuft

Sollte wirklich mal etwas schief gelaufen sein, dann rät Harald Sempf, sich ehrlich zu offenbaren. Allzu viel hatte Harald Sempf bisher in der Sache nicht zu tun. Seine AKB-Aktenmappe ist ziemlich dünn. Das meiste sind Belehrungen, damit sich die Mitarbeiter selbst hinterfragen. Das Grundprinzip der Antikorruption lautet „Wehret den Anfängen“.

Von Marlies Schnaibel

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