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Falkensee Bürger wollen das Hallenbad
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12:07 15.06.2018
Die DLRG hatte mit diesem Aufkleber für das Projekt beworben. Viele Falkenseer stimmten zu. Quelle: Marlies Schnaibel
Falkensee

Die große Mehrheit der Falkenseer Einwohner will ein Hallenbad. 79 Prozent der bis Mittwoch ausgezählten Stimmen stimmten mit Ja, 21 Prozent lehnten es ab. Bisher wurden 86 Prozent der abgegebenen Bürgermeinungen ausgezählt. Am Mittwochabend wurden die Zahlen im Hauptausschuss vorgestellt.

Hohe Beteiligung

Fast 44 000 Einwohner waren gefragt worden. Insgesamt waren 24 900 Antworten bei der flächendeckenden Bürgerbefragung zurückgekommen. Das war eine Beteiligung von 57 Prozent aller Falkenseer Einwohner. „Ein sehr hoher Wert für eine solche Form der Bürgerbeteiligung“, wertete Linus Strothmann vom Falkenseer Büro der Vielfalt, er stellte am Mittwochabend die Zahlen vor.

Kontroverse Diskussion

Bis es jedoch dazu kam, gab es eine kontroverse Diskussion im Hauptausschuss. Auslöser war ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom Montag. Das hatte das gesamte Verfahren der Bürgerbefragung in Frage gestellt und Falkensee zu einer Stellungnahme bis zum 22. Juni aufgefordert.

Nach der Beschwerde eines Falkenseer Bürgers hatten sich das Innenministerium und die Kommunalaufsicht des Landkreises damit befasst. Der Bürger hatte die Befragung aller Falkenseer ohne Altersbegrenzung moniert. Das jedoch sah die Kommunalaufsicht nicht als unzulässig an, sie kritisierte die fehlende rechtliche Verankerung der Befragung in der Hauptsatzung oder der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Falkensee. Bürgermeister Heiko Müller (SPD) begründete am Mittwoch noch einmal, warum die Verwaltung bei ihrer rechtlichen Bewertung der Befragung bleibt. Danach handelt es sich um eine informelle Befragung, nicht um einen wahlähnlichen Vorgang. Außerdem war stets klar, dass das Ergebnis dieser Befragung nicht bindend für die Abgeordneten ist, sondern der Meinungsbildung dient.

CDU und FDP wollen warten

Bürgermeister Heiko Müller stellte die Abgeordneten vor die Entscheidung, ob das Ergebnis der Bürgerbefragung nun öffentlich gemacht werden solle oder nicht. Die CDU- und FDP-Abgeordneten sprachen sich klar gegen eine Bekanntgabe der Ergebnisse aus. „Die Auffassung der Kommunalaufsicht war überraschend für uns“, bestätigte Daniela Zießnitz (CDU) die Einschätzung ihrer Fraktion. Aber: Die Fraktion wolle den Ausgang der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Kommunalaufsicht abwarten. Das könne jedoch Monate, ja Jahre dauern.

Peter Kissing (SPD) kritisierte das Vorgehen der Kommunalaufsicht: Da müsse man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Gerd Gunkel (Grüne) meinte, das Schreiben der Kommunalverfassung ernst zu nehmen und zu prüfen, ob in der Sache die Hauptsatzung angepasst werden solle. „Aber jetzt das Ergebnis der Befragung geheim zu halten, fände ich merkwürdig“, sagte er. Hier sprach kein Juristenhirn, sondern der gesunde Menschenverstand: „Kann sein, dass wir eins aufs Dach bekommen. Aber das können wir aushalten.“

Auf dem möglichen Baufeld am Seegefelder Bahnhof wurde schon nach Schadstoffen gesucht. Quelle: Marlies Schnaibel

CDU und FDP lehnten es trotzdem ab, das Ergebnis öffentlich zu machen. Als Linus Strothmann dann die Zahlen vorstellte, haben Daniela Zießnitz, Thomas Fuhl (beide CDU) und Amid Jabbour (FDP) aus Protest den Beratungsraum verlassen.

Von Marlies Schnaibel

Nach der Auswertung von 85 Prozent der abgegebenen Urteile zum Bau eines Hallenbades in Falkensee ist klar: Die Bürger wollen ein Bad, 79 Prozent stimmten dafür.

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