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Falkensee Gerangel um Gebührensatzung
Lokales Havelland Falkensee Gerangel um Gebührensatzung
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16:33 14.03.2019
Die Straßenreinigung sorgt für Diskussionen. Quelle: Melanie Höhn
Falkensee

Seit 2017 operieren die Falkenseer an einer neuen Satzung für die Straßenreinigung herum. Nun hat die Verwaltung eine geänderte Variante vorgestellt. Darin wird ein Teil der vorher ausgehandelten Vereinbarungen wieder zurückgenommen.

Veränderung bei Gebühren

Hatte es noch im Dezember so ausgesehen, als ob die Gebühren für die Falkenseer fast überall sinken, ist das jetzt nicht mehr so klar.

Die Überarbeitung der Satzung von 2016 war nötig geworden, weil das Verwaltungsgericht Potsdam das Papier kritisiert hatte. Mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit waren angefordert worden. Immer und immer wieder hatten sich die Abgeordneten seitdem mit dem Thema befasst.

Bescheid extra berechnet

Im Januar sah es dann fast so aus, als ob man am Ziel war. Die unübersichtlichen A-, B- und C-Zonen mit Sondergebiet waren abgelöst worden durch vier Klassen. Hinzu sollten den Grundstückseigentümern aber Kosten für die Erstellung des Bescheides in Rechnung gestellt werden.

Straßen doppelt genannt

Dann aber fragte der CDU-Abgeordnete Thomas Fuhl, warum denn einige Straßen und Wege doppelt genannt wurden und in verschiedenen Klassen auftauchten. Die Verwaltung zog daraufhin das Papier noch einmal zurück.

Neue Kategorie

Jetzt also ein neuer Versuch, eine transparente Satzung zu erstellen. Danach wird jetzt kein Bescheid extra in Rechnung gestellt, die Kosten dafür werden umgelegt. Der Extra-Bescheid war zuvor auch kritisch von den Abgeordneten gesehen worden. Um die Doppelnennung von Straßen in verschiedenen Reinigungsklassen zu vermeiden, wurde eine fünfte Kategorie eingeführt, erklärte Bauamtsleiter Jens Grothe. Diese Veränderungen bezogen sich auf das unmittelbare Zentrum am Bahnhof, das ehemalige Sonderreinigungsgebiet.

Kurze Wege

Danach sind die kurzen Wege wie Anna-von-Gierke-Weg, Adolf-Haferland-Weg, Erna-Offeney-Weg, Fritze-Müller-Weg und Zank-Gericke-Weg sowie die Bahnstraße jetzt in der Reinigungsklasse 4. In die teuerste Reinigungsklasse 5 fallen die viel benutzten Straßen: Bahnhofstraße (bis Seegefelder Straße), Straße am Gutspark, Potsdamer Straße (bis Schwartzkopffstraße), Poststraße, Finkenkruger Straße (bis Hertzstraße).

Sondergebiet wird billiger

Mit Blick auf die derzeit geltende Satzung, die seit 2016 gilt, ändern sich die Benutzungsgebühren. Für die Reinigungsklassen 2 und 3 steigen sie etwas an, für den Winterdienst in diesem Bereich sinken sie um einen Cent je laufenden Meter. Für das alte Sonderreinigungsgebiet, das extrem teuer war, sinken sie von 19,21 Euro auf 16, 98 Euro für Straßenreinigung und Winterdienst je Jahr und Meter.

Broschüre soll aufklären

Endgültig muss nun die Stadtverordnetenversammlung darüber beschließen. Danach soll eine Broschüre für die Bürger erarbeitet werden, die anschaulich erklärt, was wann wie oft gereinigt wird und was der Bürger tun muss.

Von Marlies Schnaibel

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