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Falkensee EU-Politik und Havelland im Blick
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01:16 15.07.2018
Uwe Feiler setzt sich für die Idee des geeinten Europas ein und blickt dabei durchaus auch mal durch die Havelland-Brille. Quelle: Marlies Schnaibel
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Falkensee

„Unserer Bäume brauchen Wasser. Bitte helft.“ Das hatte in dieser Woche Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler auf Facebook seinen Wählern zugerufen. Am Donnerstag gab es zumindest an der Wasserfront ein Aufatmen für den Havelländer CDU-Abgeordneten. Aber mit Blick auf die Schönwetterlage, die vor uns liegt, bleibt die Bitte nach Gießhilfe bestehen.

Unterwegs im Wahlkreis

Nachdem sich der Bundestag in die Sommerpause verabschiedet hat, beginnt für Feiler der Urlaub noch lange nicht. Er ist im Wahlkreis unterwegs, am Donnerstag war er in Brieselang und Falkensee.

Dabei lässt ihn die große Politik nicht los. Uwe Feiler ist Mitglied im Finanzausschuss und im EU-Ausschuss des Bundestages. Im EU-Ausschuss ist er Berichterstatter, wenn es um die Finanzen geht.

EU-Mittel im Blick

Das Thema hat es in sich, denn gegenwärtig wird am Haushaltsplan der EU gearbeitet, der legt für sieben Jahre die Richtlinie fest. „Und da wird es eben ganz konkret, auch für das Havelland“, sagt Uwe Feiler. Streitpunkt werden diesmal wieder die enormen Mittel sein, die für den Agrarsektor und die Strukturfonds ausgegeben werden – zwei Geldtöpfe, von denen Brandenburg profitiert. Feiler hält eine weitere Förderung der Landwirtschaft im Havelland und in Brandenburg „bei den schlechten Böden“ für sinnvoll und nötig. Unabhängig von der Durststrecke, die die Landwirte in diesem Jahr durchstehen müssen. Und auch bei den Strukturfonds, aus denen viel Geld nach Südeuropa fließt, sieht er Förderbedarf in Brandenburg.

Persönlich ist ihm im Havelland dabei vor allem der Ausbau von Breitband und Funkverbindungen wichtig, damit die Regionen nicht abgehängt werden. „Da haben Bund, Land und Kreis einiges auf den Weg gebracht“, sagt Feiler, aber jetzt müssen die Planungen auch umgesetzt werden.

Streit für bessere Zugverbindung

Für das Osthavelland sieht er den Schienennahverkehr als das wichtigste Problem, an dem gearbeitet werden muss. Als Pendler kennt er die Zugverbindung von Rathenow nach Berlin selbst sehr genau – mit all ihren Schwächen. „Es fehlt ein Stück Gleis und Elektrifizierung zwischen Wustermark und Buschow, um die Strecke für den Bedarf zu ertüchtigen“, sagt er.

Im Bundesverkehrswegeplan ist das Vorhaben verankert, aber vom Land fehlen die Signale, das Ganze zeitnah umzusetzen, kritisiert Feiler. Der Ausbau der Lehrter Bahn würde auch die Hamburger Bahn entlasten, Güterverkehr könne umgelegt werden. „Die Leute wollen nicht weitere zehn Jahre auf eine neue Verbindung oder Taktung warten“, sagt er und erwartet vom Land mehr Druck.

Für Ende der Endlosdebatten

In Oberhavel hat sich ein parteiübergreifender B96-Entwicklungsbeirat sehr gut etabliert, auch wenn er anfangs von manchen belächelt worden war. Etwas Ähnliches will Feiler im Havelland für den Schienennahverkehr auf den Weg bringen, um Kräfte zu bündelt und Meinungen zu klären. „Es muss auch mal eine Entscheidung gefällt werden und nicht ewig diskutiert werden“, sagt er mit Blick auf den Streit S-Bahn oder Regionalbahn.

Von Marlies Schnaibel

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