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Falkensee Ein Plan der Enttäuschungen
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17:44 27.04.2018
Viele Autos: Der Parkplatz an der Scharenbergstraße quillt über vor Autos. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Falkensee

Die Sache irgendwie zum Abschluss bringen – so der Grundtenor einer Entscheidung zum Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Falkensee. Dabei geht es um die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes von 1994. Der war 2002 schon einmal novelliert worden. Jetzt also die Novellierung der Novellierung. Daran war seit 2015 gewerkelt worden.

Zustimmung à la Schlussstrich

Nun haben die Abgeordneten der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung dem vorgelegten Entwurf zugestimmt. Sie taten es mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD. Grüne, Linke und FDP lehnten ab. Dabei hatten auch die zustimmenden Abgeordneten dies durchaus schweren Herzens getan. Hans-Peter Pohl (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, hatte zuvor um Zustimmung gebeten und dies begründet. Auch er übte heftige Kritik an dem vorgelegten Papier, es habe die Gegenwarts- und Vergangenheitsperspektive eingenommen, ihm fehle die Zukunftsperspektive. Daran ändere auch die Vielzahl der detaillierten Maßnahmen nichts. Trotzdem warb er dafür, einen Schlussstrich zu ziehen und zugleich die Tür aufzumachen für zeitnahe Ergänzungsaufträge: „Wir sollten gleich in die Planung eines nächsten Verkehrsentwicklungsplanes einsteigen, der aber zukunftsorientiert ist.“

Amid Jabbour (FDP) kritisierte fehlende Vorschläge zur Verkehrsentwicklung, die über das Auto hinausgingen.

Große Erwartungen und Hoffnungen

„Wir hatten große Erwartungen und Hoffnungen, aber dies ist ein Rückschritt gegenüber dem Plan von 1994“, bemängelte Ursula Nonnemacher (Grüne). „Das Papier ist ein Desaster: Unklare Verkehrszahlen, alles Mögliche wurde nicht untersucht.“

Auch die Verwaltung machte kein Hehl daraus, dass sie mit dem Plan wenig glücklich ist. Zwar hatte es mit der Bürgerbefragung „Falkensee bewegt sich“ eine breite und ambitionierte Bürgerbeteiligung gegeben. Rund 1500 Hinweise und Anregungen waren auf Workshops und der eingerichteten Online-Plattform eingegangen. Aber die Auswertung und Umsetzung in Konzepte erweis sich dann als schwierig.

In der Vergangenheit hatte es mehrere Auseinandersetzungen mit dem ausführenden Büro LK-Argus gegeben. „Da stehen extrem viele Maßnahmen drin“, sagte Bürgermeister Heiko Müller (SPD), „aber die sind zum Teil nicht in der Tiefe untersucht worden, wie wir es uns vorgestellt haben.“ Deshalb plädierte auch er für ein sofortiges Weiterarbeiten.

Debatte über Niederneuendorfer Weg

Gegenüber dem vorgelegten Entwurf einigten sich die Abgeordneten mehrheitlich auf eine Änderung zum Niederneuendorfer Weg. Der soll ab Beethovenstraße weiter Anlieger- oder Wohnstraße bleiben und nicht zu einer Hauptsammelstraße werden. Auch dann nicht, wenn das Schreckensszenario in Kraft tritt und möglicherweise die Steinerne Brücke bei Schönwalde gesperrt wird. Sollte der Fall eintreten, dürften Tausende Berlinfahrer aus dem Norden durch Falkensee müssen.

Umgehende Fortschreibung

Am Ende stimmte die große Mehrheit der Falkenseer Abgeordneten für die vorgelegte Änderung des Verkehrsentwicklungsplanes. Der Beschluss ist verbunden mit der Aufforderung an die Verwaltung, „umgehend mit der erneuten Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes zu beginnen“. Untersuchungsschwerpunkte sollen sein: Stellplätze für Pkw und Fahrräder, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Zentrum, Radverkehrskonzept, Fußgängerquerungen und Sanierung von Haupterschließungsstraßen.

Von Marlies Schnaibel

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