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Falkensee Eklat bei Haushaltsdebatte
Lokales Havelland Falkensee Eklat bei Haushaltsdebatte
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17:53 06.12.2018
Im Falkenseer Rathaus wurde lebhaft diskutiert und gestritten. Manche haben sich grün und blau geärgert. Quelle: Tanja M. Marotzke
Falkensee

Das Ende der dreistündigen Debatte brachte einen ausgeglichenen Haushalt und eine Abgeordnete, die die Nerven verlor. Elfriede Schmidt von der FDP-Fraktion verließ wütend die Stadtverordnetenversammlung vor deren Ende. Sie war vor allem bitter enttäuscht, dass ihre Fraktion nicht einmal angehört worden war.

Spätes Einreichen

Die große Mehrheit der SVV hatte einen Schwung von insgesamt elf FDP-Anträgen mit großer Mehrheit zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Dort waren sie nämlich noch nicht gewesen. Die Änderungsanträge der Zwei-Kopf-Fraktion waren den Abgeordneten erst am Mittwoch zugegangen. „So konnten wir sie weder in unseren Fraktionen beraten, noch konnten wir uns ein fundiertes Urteil bilden“, kritisierte Norbert Kunz (Linke). Auch Ursula Nonnemacher (Grüne) kritisierte das späte Einreichen der Vorschläge: In der Größenordnung könne man das ohne Beratung nicht abstimmen. Schon im September war der Haushaltsentwurf durch die Verwaltung vorgelegt und danach in allen Ausschüssen vorgestellt worden.

Vorschläge für 2,23 Millionen Euro

Die FDP hatte aber erst auf den letzten Drücker Vorschläge für 2019 unterbreitet, die insgesamt 2,23 Millionen Euro kosten würden. Das sprengte den Rahmen des vorgelegten Entwurfes. Dabei hatte die FDP auch einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet: Statt ein teures Hallenbad zu planen, solle besser in andere Bereiche investiert werden. „Die Falkenseer FDP will eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik“, sagte Amid Jabbour. Er wolle das Geld besser für ein Brandschutzkonzept für die Schulen, für eine Sporthalle an der Schollschule, für bessere Hortbetreuung, für die Zentrumsentwicklung, für einen Architekturwettbewerb zum Anbau an der Bibliothek, für einen Wasserspielplatz, den Ausbau des Radweges der Sympathie und mehr ausgeben.

Bei aller Sympathie für das eine oder andere vorgelegte Projekt lehnten die Angeordneten das Anti-Hallenbad-Paket jedoch in dieser Form ab und verschoben die Anträge zur Beratung in die Ausschüsse.

Geld für Museum und Zentrumsförderung

Bei anderen Anträgen ließ sich am Mittwoch schnell Einigkeit herstellen: So gab es Zustimmung für den SPD-Antrag, das Museum mit 10000 Euro zu unterstützten, und für den Grünen-Vorschlag, vier Dialog-Displays zur Anzeige der Fahrgeschwindigkeiten anzuschaffen. Nach einigen Diskussionen und Änderungen wurden zwei Anträge der CDU angenommen. So soll mit 45000 Euro die Zentrumsentwicklung gefördert werden, indem ein externes Gutachten und ein Zentrums-Management ermöglicht werden.

Debatte über Parkhaus verschoben

Den Vorschlag, für 900000 Euro ein Parkhaus an der Scharenbergstraße zu bauen, konnte die Mehrheit der Abgeordneten so nicht folgen, wollte aber die Gestaltung des „Parkraumes im Zentrum“ durchaus gefördert wissen. Allerdings ließ die Diskussion vermuten, dass hinter der Formulierung sehr verschiedene Vorstellungen von Verkehrspolitik stehen. Der AfD-Antrag zum Bau eines Parkplatzes auf der Südseite des Seegefelder Bahnhofes wurde in den Fachausschuss verwiesen.

Die wichtigsten Investitionen 2019

7,75 Millionen Euro für Planung und Bau eines Hallenbades.

8 Millionen Anliegerstraßenbau, wobei 90 Prozent durch die Anlieger aufzubringen ist.

3,6 Millionen Euro für den Abriss und Neubau des Horts in der Holbeinstraße.

3,576 Millionen Euro für die Sanierung und den Umbau des Rathauses.

Eine Million Euro für die Planung des Anbaus und Sanierung der Bibliothek.

Eine Million Euro für einen Rad- und Gehweg Potsdamer Straße.

300 000 Euro für die Vorplanung zur Hortkapazität.

Nach einer anstrengenden Debatte gab es schließlich am Mittwochabend eine große Mehrheit für den vorgelegten Haushaltsentwurf, lediglich AfD und FDP stimmten dagegen. Der ausgeglichene Haushalt bewegt sich für das kommende Jahr erneut auf Rekordniveau. Der Ergebnishaushalt umfasst 89 Millionen Euro.

Von Marlies Schnaibel

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