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Falkensee Hallenbad-Befragung steht plötzlich auf der Kippe
Lokales Havelland Falkensee Hallenbad-Befragung steht plötzlich auf der Kippe
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12:06 12.06.2018
Mehr als 20000 Falkenseer haben bereits auf die Hallenbad-Befragung geantwortet. Ob das Ergebnis öffentlich gemacht wird, steht auf der Kippe. Quelle: Marlies Schnaibel
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Falkensee

Was hat ein Falkenseer Hallenbad mit der Atombombe zu tun? Auf den ersten Blick nichts, auf den zweiten dann eben doch eine ganze Menge.

Anlass zu dieser Verknüpfung ist ein Schreiben der Kommunalaufsicht an die Stadt Falkensee. Darin wird die flächendeckende Bürgerbefragung zum Hallenbad als unzulässig erklärt, weil sie gegen die Kommunalverfassung des Landes verstößt. Kritisiert wird, dass eine solche Bürgerbefragung in der Hauptsatzung der Stadt nicht geregelt ist.

So heißt es, „...dass die von der Stadtverordnetenversammlung Falkensee beschlossene Einwohnerbefragung als eine formelle, an den Regelungen für kommunale Wahlen oder Bürgerentscheiden angelehnte Form der Einwohnerbeteiligung ohne Regelung in der Hauptsatzung gegen § 13 Brandenburgischen Kommunalverfassung verstößt.“

Begründung als „absurd“ bezeichnet

„Diese Auffassung ist hoch fragwürdig“, kommentierte Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD). „Und es ist geradezu absurd, wenn man die Begründung der Kommunalaufsicht liest.“ Die begründet nämlich ihrer Auffassung mit zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1958. Mitten im Kalten Krieg wurde den Stadtstaaten Bremen und Hamburg untersagt, ihre Einwohner zur Atomaufrüstung in Europa zu befragen.

Es handele sich um Bundes- und Nato-Angelegenheiten. Auch in Hessen wollten Kommunen ihre Bürger befragen, dort wurde das Land Hessen wegen „nicht bundesfreundlichen Verhaltens“ gerügt, weil es die Befragungen nicht unterbunden hatte.

Tiefschlag für Bürgerbeteiligung

„Die jetzige Auffassung der Kommunalaufsicht ist ein Tiefschlag für die Bürgerbeteiligung“, sagte Heiko Müller. Er hält die Begründung für unpassend. „Wir haben eine andere Rechtsauffassung“, sagte er. In Falkensee geht es um eine reine kommunale Entscheidung. Bisherige Bürgerbefragungen zu unterschiedlichen Themen – sei es in Workshops oder in Gruppenbefragungen – wurden nicht in Frage gestellt, jetzt, wo es sich um eine flächendeckende Befragung handelt, schreitet die Kommunalaufsicht ein.

Ihr Schreiben ist Teil einer Anhörung, bis zum 22. Juni hat die Stadt Falkensee Gelegenheit sich zu äußern. Mittwoch Abend wollen die Mitglieder des Hauptausschusses die unterschiedlichen Rechtsauffassungen und das weitere Vorgehen beraten.

Altersgrenze nicht beanstandet

Ausgelöst hatte die Aufregung ein Falkenseer Bürger, der beim Innenministerium gegen die Bürgerbefragung klagte. Allerdings nicht gegen die Befragung an sich, sondern dagegen, dass alle Falkenseer und nicht erst ab 16 Jahren befragt wurden. Die Altersgrenze erschien aber der Kommunalaufsicht nicht als Problem, sie wurde nicht beanstandet.

Auf Facebook wird derweil lebhaft über Hallenbad und Kommunalaufsicht diskutiert. „Was interessiert uns der Landkreis? Das Ergebnis der Befragung sollte doch eh nur ein Meinungsbild der Falkenseer Bürger darstellen. Also einfach weiter auszählen und gut ist“, schreibt Peter Pelikan.

Von Marlies Schnaibel

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