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Falkensee Planungsstopp fürs Hallenbad
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01:15 01.07.2018
Die Bürger haben ihre Wünsche und ihre Meinung geäußert. Die Abgeordneten hatten mehrheitlich eine andere. Quelle: Marlies Schnaibel
Falkensee

Es wird vorerst kein Hallenbad in Falkensee gebaut. Ein Beschluss zu Bau des Bades ist Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung von einer Mehrheit aus Stimmen von CDU, Grüne, FDP und AfD abgelehnt worden. Lediglich SPD und Linke sowie drei andere Abgeordneten stimmten dafür, eine entsprechende Planung auf den Weg zu bringen. Mit 15 Ja- und 20 Nein-Stimmen wurde das Hallenprojekt gestoppt. Es besteht ein Planungsstopp.

Jahrelange Debatte

Dem Beschluss vom Mittwoch war ein jahrelanges Hin und Her vorausgegangen. In zwei groß angelegten Unterschriftenaktionen hatte der Seniorenbeirat der Stadt seit mehr als zehn Jahren für das Projekt geworben. In einer flächendeckenden Bürgerbefragung hatten sich in diesem Jahr 78 Prozent der Falkenseer für das Vorhaben – bei eine Beteiligung von 59 Prozent – ausgesprochen.

Tischvorlage der CDU

In mehreren Workshops und Befragungen waren in den vergangenen Jahren über Standort und Art eines möglichen Bades beraten worden. Danach könnte das Bad mit Sauna und Kegelbahn nördlich des Seegefelder Bahnhofs auf einer stadteigenen Liegenschaft entstehen, Baukosten sind in Höhe von 17,3 Millionen Euro geplant. Am Mittwoch wurden Uralt-Debatten wieder hervorgeholt. Die CDU beantragte in einer Tischvorlage, den Beschluss über den Bau des Hallenbades zu verschieben und so die Möglichkeit zu bekommen, weitere Berechnungen anstellen zu können.

Fuhl will Mega-Lösung

„Bisher haben wir immer nur mit Kostenschätzungen argumentiert“, sagte Hans-Peter Pohl von der CDU. Die seien zu ungenau. Erst wenn genauere Zahlen vorlägen, solle entschieden werden. Thomas Fuhl (CDU) sprach sich einmal mehr dafür aus, doch gleich ein großes 40-Millionen-Euro-Bad zu bauen.

AfD schwenkt um

Die AfD-Fraktion, die in der Vergangenheit für das Projekt gestimmt hatte, votierte nun plötzlich mehrheitlich dagegen. „Wir sind grundsätzlich für den Bau eines Bades, aber nicht so wie hier vorgestellt“, sagte Fraktionsvorsitzender Rainer van Raemdonck. Die AfD sei gegen den Saunabereich und die Kegelbahn und sie wolle ein 50-Meter-Becken. Schließlich stimmten von der Fraktion Ulrich Storm für den Badbeschluss, drei dagegen.

Quälende Debatte

„Wir müssen mal einen Cut machen und uns bekennen“, unterbrach Ursula Nonnemacher (Grüne) die Debatte, in der alle bekannten Argumente für und wider des Badbaus ausgetauscht wurden, „es wird langsam quälend.“ Die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende stimmte als einzige ihrer Fraktion für das Vorhaben.

Namentliche Abstimmung

Auch die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniela Zießnitz, stimmte im Gegensatz zu den anderen Christdemokraten für den Badbau. Allerdings gab sie in der namentlichen Abstimmung als letzte ihre Stimme ab, da war bereits klar, dass sie auf den Ausgang der Abstimmung keinen Einfluss mehr hatte.

Unterschiedliche Reaktionen

Geschockt vom Nein der Stadtverordneten zeigte sich Margot Kleinert, die Vorsitzende des Seniorenbeirates: „Es ist den Bürgern der Stadt kaum verständlich zu machen, wie die gewählten Vertreter den erklärten Willen der Mehrheit der Bürger mit ihrer Entscheidung so missachten können“, sagte sie. „Die SPD Falkensee wird weiterhin für das Projekt kämpfen“, erklärte Ines Jesse, Vorsitzende des Ortsvereins, „es war schon immer ein SPD-Thema, eines, das viele Menschen bewegt.“ Noch nie sei ein Thema so lange, so detailliert und so öffentlich in der Stadt diskutiert worden. „Überrascht und enttäuscht“, beschrieb Bürgermeister Heiko Müller (SPD) seine Gemütsverfassung nach dem Beschluss. „Es ist kein gutes Signal an die Bürger“, meinte er. So viel Bürgerbeteiligung sei noch nie gewesen. Deshalb hätte er schon mit Stimmen aus dem sonst so bürgerbewegten Lager der Grünen gerechnet. Zum weiteren Vorgehen sieht er die Möglichkeit, die Entwurfsplanung jetzt abzuschließen und nicht in die Genehmigungsplanung zu gehen. Vielleicht könne man im September dann mit einer aktualisierten Kostenrechnung erneut in die Stadtverordnetenversammlung gehen.

FDP freut sich

Mit „Hallenbad gestoppt, Spielraum für familienfreundliches Falkensee gewonnen“, kommentierten derweil FDP-Fraktion und FDP-Stadtverband die Entscheidung vom Mittwochabend. „Was als ,familienfreundliche’ Maßnahme begonnen hatte, entpuppte sich im fortgeschrittenen Planungsprozess als finanzieller Mühlstein für jede künftige Haushaltsplanung“, erklärten die Liberalen.

Von Marlies Schnaibel

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