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Falkensee Streit über Ungleichheit im Gehwegbau
Lokales Havelland Falkensee Streit über Ungleichheit im Gehwegbau
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17:09 11.09.2018
In der Wansdorfer Straße in Falkensee ist die Firma Straßentiefbau Kirchhoff aus Templin gerade mit den Pflasterarbeiten der Gehwege und Zufahrten beschäftigt. Thomas Köhler (li.) und Matthias Litte beim Steine verlegen. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Falkensee

So viele Bürger waren lange nicht in einen Falkenseer Ausschuss gekommen. Meist beraten die Abgeordneten eher unter sich. Aber an diesem Montagabend mussten noch Stühle geholt werden, da drängten sich 30 Falkenseer Einwohner in den Beratungssaal: Sonnenstraße, Lortzingallee, Griegallee, Asterplatz. Sie kamen aus den Straßen, wo der geplante Straßenbau für Streit sorgt.

Rederecht für Bürger

Ausschussvorsitzender Gerhard Thürling (Linke) plädierte dafür, den Bürgern das gewünschte Rederecht einzuräumen. Selbst da, wo das Thema nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung stand, wie der Bürgermeister Heiko Müller (SPD) scharf im Sinne der Geschäftsordnung kritisierte. Aber im weiteren Sinne standen die Themen sehr wohl auf der Tagesordnung: nämlich besagter Straßenbau. Oder Gehwegbau. Oder eben Nicht-Gehwegbau.

Dieser Nicht-Gehwegbau lag den Anwohner der kleinen Griegallee am Herzen. Sie protestieren gegen den jüngsten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu ihrer Straße und baten um erneute Prüfung: weil falsche Zahlen vorlagen, weil ihre Einwendungen nicht beachtet wurden, weil sie ungleich behandelt wurden. Sie wollen, dass in ihrer ruhigen Straße kein separater Gehweg gebaut wird.

Beschlüsse beanstandet

Vor allem ärgert die Grieg-Anwohner, dass für die Lortzingallee, die Mozartallee und die Wagnerallee ein Gehweg-Kompromiss gefunden wurde, der ihrer kleinen Straße verwehrt wird. Danach sollte in den drei Straßen ein Gehweg zwar geplant, aber erst und eventuell nach späterer Prüfung und Notwendigkeit gebaut werden. Aber genau diese Lösung war durch den Bürgermeister beanstandet worden. Genauer: Das Rechtsamt der Verwaltung befand die Beschlüsse für rechtswidrig. So wie beschlossen, ließe sich die Baumaßnahme nicht wirksam abschließen und vor allem nicht abrechnen. Die Verwaltung schlug deshalb einen Kostenspaltungsbeschluss vor, nach dem ein späterer Gehweg auch später abgerechnet werden könnte.

Unklare Auftragslage

Das klang für viele Abgeordnete auf den ersten Blick plausibel, nicht aber für Barbara Richstein (CDU). Sie plädierte vehement gegen diesen Beschluss, weil er mit einem zweiten Beschluss über das geplante Bauprogramm für die drei Straßen ergänzt war. Und dort stand ausdrücklich: Die Verwaltung wird beauftragt, den Anliegerstraßenbau mit einseitigem Gehweg durchzuführen. Von einer Eventuell-Lösung war da nicht mehr die Rede.

Zähe Debatte

Nach einer zähen Debatte darüber, was denn nun eigentlich in den Beschlussvorlagen steht und was gemeint sein könnte, nach Sitzungsunterbrechung und mit nachgereichten Unterlagen, fanden Abgeordneten und Verwaltung einen Weg, der den Straßenbau für 2019 generell nicht in Frage stellt. Die vorliegenden Papiere für Lortzingallee, Mozartallee und Wagnerallee werden jeweils noch ergänzt durch einen Beschluss, der ausdrücklich formuliert, dass es für einen Gehwegbau einen separaten Beschluss der Abgeordneten geben muss.

Grundlegendes Problem

Unter den Abgeordneten war dann nur einer, der sich auch für die Grieg-Allee einsetzte. AfD-Mann Volker Jagodschinski: „Es herrscht große Unruhe im Quartier. Die Leute fühlen sich ungerecht behandelt.“ Deshalb plädierte er für die Idee der Kostenspaltung, die solle aber dann auch für die Griegallee gelten. Dem wollte Gerd Gunkel (Grüne) inhaltlich nicht unbedingt zustimmen, er sah ein grundlegendes Problem mit dem Gehwegbau, mit den Kriterien und mit den Ausnahmen: „Wir haben die Flasche aufgemacht und kriegen den Geist nicht wieder hinein.“

Am 26. September beschließt die Stadtverordnetenversammlung zu dem Straßenbau.

Von Marlies Schnaibel

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