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Falkensee Debatte über Wohnungsbau in Falkensee
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11:13 04.03.2019
Entspannte Atmosphäre, ernstes Thema: Rotes Frühstück bei den Linken in Falkensee. Quelle: Jerome Müller
Falkensee

 „Wie sozial wohnt es sich in Falkensee?“ Diese Frage war das Thema beim „Roten Frühstück“ in der Begegnungsstätte Falkensee (Bahnhofstraße), welches vom Falkenseer Stadtverband der Linken organisiert wurde. Als Diskutanten empfing der Vorsitzende der Falkenseer Linkspartei, Harald Petzold, die Brandenburger Landtagsabgeordnete Anita Tack (Die Linke) und Ralf Haase (Geschäftsführer der Gegefa GmbH) sowie Vertreter der Stadtverordnetenversammlung und weitere Interessierte.

Mangel an Wohnraum

Einleitend sprach Petzold über den Mangel an sozialem Wohnraum in Falkensee und erklärte dieses Thema zu einem zentralen Anliegen seiner Partei, bevor er den Gästen das Wort übergab. Zunächst richtete Anita Tack den Blick auf aktuelle politische Vorhaben in Bezug auf die öffentliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Sie verwies auf die 2015 vom zuständigen Landesministerium erlassene „Städtebauförderungsrichtlinie“.

Mobilität verbessern

Demnach solle „nicht nur Neubau gefördert werden, sondern auch die Sanierung alter Bestände“, sagte Tack. Weiterhin werde nun daran gearbeitet, Mobilitätsbedingungen zu verbessern. Beispielhaft führte die ehemalige Brandenburger Landesministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ein Fahrstuhlprogramm für den Geschosswohnungsbau an.

Die Sache mit dem Berechtigungsschein

Auch Hürden für die Erlangung eines Wohnungsberechtigungsscheins sollen gesetzlich abgebaut werden, was sie positiv bewerte: „Der Berechtigungsschein wird so für die breite Bevölkerung geöffnet.“ Der Bedarf an Wohnraum wachse nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für Studenten und Auszubildende sowie Familien und Senioren.

Gegen Zweckentfremdung

Schließlich ging die Landtagsabgeordnete auf ein gesetzliches Vorhaben ein, welches die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten solle. „Wohnungen sind zum Wohnen da“, sagte Tack.

Ralf Haase von der städtischen Wohnungsgesellschaft nutzte die Gelegenheit, die Perspektive der städtischen, aber auch der privaten Unternehmen in den Blickpunkt zu rücken. Er kritisierte die strengen Regularien, die mit der Inanspruchnahme von Fördermitteln einhergehen würden. Weiterhin sei es kon-traproduktiv, den Zugang zu einem Wohnungsberechtigungsschein zu erleichtern. Der Mangel an Sozialwohnungen werde so noch größer. „Das ist der falsche Weg“, sagte er.

Vereinfachte Verfahren gefordert

Außerdem stellte Haase, gleichzeitig Kämmerer der Stadt Falkensee, eine konkrete Forderung: „Für den sozialen Wohnungsbau sollte ein vereinfachtes Bauverfahren zugelassen werden.“ Dies wäre für die Unternehmen günstiger, da die Bindung an eine Vielzahl momentan einzuhaltender Bauvorschriften entfiele.

Während sich die Gesprächsrunde an belegten Brötchen erfreute, berichteten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (Fraktion Die Linke) von ihren Erfahrungen. So sei sich Gerhard Thürling sicher, dass die Entwicklung und Umsetzung von Bauvorhaben schlicht zu lange dauert. Er forderte außerdem den Abbau bürokratischer Hürden bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln. Elke Märtins führte den Mangel an sozialen und bezahlbaren Wohnungen auf die Privatisierung des Wohnungsbaus zurück. Es könne nicht sein, „dass in sozialen Bereichen Geld verdient werden soll“.

Kritik an anderen Parteien

Auch die unmittelbaren politischen Konkurrenten wurden kritisiert. So meinte Frank Barz, lange Zeit Aufsichtsratsmitglied der Gegefa GmbH, die anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung würden sich zu sehr auf private Wohnungsbauer verlassen: „Der soziale Wohnungsbau wird dabei vernachlässigt.“

Angeregter Meinungsaustausch

Anschließende Nachfragen und Einschätzungen der Zuhörer sorgten für einen angeregten Meinungsaustausch. Diesen ließ die Runde bei Kaffee und Kuchen gemütlich ausklingen. Abschließend bedankte sich Harald Petzold bei den Teilnehmern für die breite Resonanz sowie die kritischen Denkanstöße und freute sich über die rege Beteiligung.

Alle Anwesenden sowie sonstige Interessierte lud er zum nächsten Roten Frühstück für den 6. April ein.

Von Jerome Müller

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