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Falkenseer Baumschutzsatzung wackelt

Neue Bestimmungen Falkenseer Baumschutzsatzung wackelt

Wann darf ein Baum gefällt werden? Wann ohne Genehmigung? Das soll in der Baumschutzordnung von Falkensee neu geregelt werden. Die alte Satzung besteht seit 2004 und stimmt mit neuen Gesetzen nicht mehr überein. Im neuen Entwurf werden die Regeln zum Baumschutz gelockert. Das wird heftig diskutiert.

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Dieser Baum war krank, der musste gefällt werden

Quelle: Joachim Liebe

Falkensee. Im vergangenen Jahr wurden in Falkensee 910 Fällgenehmigungen erteilt, so viele wie in keinem der Jahre zuvor. Dahinter verbergen sich 2522 abgesägte Bäume. Die Zahl der Fällgenehmigungen könnte künftig zurückgehen, trotzdem könnten mehr Bäume fallen. Möglich würde das Rechenkunststück durch eine geänderte Baumschutzsatzung, über die derzeit diskutiert wird.

Vegetationsperiode neu festgeschrieben

30 oder 45 Zentimeter? Wie dick darf ein Stamm sein, damit der Baum ohne Genehmigung gefällt werden darf. Darüber gehen die Meinungen in Falkensee auseinander. Unstrittig ist dabei, dass die Satzung aus dem Jahre 2004 geändert werden muss, sie entspricht nicht mehr den gesetzlichen Regelungen von Bund und Land. So muss die Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September festgeschrieben sein. Heikel wird es jedoch bei der Festlegung des Maßes, ab wann für das Absägen eines Baumes eine Genehmigung nötig ist. Bisher hieß es in Falkensee: Hat ein Baum in Höhe von 1,30 Meter einen Umfang von 30 Zentimeter muss eine Genehmigung her. Mehrere Gerichtsurteile halten dieses Maß für überzogen, „übermäßig“ im Juristendeutsch. Und weiter klingt das so:„Die mit dem kommunalen Baumschutz bezweckte Wohlfahrtswirkung wird zu Lasten des satzungsunterworfenen Bürgers unangemessen verschoben.“ In Falkensee gibt es wegen des Zuzugs und der hohen Bauwilligkeit viele dieser „satzungsunterworfenen Bürger“. Für Baufreiheit müssen oft Bäume fallen. Die Verwaltung hat nun als Kompromiss eine neue Satzung formuliert und zur Diskussion gestellt. Darin ist von 45 Zentimeter Baumumfang in 1,30 Meter Höhe die Rede. Ist der Baum schmaler, könne er ohne amtliche Genehmigung gefällt werden und zöge keine Nachpflanzung nach sich.

Kritik von der Baumschutzgruppe

Das ruft Kritiker auf den Plan. Gisela Gunkel von der Baumschutzgruppe Finkenkrug lobte zwar die Begrünung der Satzung, die von dem Erhalt einer „durchgrünten Stadt“, spreche, sah aber die Satzung als Gegensatz dazu. Das Absenken des Genehmigungsniveaus würde dazu führen, dass mehr Bäume gefällt werden. Außerdem bemängelte sie, dass Obstbäume von der Regelung generell ausgenommen sind, also ohne jede Genehmigung gefällt werden könne. Sybille Hampe, Sprecherin der AG Umwelt der Lokalen Agenda Falkensee, bemängelte das Verständnis viele Bauherren, die auf ihrem Grundstück für einen Kahlschlag sorgen anstatt baumschonend zu planen und zu bauen.

Bei der Diskussion über die neu Satzung gingen die Meinungen im Stadtentwicklungsausschuss am Montagabend auseinander. Anne von Fircks (Grüne) forderte ein Beibehalten der 30-cm-Regelung. Thomas Lenkitsch, berufener Bürger im Ausschuss, schlug als Kompromiss 40 Zentimeter vor. Olaf Hardt (CDU) und Petra Hey (SPD) forderten, auch die Interessen der Bürger zu sehen und nicht unangemessene Hürden aufzubauen. Sie waren deshalb für Ausnahmegenehmigungen in der Vegetationsperiode, wenn Baugenehmigungen vorlägen.

Zu einem abschließenden Urteil kam der Ausschuss auch nach zweistündiger Diskussion am Montagabend nicht.

Von Marlies Schnaibel

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