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Havelland Falkenseer Bescheide zum Straßenbau moniert
Lokales Havelland Falkenseer Bescheide zum Straßenbau moniert
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06:20 23.04.2016
Falkenseer Straßenbau war wieder ein Fall für das Verwaltungsgericht. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Falkensee

Es ist inzwischen das älteste Verfahren am Verwaltungsgericht Potsdam. Seit 2011 ringt Detlef Hardorp mit den Bescheiden, die er als Anwohner der Falkenseer Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße bekommt. Beklagt ist die Stadt Falkensee.

Der Richter Volker Deppe hätte das Ganze gestern gern zu einer Regelung geführt, aber ein Urteil wurde nicht gefällt, die Sache wurde vertagt. Wenn auch nicht ohne Tendenz.

Die Klage von 2011 hatte bereits ein längeres Vorspiel. Besagte Straße bestand aus einem gepflasterten und einem ungepflasterten Teil, teilweise gab es einen Gehweg, der gepflasterte Teil endete nicht an einer Kreuzung, sondern mittendrin, dort befand sich früher ein Betriebsgelände. Die Straße wurde komplett ausgebaut. 2007 und 2008 waren die Abschnitte schließlich abgenommen worden. Hardorp beanstandete seinen Bescheid für Straßen- und Gehwegausbau von 2009. So gab es eine Nachrechnung zu Beleuchtung und Gehweg, auch diesen Bescheid lehnte der Anwohner ab. Auch zwei weitere Änderungsbescheide und eine weitere Alternativrechnung nach einem Erörterungstermin lehnte er ab, ehe er 2011 die Klage einreichte.

„Es geht mir gar nicht so sehr ums Geld, sondern ums Prinzip“, sagte der streitbare Detlef Hardorp. Die Bescheide seien nicht oder nur sehr schwer nachzuvollziehen. Bis heute kritisiert er verschiedene Ungereimtheiten. So hat die Stadt die Gebühren für ein kommunales Grundstück, auf dem vielleicht mal eine Kindertagesstätte gebaut werden könnte, mit der Begründung „öffentliches Interesse“ ermäßigt. „Das geht zu Lasten der anderen Grundstücksbesitzer in der Straße“, kritisierte Hardorp. Kritik kommt von ihm auch an der Tatsache, dass eine Stichstraße nicht in die Berechnung mit einbezogen wurde. Außerdem wurde der Berechnung ein Bebauungsplan zugrunde gelegt, der zu dem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig war.

„Die Stadt hat beim Verteilen der Ausgaben auf verschiedene Abschnitte ein heilloses Durcheinander zu Stande gebracht“, kritisierte Detlef Hardorp gestern vor Gericht. Heftige Kritik in Richtung Stadtverwaltung gab es von ihm auch für die Tatsache, dass er kaum Zugang zu den nötigen Unterlagen erhalten habe. Jahrelang habe er um Akteneinsicht gerungen, erst zwei Wochen vor Verhandlungstermin sei das möglich geworden.

Zumindest an dieser Stelle verteilte der Richter auch einen leichten Rüffel in Richtung Stadtverwaltung: Die Unterlagen kamen in der Tat sehr spät von der Stadt, meinte er.

Inhaltlich sah der Richter die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße als „ein sehr schwieriges Abrechnungsgebiet“. Ein Teil ist ein Vollausbau, ein Teil nicht. „Man macht sich immer bei einem Teil der Anwohner unbeliebt, wenn man die Straße als Ganzes abrechnet oder wenn das in Abschnitten passiert“, sagte er. Bei natürlicher Betrachtungsweise stelle sich die Straße als eine Anlage dar, danach wäre die Abschnittsbildung falsch. Deppe verwies ausdrücklich auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes zur Veltener Straße von Falkensee. Das OVG hatte vor zwei Jahren die Bescheide der Stadt aufgehoben und deren Abschnittsbildung moniert.

„Es fällt auf, dass deutlich mehr Kosten auf den Südteil der Straße entfallen“, sagte der Richter gestern angesichts des Ungleichgewichts der Bescheide. Er empfahl allen Beteiligten, noch einmal gut das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Veltener Straße zu lesen.

Zu einem Urteil oder einen Vergleich konnte er gestern nicht kommen. Detlef Hardorp stellte einen Beweisantrag, die Verwaltung soll danach ermitteln, was es für den Anwohner bedeutet, wenn die Straße als eine gesamte Anlage und nach Erschließungsrecht abgerechnet würde; für den Fall würden dann alle Grundstücke der Straße berücksichtigt werden. Dann will Hardorp entscheiden, ob er seine Klage zurückzieht oder weiterkämpft. Die Falkenseer Verwaltung hat nun einen Monat Zeit, diese erneute Alternativberechnung zu erstellen, der Anwohner hat danach einen weiteren Monat Zeit, sich zu entscheiden.

Von Marlies Schnaibel

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