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Bürger schulden 3,7 Millionen Euro

Mangelnde Zahlungsmoral in Falkensee Bürger schulden 3,7 Millionen Euro

Die Bürger in Falkensee schulden ihrer Stadt wegen nicht gezahlter Steuern, Gebühren und Beiträge insgesamt 3,7 Millionen Euro. Das entspricht bei 43 000 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 85 Euro. Insgesamt fehlten damit 5,1 Prozent des Finanzhaushaltes. In den anderen Kommunen im Osthavelland ist die Zahlungsmoral höher.

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Den Kommunen fehlt das Geld für Investitionen, weil Steuern nicht gezahlt werden.

Quelle: dpa

Havelland. Die Bürger in Falkensee schulden ihrer Stadt wegen nicht gezahlter Steuern, Gebühren und Beiträge insgesamt 3,7 Millionen Euro. „Das entspricht bei 43 000 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 85 Euro“, sagt Stadtsprecherin Yvonne Zychla. Insgesamt fehlten damit 5,1 Prozent des Finanzhaushaltes.

Falkensee ist kein Einzelfall. Am Sonntag war bekanntgeworden, dass sich die Schulden von Unternehmen und Privatpersonen bei Brandenburgs Kommunen landesweit auf mehrere Millionen Euro summieren. Die Stadt Oranienburg (Oberhavel) beispielsweise hat aktuell ebenfalls Forderungen von 2,24 Millionen Euro offenstehen. Vielen Kommunen fehlen auch deshalb die Mittel für Investitionen, weil Gebühren, Beiträge und Steuern nicht pünktlich oder überhaupt nicht bezahlt werden.

„Wer seine Steuern nicht bezahlt, lebt auf Kosten der Gemeinschaft“, meint Schönwaldes Kämmerin Katrin Liesegang. Denn dieses Geld fehle dann für Kitas, Schulen und andere Projekte in der Gemeinde. Die meisten Bürger jedoch zahlten regelmäßig, so Liesegang: „Es sind nur einige wenige, über die wir uns ärgern müssen.“

Überhaupt scheint die Zahlungsmoral im Osthavelland – mit Ausnahme von Falkensee – relativ hoch zu sein. Auf Anfrage hieß es aus fast allen anderen Gemeinden, dass man keine Probleme mit säumigen Schuldnern habe. „In der Regel klappt das sehr gut“, sagt der Bürgermeister von Dallgow-Döberitz, Jürgen Hemberger (Freie Wähler). Auch in Brieselang gebe es bis auf „die eine oder andere Pappnase“ keine besonderen Auffälligkeiten, berichtet Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU). „Die Zahlungsmoral ist sogar noch gestiegen, seit wir den offenen Forderungen stärker nachgehen“, erzählt Wilhelm Garn.

Nach der zweiten Mahnung schickt die Gemeinde den Vollstreckungsbeauftragten, „notfalls auch am Wochenende“, sagt Garn. „Da sind wir hartnäckig.“ In Dallgow läuft es ähnlich: „Nicht bezahlte Straßenbaubeiträge tragen wir rigoros ins Grundbuch ein“, sagt Jürgen Hemberger.

Nicht immer steckt hinter den nicht beglichenen Bescheidenen böser Wille. Manchmal ist es auch einfach Unwissenheit: So ist es laut Wilhelm Garn ein Trugschluss, dass man bei einem Widerspruch nicht zahlen muss. „Gerade bei den Straßenbaugebühren hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.“

Die Kommunen treiben nicht nur ihre eigenen Gebühren ein. Sie leisten zunehmend auch Amtshilfe für Polizei und Ordnungsämter anderer Gemeinden oder für den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. „Das ist in den vergangenen Jahren mehr geworden“, berichtet Schönwaldes Kämmerin Katrin Liesegang. Man sei gesetzlich dazu verpflichtet das Geld einzusammeln.

Wer sich außerstande sieht die Forderungen zu begleichen, kann einen Antrag auf Stundung stellen, muss dann allerdings Zinsen zahlen. „Ich kann jedem nur raten sich rechtzeitig zu melden und nicht erst wenn der Vollstreckungsbeauftragte vor der Tür steht“, so Liesegang.

Von Philip Häfner

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