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Falkenseer Debatte über Baumschutz

Stadtgrün Falkenseer Debatte über Baumschutz

Die Falkenseer Baumschutzsatzung muss rechtssicher gemacht werden – über das Wie gehen die Meinungen auseinander. Bisher muss für Bäume, die in 1,30 Metern Höhe einen Stammumfang von 30 Zentimetern und mehr haben, eine Fällgenehmigung beantragt werden.

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Der Bauminspektor ist mit Bandmaß unterwegs.

Quelle: Marlies Schnaibel

Falkensee. 30, 40 oder 45 Zentimeter – wie dick darf ein Baum sein, damit er ohne amtliche Genehmigung gefällt werden darf? Und in welcher Stammhöhe wird gemessen? Daran scheiden sich in Falkensee die Geister.

Ursprünglich hatte die Verwaltung eine neu gefasste Baumschutzsatzung auf den Weg gebracht und wollte sie in der nächsten Woche von den Stadtverordneten beraten und gegebenenfalls auch beschließen lassen. Aber nach heftigen Diskussionen in den Ausschüssen hatte die Verwaltung die Vorlage zurückgezogen.

Die geltende Baumschutzsatzung stammt von 2004. Aber sie ist nicht im Einklang mit dem geltenden Recht, sagte die Verwaltung. So steht eine von bundesweiten Vorschriften abweichende Vegetationsperiode in dem Falkenseer Papier. Auch die Werte darüber, wann ein Baum ohne Genehmigung gefällt werden kann, weichen von gerichtlichen Empfehlungen ab. Bisher gilt in Falkensee: eine Fällgenehmigung muss her, wenn der Baum in der Höhe von 1,30 Meter einen Stammumfang von 30 Zentimeter hat. In Falkensee war es bisher noch nicht zu einer Klage gekommen, aber mehrere Gerichte hatten ein solches Maß für überzogen gehalten, „übermäßig“ wie es im Juristendeutsch heißt. Die Falkenseer Verwaltung wollte die Vorschrift lockern und das genehmigungsfreie Maß auf 45 Zentimeter ausdehnen. Wer einen solchen Baum fällt, müsste keine Genehmigung einholen und wäre nicht zur Nachpflanzung verpflichtet.

Das stieß jedoch auf Protest bei mehreren Abgeordneten. Zwar war bei der Diskussion im April noch über einen Kompromiss diskutiert worden, aber im Mai stieß die neue Satzung nur noch auf Gegenwind. Elke Märtins verwies auf ein Urteil, das die Falkenseer Zahlenkombination 30-130 abdeckte. Es blieben allerdings Zweifel an der Verallgemeinerungswürdigkeit des Urteils. Trotzdem sprachen sich viele Abgeordnete gegen eine Veränderung der bestehenden Satzung aus. Günter Chodzinski (Grüne) forderte, die bestehende Vorschrift beizubehalten. Ähnlich äußerten sich auch mehrere CDU-Abgeordnete. Daniela Zießnitz fragte, ob denn eine Änderung überhaupt nötig sei. Hans-Peter Pohl plädierte dafür, erst mal abzuwarten, bis jemand klagt. Mehrere Abgeordnete schlugen vor, lediglich die falsche Vegetationsperiode zu berichtigen. Da half es auch nicht, dass der Beigeordnete Thomas Zylla (CDU) mehrmals erklärte, eine solche Satzung müsse beanstandet werden und würde von der Verwaltung zurückgezogen werden.

So kam es schließlich. Die Verwaltung zog ihre Vorlage zurück. „Damit sind wir erst mal zufrieden“, sagte Günter Chodzinski. „Falkensee ist eine stark wachsende Stadt, trotzdem fallen immer mehr Bäume“, sagte er mit Blick auf die Statistik. Im vergangenen Jahr waren es offiziell mehr als 2500 Bäume, die für Bauvorhaben oder Sichtachsen weichen mussten.

Allzu lange währte das Aufatmen bei den Grünen jedoch nicht, denn das Rathaus kündigte an, im Juni erneut eine geänderte Satzung auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen diese Satzung und wir wollen sie so gestalten, dass sie rechtlich nicht beanstandet werden kann“, sagte Thomas Zylla, es ist eine Satzung mit der fast täglich gearbeitet werden muss. In dem neuen Papier greift die Verwaltung einen Kompromissvorschlag von Thomas Lenkitsch, berufener Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, auf. Danach soll das Maß auf 40 Zentimeter Umfang in 1,30 Meter Höhe festgelegt werden.

Wie wird mit Obstbäumen umgegangen? Dazu wird in dem aktuellen Vorschlag nichts weiter vermerkt, bisher können Obstbäume prinzipiell ohne Genehmigung gefällt werden. „Da gehen die Meinungen auch in unserer Fraktion auseinander“, sagte Chodzinski.

Von Marlies Schnaibel

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