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Havelland Finanzminister wirbt offensiv für Kreisreform
Lokales Havelland Finanzminister wirbt offensiv für Kreisreform
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02:15 11.03.2017
Die Reform und ihre Erklärer: Christian Görke fand in Schönwalde viele Argumente für die Kreisgebietsreform. Quelle: Holger Kohl
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Schönwalde-Glien

„Hier geistert rum, dass Schönwalde zu Falkensee geschlagen wird“, Stefan Römer will das zuerst vom Minister wissen, als Christian Görke am Dienstagabend in der Gemeinde zu Gast ist. Ähnliche Übernahme-Befürchtungen gibt es in Dallgow-Döberitz. Aber der Finanzminister beruhigt: „Es gibt keine Gemeindegebietsreform. Die haben wir nicht vor.“ Wenn es freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden oder Ämtern gibt, dann wird das gefördert, aber für solche Fusionen sieht er in den Speckgürtelgebieten keinen Anlass.

„Aus zwei mach eins – bürgerfreundlicher und bürgernäher?“ dieser Frage wollten die Linksfraktion des Kreistags und die Schönwalder Linken in einer öffentlichen Gesprächsrunde nachgehen. Dazu hatten sie Finanzminister Christian Görke eingeladen und alle interessierten Havelländer. Nach dem großen Echo auf die Volksinitiative gegen diese Reform hatten die Organisatoren mit mehr Besuchern gerechnet. Nur zwei Dutzend Zuhörer waren gekommen.

So breitete der Minister seine Argumente in kleiner Runde aus. Er setzte vor allem auf Zahlen, so zur demografischen Entwicklung und zu allerlei Kosten. Was in berlinnahen Gebieten auch künftig noch funktionieren wird, wird weiter entfernt schon schwieriger. Das Westhavelland und die Stadt Brandenburg werden an Bevölkerung verlieren. Ganz schlimm sieht es in der Prignitz oder der Uckermark aus. Immer weniger Leute müssten dann eine komplette Kreisverwaltung tragen, also finanzieren. Durch das Zusammenlegen von Kreisen sollen letztlich Kosten gespart werden.

Und was ist mit den Schuldenbaronen? Das wollten die Leute aus den gut wirtschaftenden Gemeinden dann doch wissen. Die Stadt Falkensee etwa ist schuldenfrei, die Stadt Brandenburg an der Havel hat 160 Millionen Euro Schulden aufgehäuft. Da fand Görke recht kritische Worte, verwies darauf, dass die Stadt Brandenburg in den letzten 13 Jahren einer der größten Aufsteiger in Sachen Schulden in Deutschland wurde. Auch Cottbus und Frankfurt/Oder sind deutlich verschuldet.

„Die leben im Dispo“, sagte der Minister. Für die drei Landkreise, die diese Städte aufnehmen könnten oder sollten, hat sich die Landesregierung eine Sonderlösung ausgedacht. „Da nehmen wir Mittel aus der Rücklage, um die Stadt zu entlasten“, sagte Görke, zumindest teilweise, gedacht ist an die Hälfte, um Städte und Landkreise handlungsfähig zu lassen und die Kreisumlage stabil halten zu können. Harald Petzold, Abgeordneter der Linken im Kreistag und Bundestag, blieb skeptisch. Schließlich hatten sich die Linken im Kreistag der Erklärung gegen diese Reform angeschlossen.

Dafür fand Christian Görke fast anerkennenden Worte: „Das ist eine der konstruktivsten Stellungnahmen, die ich gelesen habe“, bewertete er die Havelländer Erklärung. Und er verweis einmal mehr darauf, dass es sich bisher nur um eine Referentenentwurf handelt, an dem noch gearbeitet wird.

„Das klang alles logisch und war interessant“, sagte Barbara Krauskopf zu dem Gehörten. Aber sie kritisierte die Landesregierung: Da wurde erst ein Entwurf rausgeschmissen und jetzt wird im Nachgang erklärt. „Das verunsichert ja die Leute“, ärgerte sie sich. Wie man die Debatte fachlich und zugleich emotional führen kann, dafür fand die Gesprächsrunde am Dienstag auch nicht den Stein der Weisen. Mit Begriffen wie Einmalkostenpauschale, Verwaltungsstrukturreform und Standardanpassungszuschuss ließ sich kein Herz erwärmen.

Von Marlies Schnaibel

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