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Havelland Fleischwerk Perwenitz vorerst gerettet
Lokales Havelland Fleischwerk Perwenitz vorerst gerettet
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02:16 16.01.2016
Das Fleischwerk in Perwenitz ist mit seinen 200 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in der Gemeinde Schönwalde-Glien. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Perwenitz

Das Fleischwerk in Perwenitz, größter Arbeitgeber in der Gemeinde Schönwalde-Glien mit mehr als 200 Beschäftigten, bleibt nun wahrscheinlich doch erhalten – zumindest für die nächsten drei Jahre. „Darüber freuen wir uns sehr“, sagt Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme (CDU). „Wir wollen die Arbeitsplätze in unserer Region erhalten.“

Hintergrund ist die geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann, dem Eigentümer des Fleischwerks, durch Edeka. Die beiden Lebensmittelkonzerne wollen fusionieren und hatten für den Fall einer Genehmigung die Schließung des Standortes in Perwenitz sowie zwei weitere Fleischwerke der Tengelmann-Tochter Birkenhof in Nordrhein-Westfalen und Bayern angekündigt (MAZ berichtete).

Nachdem das Bundeskartellamt die Fusion im vergangenen April abgelehnt hatte, beantragten beide Seiten daraufhin eine Sondergenehmigung bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Am Dienstag hatte Gabriel verkündet, dass er einer Übernahme zustimmen würde, diese jedoch an harte Bedingungen geknüpft.

Die wichtigste aus Perwenitzer Sicht: Die Fleischwerke von Birkenhof dürfen frühestens nach drei Jahren ausgegliedert oder verkauft werden. Vorher soll Edeka als neuer Eigentümer noch Investitionen leisten, um die Werke auch langfristig zu sichern.

Zudem hat das Bundeswirtschaftsministerium die Bedingung gestellt, dass mindestens 97 Prozent der Beschäftigten von Edeka und Kaiser’s Tengelmann eine Jobgarantie erhalten. Die Kaiser’s-Filialen dürfen außerdem in der Regel frühestens nach fünf Jahren an selbstständige Lebensmitteleinzelhändler übertragen werden.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) äußerte sich zufrieden. „Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Gabriel seine Zustimmung an diese Bedingungen im Sinne der Beschäftigten knüpft. Edeka hatte ursprünglich im Falle der Übernahme die Schließung der Fleischwerke von Kaisers-Tengelmann in Aussicht gestellt – dem hat Minister Gabriel jetzt einen Riegel vorgeschoben und das ist gut so“, sagt Claus-Harald Güster, der stellvertretende Vorsitzender der NGG. Allerdings gebe es auch einen Wermutstropfen: „Durch einen Verkauf von Kaisers-Tengelmann an Edeka wächst die Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel und der Preisdruck auf die Lebensmittelproduzenten wird weiter steigen. Diese Entwicklung bedauern wir“, so Güster.

Edeka, Tengelmann sowie die weiteren Teilnehmer des Verfahrens haben nun zwei Wochen Zeit sich zu den von Sigmar Gabriel formulierten Auflagen zu äußern. „Erst wenn die aufschiebenden Bedingungen erfüllt sind, kann der beabsichtigte Verkauf von Kaiser’s Tengelmann an Edeka vollzogen werden“, stellt des Wirtschaftsminister klar, eine Hintertür gebe es nicht. Bei Edeka hieß es gestern, man befinde sich derzeit in der Prüfung. Gegen die Entscheidung des Ministers kann auch geklagt werden.

„Selbstverständlich wird die Gewerkschaft NGG in den kommenden Monaten und Jahren immer wieder kontrollieren, ob sich Edeka an das Vereinbarte hält und tatsächlich alle Beschäftigten von den mit der NGG geschlossenen Tarifverträgen profitieren“, sagt Claus-Harald Güster. Ein bloßes Lippenbekenntnis zu Lasten der Beschäftigten, die seit Monaten um ihre Jobs bangen, dürfe es nicht geben.

Von Philip Häfner

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