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Forderung nach Ausgleich für Panzerschäden

Straßenschäden in Rhinow: Brief an die Ministerin Forderung nach Ausgleich für Panzerschäden

Die Bürgermeister des Amtes Rhinow fordern von Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) Unterstützung bei der Beseitigung der Schäden, die Bundeswehrpanzer Anfang Juni angerichtet haben. Einen entsprechenden Brief unterzeichneten nun der Amtsdirektor Jens Aasmann sowie die Bürgermeister.

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Ulf Gottwald, Bürgermeister der Gemeinde Seeblick, an einer beschädigten Verkehrsinsel in Hohennauen.

Quelle: N. Stein

Rhinow. Aasmann und seine sechs Bürgermeister Stefan Schneider, Ulf Gottwald, Andreas Hoffmann, Cornelia Eckert, Christiane Gernt und Iris Hoffmann sind sich in der Sache einig, dass das Land für die entstandenen Schäden aufkommen soll.

Rückblick: Im Westhavelland wurden am Freitag, 5. Juni, viele Einwohner durch Marschkolonnen der Bundeswehr aus dem Schlaf gerissen. Bei dem kurzzeitigen Schreck ist es aber längst nicht geblieben. Die Fahrzeugkolonnen mit den Panzern hinterließen im Ländchen Rhinow erhebliche Straßenschäden, insbesondere an den Ortsdurchfahrten Rhinow, Hohennauen und Kleßen.

Aber auch außerorts wurden Straßen stark beschädigt. Betroffen sind vor allem die Bundesstraße 102 und die Landesstraße 17. Die Panzerketten hatten die Vergussmasse aus der Straßenmittelfuge geschrabt und auf der Fahrbahn verteilt. Von den Panzerketten beschädigt wurden zudem besonders Verkehrsinseln und Randsteine in den Ortsdurchfahrten.

Kommunen erwarten Unterstützung

In den Dörfern herrscht seitdem Entrüstung. „Unverschämt, das kostet alles unser Geld“, nennt Ulf Gottwald, Bürgermeister der Gemeinde Seeblick, eine dieser Meinungen, für die er vollstes Verständnis hat.

Der Landesbetrieb für Straßenwesen bemüht sich um eine schnelle erste Reparatur und die Aufhebung der zwischenzeitlich erforderlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weil der Landesbetrieb alleine das eigentliche und generelle Problem offensichtlich nicht lösen kann, erwarten die kommunalen Spitzen des Amtes Rhinow von der Ministerin nun Unterstützung. Das eigentliche Problem ist: Die Ortsdurchfahren sind zu schmal für die übende Truppe. Ein Panzer Leopard mit 3,35 Metern Breite passt nicht durch eine 3,25 Meter breite Fahrspur, wie zum Beispiel im Bereich der Verkehrsinsel am Ortsausgang Rhinow und anderen Orten.

Einige von den Schäden betroffene Ortsdurchfahrten im Amt sind erst vor kurzer Zeit aufwendig hergerichtet worden. Dass bei Planung und Bau alle einschlägigen Richtlinien berücksichtigt wurden, wollen die Kommunalpolitiker nicht in Abrede stellen. Sie schreiben dennoch der Ministerin: „Richtlinien, die aber eine Durchfahrt von breiten Fahrzeugen nicht berücksichtigen, sind falsch und führen zu permanenter Verschwendung öffentlicher Gelder“.

Schäden im sechsstelligen Bereich

Und weiter: „Die jetzt eingetretenen Schäden von geschätzt 100.000 Euro für zwei Manövertage akzeptieren vielleicht die Verantwortlichen bei der Bundeswehr achselzuckend, uns Kommunalpolitikern und der Bevölkerung ist dieses selbst gemachte Dilemma nicht verständlich zu machen.“

Wenn die Durchfahrten nicht verbreitert werden oder statt mit Randstreifen mit einem grob gepflasterten überfahrbaren Bereich ausgestattet werden, sind beim nächsten Manöver wieder Schäden zu erwarten. Die Bürgermeister und der Amtsdirektor bitten die Ministerin deshalb dringlich dafür Sorge zu tragen, dass die nun unvermeidbaren Reparaturen zu einer Veränderung der Engstellen genutzt werden. Sie solle dem Landesbetrieb für Straßenwesen einen entsprechenden Auftrag erteilen und im Gespräch mit dem Bund auf diese Gestaltung hinwirken.

„Wir liegen nun mal in der Nähe des Truppenübungsplatzes Klietz und die Übersetzstelle an der Havel bei Albertsheim ist ein für einige Übungen der Bundeswehr dringend benötigter Manöverort. Wenn man aber weiß, dass Panzer die Straßen nutzen müssen, dann müssen die Straßen entsprechend hergerichtet sein“, heißt es abschließend.

Von Norbert Stein

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