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Freier Träger geht in Berufung gegen Kita-Urteil

Rathenow Freier Träger geht in Berufung gegen Kita-Urteil

Nicht rechtskräftig geworden ist das Urteil des Amtsgerichts Rathenow, das einer Premnitzer Familie die Rückzahlung von Kita- und Hortbeiträgen aus dem Jahr 2016 zugesprochen hat. Der freie Träger, der die Elternbeiträge erstatten sollte, hat durch eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei gegen das Rathenower Urteil Berufung einlegen lassen.

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Gegen das Kita-Urteil des Amtsgerichts Rathenow ist Berufung eingelegt worden.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Das Urteil des Amtsgerichts Rathenow, das einer Premnitzer Familie die Rückzahlung von Elternbeiträgen zugesprochen hat, ist nicht rechtskräftig geworden. Eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei hat am Mittwochabend mitgeteilt, dass sie im Auftrag des freien Trägers Berufung eingelegt hat. Das Berufungsverfahren werde am Landgericht Potsdam geführt, teilt die Kanzlei mit. Man gehe davon aus, dass das Urteil des Amtsgerichtes Rathenow aufgehoben und die Klage abgewiesen werde.

In dem Urteil, das landesweit Aufsehen erregte, hatte das Amtsgericht der Premnitzer Familie die Rückzahlung von bereits entrichteten Elternbeiträgen für 2016 in Höhe von rund 4000 Euro zugesprochen. Als Grund wurde angeführt, dass der freie Träger keine eigene Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen hat.

Von Bernd Geske

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