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Havelland Friedhofsgebühren sollen steigen
Lokales Havelland Friedhofsgebühren sollen steigen
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17:55 12.04.2016
Wegen der hohen Zahl von Sterbefällen pro Jahr ist der Ketziner Friedhof am kostengünstigsten. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Ketzin/Havel

Der Streit um die Friedhofsgebühren in Ketzin/Havel geht in eine neue Runde. Nachdem die Fachausschüsse und der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung zum dritten Mal den Vorschlag der Verwaltung zur Höhe der Gebühren abgelehnt haben, wird Bürgermeister Bernd Lück (FDP) trotzdem die neue Satzung auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 19. April setzen: „Seit mehreren Monaten zieht sich das jetzt schon hin. Wir brauchen endlich eine Entscheidung, denn die Kosten für die Friedhöfe sind da und müssen gedeckt werden.“

Den Stadtverordneten geht es quer durch die Fraktionen darum, sozial verträgliche Gebühren für die unterschiedlichen Bestattungsformen und Gräber festzusetzen, wie es ein SPD-Antrag vorsah. Doch die Kommunalaufsicht des Landkreises hat die Position der Ketziner Verwaltung bestätigt, und sagt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen. Deshalb erstellte die Stadtverwaltung eine Kalkulation für die drei kommunalen Friedhöfe in Ketzin/Havel, Tremmen und Zachow, die von allen Fraktionen anerkannt wird. In einem Schreiben der Kommunalaufsicht an die Stadtverwaltung heißt es, dass „die Stadt Ketzin bereits unverzüglich nach Vorlage der erfolgten Kalkulation verpflichtet war und auch weiterhin verpflichtet bleibt, die als kostendeckend errechneten Gebühren zu erheben“.

Im Grunde haben den Stadtverordneten drei Möglichkeiten. Sie könnten das Solidarprinzip aufheben und für die drei Friedhöfe unterschiedliche Gebührensatzungen erlassen. Diese Variante brachte CDU/FDP-Fraktionschef Roman Lange ins Spiel: „Ich sage nicht, dass wir es so machen sollten. Ich sage, dass das ein Handlungsspielraum ist.“ Die finanziellen Konsequenzen wären für die Tremmener und Zachower enorm, denn wegen der wenigen Sterbefälle pro Jahr in diesen Ortsteilen würden die Gebühren wegen der hohen Unterhaltungskosten der Friedhöfe explodieren. Die zweite Variante, so vermutet der Bürgermeister, würde ebenfalls zulasten der Ortstelle gehen. Die Friedhöfe in Zachow und Tremmen könnten geschlossen werden, so dass alle Verstorbenen auf dem Ketziner Friedhof (oder auf den kirchlichen Friedhöfen in Etzin oder Falkenrehde) beigesetzt werden müssten. Der Vorteil: Die Gebühren würden kaum steigen. Abgeordnete Doris Radtke (SPD-Fraktion) schlägt alternativ vor, die Fläche der Friedhöfe in Zachow und Tremmen zu verkleinern, um die Kosten zu drücken.

Sollte die Friedhofsgebührensatzung am 19. April erneut abgelehnt werden, übergibt der Bürgermeister den Fall wieder der Kommunalaufsicht. Die kann das gemeindliche Einvernehmen ersetzen und die Satzung in Kraft setzen. „Ich werde eine namentliche Abstimmung der Stadtverordneten beantragen, denn es könnte sein, dass später jemand persönlich haftbar gemacht wird, der der Stadt Ketzin/Havel finanziellen Schaden zufügt“, sagt Bernd Lück.

Von Jens Wegener

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