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Friesack Schulbezirk: Vorrang für die eigenen Kinder
Lokales Havelland Friesack Schulbezirk: Vorrang für die eigenen Kinder
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19:20 06.11.2018
Für die Karibu-Grundschule wird es auch in den nächsten Jahren mehr Anmeldungen geben als Plätze vorhanden sind. Quelle: Tanja M. Marotzke
Paulinenaue

„Wir interessieren uns brennend dafür, wo wir im nächsten Schuljahr unsere Kinder anmelden können“, sagte Claudia Bleis aus Pessin zu Beginn der Paulinenauer Gemeindevertretersitzung. Denn auf der Tagesordnung stand der Beschluss einer Schulbezirkssatzung für die Grundschule der Gemeinde Paulinenaue, die Träger der Einrichtung ist. Die Satzung wurde zwar letztlich auch beschlossen. Für Claudia Bleis und all die anderen Eltern von auswärtigen Kommunen bringt dieser Beschluss aber keine Klarheit. Denn die Satzung soll nur Paulinenauer Kindern den Rechtsanspruch einen Platz garantieren. Bleiben Plätze übrig, werden diese nach Kriterien vergeben.

Bei der auf das Gemeindegebiet beschränkten Satzung handelt es sich um eine Forderung des Staatlichen Schulamtes, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Denn wegen der hohen Anmeldezahlen konnten schon für das laufende Schuljahr nicht alle Wünsche berücksichtigt werden.

Höchstgrenze bei 25 Kindern

Da die Karibu-Grundschule aus Platzgründen im Wesentlichen nur einzügig betrieben werden kann, lag die Höchstgrenze bei 25 Kindern. Die 18 Kinder aus Paulinenaue waren gesetzt, acht Kinder aus anderen Gemeinden mussten letztlich woanders eingeschult werden, überwiegend an der kreislichen Koop-Schule in Friesack. In einem Fall haben die Eltern ihr Kind eingeklagt.

Diese Situation hatte für Unzufriedenheit gesorgt. Aber wegen des mit Sicherheit anhaltenden hohen Bedarfs wird sich an der grundsätzlichen Problematik nichts ändern. „Es geht hier nur darum, dass die Paulinenauer Kinder gesetzt sind. Eine Lösung sehe ich nicht“, musste denn auch Amtsdirektor Christian Pust einräumen.

Auch künftig mehr Anmeldungen als Plätze

Nach den vorliegenden ungefähren Zahlen für die nächsten Jahre wird es auch künftig – bis 2023/24 – mehr Einschüler aus Paulinenaue, Retzow, Pessin, Brädikow, Wagenitz und Senzke geben als Plätze an der Karibu-Grundschule vorhanden sind. Bei den Paulinenauer Kindern werde es rein rechnerisch erst einmal keinen Überschuss geben.

Für Entspannung könnte nur ein Erweiterungsbau an der Karibu-Grundschule sorgen. Eine solche Möglichkeit hat die Amtsverwaltung zwar schon geprüft, doch „das ist finanziell nicht darstellbar. Die Gemeinde kann sich das vorläufig nicht leisten“, so Pust. Denn erst einmal wird das Dachgeschoss der Kita ausgebaut, dann muss die Gemeinde die Brücke über den Havelländischen Hauptkanal erneuern.

Instandhaltung an der Schule

Und schließlich stehen umfangreiche Instandhaltungsarbeiten am Schulgebäude an – die sich die Gemeinde aber auch nur leisten kann, wenn Fördermittel fließen. Selbst dann muss sie tief in die Rücklage greifen und 220 000 Euro vom „Ersparten“ zuschießen.

Die Gemeindevertreter warben deshalb bei den anwesenden Eltern um Verständnis dafür, dass die Paulinenauer Kinder bevorzugt werden. Pust meinte, dass in der Summe im Amtsbereich ausreichend Plätze an den beiden Schulen in Paulinenaue und Friesack vorhanden sind. Er gab den Eltern den Tipp: „Schreiben Sie einen Antrag im Zweifel an beide Schulen, mit Priorität für Paulinenaue. Dann wird geprüft, ob ein Anspruch besteht.“

Geordneter Schulbetrieb nicht möglich

Wie Pust sagt, halte er die jetzt verabschiedete Satzung zwar nicht für rechtswidrig, doch ein dauerhafter geordneter Schulbetrieb sei auf diese Weise eben nicht möglich. „Die Rechtssicherheit muss im Zweifel durch ein Gericht geklärt werden“, so Pust. „Die Schulbezirkssatzung in der vorliegenden Form kann nur eventuell die Sicherheit für Paulinenauer Kinder zum Schulbesuch in der Gemeinde Paulinenaue schaffen.“

„Es ist schade, dass es weiterhin so unklar ist. Ich werde meine Tochter auf jeden Fall in der Paulinenauer Schule anmelden. Sie freut sich schon auf die Schule“, sagt Claudia Bleis und hofft, dass sie Erfolg haben wird.

Von Andreas Kaatz

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