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Gehen Milower Land und Premnitz zusammen?

Kommunalreform Gehen Milower Land und Premnitz zusammen?

Im Zuge der bevorstehenden Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg wird über die künftigen Kreisgrenzen bereits heftig gestritten. Beim Thema Gemeindefusion herrscht aber noch große Ruhe. Sicher ist aber trotzdem, dass es nach Bildung der neuen Kreise auch zu Zusammenschlüssen von Gemeinden kommen wird.

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Die Bürgermeister von Milower Land und Premnitz, Felix Menzel (links) und Ralf Tebling (beide SPD).

Quelle: Bernd Geske

Milow/Premnitz. Werden im Zuge der Strukturreform im Land der Kreis Havelland, die kreisfreie Stadt Brandenburg und das Amt Beetzsee zum neuen Kreis „Havelmark“ zusammengefügt? Wohin wird dann der Kreissitz gelegt? Darüber wird bereits heftig gestritten. Große Ruhe herrscht dagegen noch beim Thema Gemeindefusion. Sicher ist allerdings heute schon, dass vom Land in nicht allzu ferner Zukunft auch Zusammenschlüsse von Gemeinden gewünscht, gefördert und dann erzwungen werden. Für die Gemeinde Milower Land und die Stadt Premnitz, die in gutnachbarschaftlicher Nähe beiderseits der Havel liegen, könnte die Fusion eine überschaubare Lösung sein. Die Bürgermeister Felix Menzel und Ralf Tebling (beide SPD) haben auf Anfrage dieser Zeitung darüber Auskunft gegeben, was sie von einem Zusammenschluss halten.

„Aus jetziger Sicht ist eine Fusion nicht unbedingt geboten“, sagt Felix Menzel (Milower Land) und Ralf Tebling (Premnitz) erklärt: „So eine Reform ist ja kein Selbstzweck, sie muss einen bestimmten Sinn verfolgen. Eine Not zur Fusion besteht gegenwärtig nicht.“ Felix Menzel ergänzt, es gebe derzeit noch nichts Gesetzliches, was klare Aussagen zu Gemeindefusionen erlauben würde. Finanzielle Anreize, um fusionsbereite Gemeinden zur Tat zu motivieren, seien vom Land noch keine festgelegt worden. Beide Bürgermeister lächeln und bestätigen: „Wir arbeiten schon jetzt gut zusammen.“ Die Gemeinde Milower Land gehöre schon seit langer Zeit zum Standesamtsbezirk Premnitz. In vielen Verbänden wirke man gemeinsam mit, die Einsätze der Feuerwehren würden stets genau abgestimmt und man teilte auch den Ärger, seitdem der alte Radweg von der Ortsverbindungsstraße L 963 entfernt worden sei.

Die Einwohnerzahlen reichen für langfristige Eigenständigkeit nicht aus

Aber die Einwohnerzahlen, die reichen für eine langfristige Eigenständigkeit doch nicht aus! Das bestätigen beide Bürgermeister schon. Im Leitbild des Landes stehe, erklären sie, dass Gemeinden im berlinfernen Raum laut Prognose wenigstens 8000 Einwohner im Jahr 2030 haben sollen. Für Premnitz sage die geltende Landesprognose 6 800 Einwohner voraus, teilt Ralf Tebling mit und Felix Menzel ergänzt, für das Milower Land seien 3 600 Einwohner für 2030 vorhergesagt. Die Wirkung dieser nicht sehr ermutigenden Zahl schwächt der Milower-Land-Bürgermeister ab. Er sagt: „Für dieses Jahr sind uns 4 245 Einwohner prognostiziert worden, wir haben aber 4 500.“

So einfach wollen sich die beiden Bürgermeister die bereits beschriebene Zweier-Fusion nicht einreden lassen. „Auch eine Fusion Premnitz, Milower Land und Amt Beetzsee ist denkbar“, findet Felix Menzel und Ralf Tebling setzt noch einen drauf. „Selbst eine Großgemeinde Westhavelland ist nicht ausgeschlossen“, verkündet er: „Rathenow, Premnitz, Milower Land und Amt Beetzsee zusammen.“ Auch mit Bürgermeister Ronald Seeger und Amtsdirektor Guido Müller verstehe man sich gut. Es müsste aber schon eine große Einheitsgemeinde werden. Die Gründung eines Amtes wäre nicht die beste Lösung, längere Entscheidungswege würde nicht zu den jetzt bestehenden Strukturen passen.

„Der Stadt Premnitz und der Gemeinde Milower Land geht es gegenwärtig relativ gut“, stellt Felix Menzel fest. Einen Zwang aus finanzieller Not gebe es derzeit also nicht. Dann kommt er einem näher rückenden Problem aber endlich näher und sagt: „Für 2019 steht das Auslaufen des Solidarpaktes im Raum. Viele Bereiche im Landkreis Havelland wissen nicht, ob sie dann noch finanziell so dastehen wie heute.“ Dadurch möglicherweise entstehende finanzielle Engpässe könnten Gründe für die besprochenen Gemeindezusammenschlüsse sein.

Neue Kreise im Jahr 2019

Die Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg soll im Jahr 2019 in Kraft treten.

Es ist vorgesehen, aus den gegenwärtig 14 Landkreisen nur noch neun zu bilden.

Die Städte Brandenburg/H., Cottbus und Frankfurt/O. sollen den Status der Kreisfreiheit verlieren.

Bis Mitte 2018 will das Land sein Leitbild für die Reform konkretisieren und in Gesetzespaketen festlegen.

Es gilt als sicher, dass die Kommunalwahlen im Mai 2019 erstmals in den neu gebildeten Kreisgrenzen stattfinden.

Im Herbst 2019 soll im Land Brandenburg dann ein neuer Landtag gewählt werden.

Für den Landkreis Havelland sieht das Leitbild vor, dass es einen Zusammenschluss mit der Stadt Brandenburg und dem Amt Beetzsee gibt.

Für 2020 wird ein Gesetz erwartet, in dem es Festlegungen über Gemeindefusionen gibt.

„In der nächsten Wahlperiode des Landtages ist nicht auszuschließen“, sagt Ralf Tebling, „dass es ein Gesetz gibt, mit dem Zusammenschlüsse von Gemeinden erzwungen werden.“ Mit einem solchen Gesetz sei vor 2020 aber nicht zu rechnen. Man muss dazu wissen: Im Herbst 2019 wird im Land Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Es gebe Signale, lässt Felix Menzel wissen, es sei denkbar, dass der Landtag noch im Dezember dieses Jahres ein Gesetz beschließt, mit dem klare Aussagen über finanzielle Anreize gemacht werden, um fusionsbereiten Gemeinden einen freiwilligen Zusammenschluss mit Geld zu versüßen.

Die Entscheidung über eine Fusion sei indes keine Angelegenheit des Bürgermeisters, betont Felix Menzel, sondern eine Sache der Gemeindevertretung. Dort habe er vor wenigen Tagen erst ein paar Ausführungen über die aktuelle Lage gemacht. Ralf Tebling ergänzt: Bei den Premnitzer Stadtverordneten sei das derzeit kein Thema. Dann bekunden beide Bürgermeister: Für einen Zusammenschluss von Milower Land und Premnitz gäbe es sicher eine gute Basis: „Weil wir uns kennen und uns vertrauen.“

Von Bernd Geske

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