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Geld für Campushalle, Sporthalle und Rathaus

Falkenseer Haushaltssatzung für 2014 Geld für Campushalle, Sporthalle und Rathaus

Falkensees Kämmerer Ralf Haase hat im Hauptausschuss den Haushaltsplan für 2014 vorgestellt. Dieser gestaltet sich ausgeglichen. Die Stadtverordneten hatten viele Fragen. Am 29. Oktober stimmen sie über den Haushalt ab.

Falkensee. Irreführend war das schon, als Falkensees Kämmerer Ralf Haase im Hauptausschuss den Haushaltsplan für 2014 vorstellte. Dort hieß es wörtlich: "Kredite werden nicht festgesetzt." Aber: "Was ist denn mit diesen 12,3 Millionen Euro, mit der Differenz zwischen Einzahlungen und Auszahlungen?", fragte Daniela Zießnitz (CDU) nach. Ja, dafür wird ein Kredit aufgenommen, aber das wäre keine neue Kreditaufnahme, sondern eine bestehende Kreditermächtigung von 2013, wurde ihr die fiskalische Logik erklärt.

"Die Stadt war während des zurückliegenden Haushaltjahres zu jedem Zeitpunkt liquide", weist die Haushaltssatzung aus. Und so stellten die Abgeordneten viele kleine Detailfragen, zeigten sich aber im Großen und Ganzen überzeugt. Der Kämmerer legte einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor.

Im Ergebnishaushalt werden 68 Millionen Euro ausgewiesen, das sind fast zehn Prozent mehr als im laufenden Jahr. Bei den geplanten Investitionen schlagen vor allem die großen Baumaßnahmen ins Kontor: 5Millionen Euro für den Weiterbau der Campushalle, fast 4 Millionen Euro für die neue Feuerwache. Mit 2 Millionen Euro soll die dringend notwendige Sanierung des Rathauses begonnen werden. 700000 Euro schlucken Planung und Bau der Sporthalle für das Vicco-von-Bülow-Gymnasium, hier beteiligt sich der Landkreis zur Hälfte an den Kosten. Die Halle wird nötig, um die Schule vierzügig betreiben zu können. Das ist angesichts der wachsenden Schülerzahlen erforderlich. Mit 6,2 Millionen schlägt die Refinanzierung des Anliegerstraßenbaus zu Buche.

Die Stadt rechnet mit 2,5 Millionen mehr Einnahmen aus Gewerbesteuer und anteilig Einkommensteuer, gibt aber mehr Geld für den Kita-Bereich und die Kreisumlage aus. Mehr Geld wird auch für Schulen ausgegeben und für öffentliches Grün. Im kommenden Jahr sollen drei neue Stellen geschaffen werden, die sich anteilig auf Feuerwehr, Gebäudemanagement, Kita-Verwaltung und IT-Service verteilen.

Die Stadtverordneten wollen auf ihrer Sitzung am 29. Oktober über den Haushalt beschließen.

Von Marlies Schnaibel

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