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Havelland Gemeinde verhindert weitere Wohnbebauung
Lokales Havelland Gemeinde verhindert weitere Wohnbebauung
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02:15 30.04.2017
Die Gartenstraße gehört auch zur Eisenbahnersiedlung. Quelle: Jens Wegener
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Wustermark/Elstal

Eine Art Bausperre liegt jetzt über der Eisenbahnersiedlung Elstal. Ohne das Einvernehmen der Gemeinde Wustermark sollen dort weder die Deutsche Wohnen AG als auch andere private Grundstücksbesitzer etwas Neues errichten können. Deshalb fassten die Gemeindevertreter jetzt einen Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für die Siedlung inklusive des Garagenkomplexes am Ernst-Thälmann-Platz und verhängten parallel dazu eine Veränderungssperre über das Gebiet. Letztere gilt zunächst für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren.

Man wolle damit verhindern, was noch zu verhindern sei und „Druck auf die Deutsche Wohnen ausüben, um in Gesprächen mit der Gemeinde nach Kompromissen zu suchen“, sagte die neue Sprecherin der Zählgemeinschaft CDU/SPD/Grüne Silke Meyer (SPD).

Die Bedenken von Christian Bommer (Wustermarker Wählergemeinschaft), dass „wir möglicherweise in die Eigentumsrechte dritter eingreifen“, wurden ausgeräumt. Es gebe jederzeit die Möglichkeit, dass Eigentümer über einen Antrag bauliche Veränderungen vornehmen können, so Wustermarks Vizebürgermeisterin Petra Guhr. Wenn diese Wünsche den gemeindlichen Interessen und dem Denkmalschutz nicht entgegenstehen, seien sie genehmigungsfähig.

Trotz der jetzt von Gemeindeseite gezogenen Notbremse bezüglich einer Verdichtung der Eisenbahnersiedlung ist laut Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) klar, dass die Deutsche Wohnen für neun der 13 geplanten Mehrfamilienhäuser eine positive Bauvoranfrage bereits in der Tasche hat. Damit bestehe praktisch Baurecht. Allerdings hat die Deutsche Wohnen inzwischen ihre Pläne wohl etwas überarbeitet und möchte die neun Häuser anders errichten, als es in den Bauvoranfragen beschrieben waren. „Sollte das Unternehmen daran festhalten, wären die Bauvoranfragen möglicherweise hinfällig und wir hätten noch die Chance einzugreifen“, sagte Oliver Kreuels (CDU).

Auf jeden Fall versprechen sich die Wustermarker Gemeindevertreter von dem Bebauungsplan und der Veränderungssperre den Erhalt der historischen Grundrisse sowie der kombinierten Wohn- und Gartennutzung in der Siedlung. Hatte doch die Deutsche Wohnen im Vorfeld bereits einigen Mietern in der Schulstraße die hinter den Häusern angrenzenden Gärten mit der Absicht gekündigt, dort bauen zu wollen (MAZ berichtete).

Mit einbezogen in das Bebauungsplangebiet wurde der nördlich an die Siedlung angrenzende Garagenkomplex am Ernst-Thälmann-Platz. Das Areal stelle derzeit einen „ungeordneten städtebaulichen Bereich“ dar und solle neu entwickelt werden, so die Verwaltung.

Allerdings sind die jetzt gefassten Beschlüsse zum Schutz der Eisenbahnersiedlung mit hohen Kosten für die Gemeinde verbunden. Erste Schätzungen sehen für Vermessung, Bauleitplanung, Artenschutzgutachten, Landschaftsplanung und juristische Beratung etwa 245 000 Euro vor. Diese Summe ist im Wustermarker Doppelhaushalt 2017/18 nicht berücksichtigt, müsste im Zuge eines Nachtragshaushaltes eingestellt werden.

Vielleicht müsse dieses Geld nicht komplett eingesetzt werden, wenn es gelinge, mit dem Eigentümer Deutsche Wohnen einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, in dem sich das Unternehmen verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, so Petra Guhr auf Anfrage von Thomas Karrei (Grüne). Eine andere Möglichkeit erwähnte Bürgermeister Holger Schreiber: „Kämen wir mit der Deutschen Wohnen zu einer Einigung über die Verdichtung der Siedlung, bräuchten wir den Bebauungsplan nicht weiter umzusetzen.“

Von Jens Wegener

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