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Gemeinden kritisieren Gebietsreform

Milower Land Gemeinden kritisieren Gebietsreform

Bei den „Havelländer Gesprächen“ der CDU in Milow forderten Vertreter verschiedener Gemeinden klarere Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der geplanten Kommunalreform im Land. Vielen Havelländern bereiten vor allem die Schulden der Stadt Brandenburg große Sorgen. Ein parteiübergreifendes Bündnis will nun eine Aktion starten, um die Reform zu stoppen.

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Der Kreisvorsitzende der CDU, Dieter Dombrowski, zeigt die Karte zur geplanten Gebietsreform.
 

Quelle: Uwe Hoffmann

Milow.  „Die kommunale Zusammenarbeit freiwillig machen, das wäre fair“, meint der Kreisvorsitzende Dieter Dombrowski. Am Freitagabend lud die CDU Havelland zu einem weiteren ihrer „Havelländer Gespräche“ – dieses Mal zum Thema Kommunalreform – in die Gaststätte „Zur Scheune“ nach Milow ein. Nach dem Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform 2019 der Landesregierung sollen kleine Gemeinden freiwillig fusionieren, um im berlinnahen Raum eine Mindesteinwohnerzahl von 12 000 und im berlinfernen Raum von 8000 Einwohnern zu haben.

Das würde auch die Gemeinde Milower Land betreffen, die im Jahr 2008 noch 4687 und im vergangenen Jahr nur noch 4333 Einwohner hatte. Für das Jahr 2030 wird eine Einwohnerzahl von 3640 prognostiziert. „Eine Mindesteinwohnerzahl für die Kommunen muss es geben“, sagt Dieter Dombrowski. „Aber die CDU hätte sich für alle Kommunen die Zahl 8000 gewünscht, im berlinfernen Raum möglicherweise eine noch etwas geringere Mindesteinwohnerzahl.“ Die CDU lehne die Kreisgebietsreform nach dem Leitbildentwurf ab und fordert für eine vorangestellte Funktionalreform eine genaue Definition der Aufgaben, die vom Land auf die Kommunen übertragen werden sollen sowie deren gerechte Finanzierung.

Schulden der Stadt Brandenburg bereiten Sorgen

Die mehr als 20 Gäste der Gesprächsrunde über die Zukunft der Gemeinde Milower Land und die geplante Fusion von Brandenburg an der Havel mit dem Havelland sahen die Pläne der Landesregierung ebenfalls kritisch. „Bauanträge beispielsweise haben in den Landkreisen jetzt schon eine lange Bearbeitungszeit“, so Holger Schiebold. „Durch den nötigen Ausgleich der hohen Schulden, die Brandenburg/Havel hat, wird sich der künftige Landkreis weniger freiwillige Aufgaben leisten können.“

Der Plan der Landesregierung

Am 6. Oktober stellte die Brandenburgische Landesregierung ihren Vorschlag für die neue Verwaltungsstruktur im Land Brandenburg vor.

Der Landkreis Havelland würde demnach mit der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel sowie dem Amt Beetz­see, das aktuell noch zum Kreis Potsdam-Mittelmark gehört, fusionieren.

Das Havelland hatte zum Ende 2014 knapp 48 Euro Schulden pro Einwohner, aber keinen Kassenkredit. „Die kreisfreien Städte haben Aufgaben, die Landkreise nicht haben. Sie unterhalten unter anderem eine kulturelle Infrastruktur, die auch die Kommunen darum mitnutzen, ohne sie zu tragen“, sagt Dieter Dombrowski. „Würde das Land die kreisfreien Städte entschulden, würde ich mich auch leichter tun mit einer Fusion von Brandenburg mit dem Havelland.“

Mit rund 300 Euro pro Einwohner hatte Brandenburg an der Havel nach Potsdam den höchsten Schuldenstand der kreisfreien Städte. Knapp 2500 Euro entfallen zusätzlich auf jeden Brandenburger bezüglich der aufgenommenen Kassenkredite. „Das Amt Milow wurde mit einigen Widerständen gebildet und stand 1992 auf der Kippe. 2003 kam die Bildung der amtsfreien Gemeinde Milower Land“, sagt Günter Geib, 1992 bis 2004 Amtsdirektor des Amtes Milow.

Günter Geib, 1992 bis 2004 Amtsdirektor in Milow, sagt

Günter Geib, 1992 bis 2004 Amtsdirektor in Milow, sagt: „Wenn die Verwaltung zu teuer ist, muss man über Reformen nachdenken.“

Quelle: Uwe Hoffmann

„Wenn die Verwaltung zu teuer ist, muss man über Reformen nachdenken. Aber eine erneute Reform mit einem Anschluss an Premnitz oder einer Teilung des Milower Landes zwischen Premnitz und Rathenow ist für die Bürger zu früh.“ Die Erhaltung der Identität der Bürger sei wichtig. Bis zur Kreisreform 1952 gehörten die Orte im Milower Land noch zum Landkreis Jerchiower Land II in Sachsen-Anhalt.

Unterschriftenaktion für Volksentscheid startet im November

„Die Ausführungen im Leitbild zur Zukunft der Kommunen sind zu unklar. Die Rahmenbedingen fehlen. Eine Strukturänderung zu Lasten der Gemeinden geht nicht“, kritisiert Guido Müller, Amtsdirektor des Amtes Beetzsee, das nach den Kreisgebietsreformplänen mit 8000 Einwohnern mit zum Havelland kommen sollen.

Guido Müller, Amtsdirektor Beetzsee, forderte klarere Rahmenbedingungen für die Gebietsreform

Guido Müller, Amtsdirektor Beetzsee, forderte klarere Rahmenbedingungen für die Gebietsreform.

Quelle: Uwe Hoffmann

„Wir kämpfen auch um den Erhalt der Selbstständigkeit unseres Amtes. Eine Fusion mit dem Havelland macht historisch und geografisch allerdings grundsätzlich eher Sinn.“

Im Frühjahr 2017 wird der Landtag einen entsprechenden Beschluss zur Kreisreform fassen. „Die Reform ist aufzuhalten“, sagt Dieter Dombrowski. Ab dem 1. November will das gebildete Bündnis aus CDU, Freien Wählern, FDP, Grünen, Bauernverbänden und einzelnen SPD-Abgeordneten eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren bzw. einen Volksentscheid auf Landesebene initiieren. Auch der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindetag unterstützen die Aktion. „Es wird schwierig sein, dem Bürger aufzuzeigen was sich durch die Kreisgebietsreform für den Bürger direkt ändert“, findet der Gemeindevorsteher Wolfgang Gräfe. „Wir müssen die Probleme direkt vor Ort aufzeigen.“

Von Uwe Hoffmann

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