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Havelland Gemeinsame Erklärung
Lokales Havelland Gemeinsame Erklärung
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00:35 09.08.2015
Der Landkreis plant, eine Unterkunft im Gewerbegebiet im Erlenbruch zu bauen. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Schönwalde-Glien

Die drei Fraktionen CDU, SPD und Grüne/Familie/Forum sowie der Vertreter der Linkspartei in der Schönwalder Gemeindevertretung haben eine gemeinsame Erklärung zum geplanten Asylbewerberheim im Erlenbruch veröffentlicht. Darin machen sie sich für eine Integration der Flüchtlinge stark und versprechen zugleich die Ängste und Bedürfnisse der Schönwalder Bevölkerung ernst zu nehmen. „Die Schönwalder sind keine Ausländerfeinde, aber die ständigen Nachrichten über Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in anderen Teilen Deutschland erfüllen sie mit Sorge“, sagte SPD-Fraktionschef Wilfried Seiring. Das Dokument orientiert sich an der „Nauener Erklärung“ zum Thema Asyl, ohne diese jedoch im Wortlaut zu übernehmen, auch weil Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) zuvor Bedenken wegen des Urheberrechts angemeldet hatte. Deshalb wurde nun eine eigene Erklärung verfasst, „die etwas griffiger und mehr auf die Gemeinde Schönwalde-Glien zugeschnitten ist“, sagte Knut Leitert (Familie), der Vorsitzende der Fraktion Grüne/Familie/Forum. Von ihr war die Initiative für das jetzt veröffentlichte Dokument ausgegangen.

In sieben Punkten heißt es dort unter anderem, man setze sich für einen humanen Umgang mit den Asylsuchenden. Jegliche Gewalt gegen sie würde verurteilt, „wir betrachten sie als Angriff auf unsere Demokratie.“ Die Parteien verwehren sich gegen jeden, „der unter dem Deckmantel der Sorgen und Befürchtungen mit ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen sein menschenverachtendes Weltbild verbreitet“ – und sie begrüßen und unterstützen alle Initiativen, die sich für die Integration der Flüchtlinge einsetzen. Erst vor kurzem hatte sich im Ort die Initiative „Neue Nachbarn in Schönwalde“ gegründet (MAZ berichtete). Am 3. September wird es ein erstes Treffen im Gemeindesaal geben, zu dem die örtlichen Vereine, Kirche und Feuerwehr, die Abgeordneten, aber auch normale Bürger eingeladen sind.

Die Schönwalder Erklärung enthält auch die Forderung einer möglichst frühzeitigen und vollständigen Information durch die zuständigen Behörden, „um mit Halbwahrheiten, die im Raum stehen, auszuräumen“, so Wolfgang Wank (Forum). Die Fraktionen erwarten von den politischen Entscheidungsträgern umfangreiche finanzielle, materielle und soziale Hilfen. Außerdem appellieren sie an lokale Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst zu werden und sich ebenfalls für die Integration der Flüchtlinge einzusetzen.Inhaltlich seien sich alle Beteiligten sehr schnell einig gewesen, berichtete Knut Leitert. Man habe lediglich noch über den genauen Wortlaut der Erklärung beraten müssen. „Es war eine sehr konstruktive Diskussion, ohne parteipolitische Interessen“, sagte Wilfried Seiring.

Die Erklärung bedeute allerdings nicht, dass die Schönwalder Politik die Zahl von 400 Asylbewerbern im Erlenbruch ohne Weiteres akzeptiert, betonte Seiring. In der Gemeinde bestehen nach wie vor große Vorbehalte gegen das Vorhaben des Landkreises, so viele Flüchtlinge an einem Ort unterzubringen, der noch dazu ziemlich abgelegen liegt. „Da entsteht quasi ein neuer Ortsteil“, sagte Bodo Oehme. Die Schönwalder SPD hatte vor einigen Wochen einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, in dem eine dezentrale Unterbringung gefordert wurde – alle Parteien stimmten dem zu. Der Landkreis ist bislang jedoch nicht von seinen Plänen abgerückt – auch in Ermangelung von Alternativen.

Mittlerweile befassen sich auch einige Landtagsabgeordnete mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Erlenbruch. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Sylvia Lehmann und Ursula Nonnemacher, beide Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landesparlaments, haben einen Brief an Landrat Burkhard Schröder (SPD) geschrieben. Darin heißt es unter anderem: „Wir teilen die von engagierten Einwohnern vorgetragenen Bedenken und bitten Sie, sie im anstehenden Bauordnungsverfahren sehr gründlich abzuwägen.“ Trotz des hohen Aufnahmedrucks in den Kommunen dürfe man nicht die Fehler der Neunzigerjahre wiederholen „und entlegene Unterkünfte mit sehr schlechten Integrationsbedingungen errichten.“ Denkbar ist aus Sicht der beiden Landespolitikerinnen die vorübergehende Nutzung eines Containerdorfs im Erlenbruch mit deutlich herabgesetzter Belegungszahl, bis dann an anderer Stelle ein alternativer Standort fertiggestellt ist.

Von Philip Häfner

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