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Gerangel um Falkenseer Gehwegbau

Kriterien für Anliegerstraßen auf dem Prüfstand Gerangel um Falkenseer Gehwegbau

Seit Jahren polarisiert das Thema des Anliegerstraßenbaus die Stadt Falkensee. Der vor drei Jahren mühsam errungene Kriterienkatalog wird jetzt zerpflückt. Einige Vorstellungen von damals werden wohl über Bord geworfen.

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Wie viel Gehweg braucht eine Straße? In Falkensee gibt es unterschiedliche Antworten.

Quelle: Marlies Schnaibel

Falkensee. Die Falkenseer werfen ihre Kriterien für den Anliegerstraßenbau über Bord. Zumindest einige der zentralen Kriterien sollen verschwinden. In den Straßen und in den Ausschüssen war in den letzten Wochen heftig darüber gestritten worden.

Es geht vor allem um den roten Angebotsstreifen und um den provisorischen Ausbau. Der rote Angebotsstreifen, ein gepflasterter Bereich direkt neben der Asphaltfahrbahn, war vor allem teuer und unverständlich. Keiner wusste so recht, wie er zu benutzen ist. Autos durften auf ihm parken, Radfahrer und Fußgänger bewegten sich also doch auf der Fahrbahn. „Der kommt auf jeden Fall weg“, sagte Gerhard Thürling (Linke). Er führt den Bau- und Werksausschuss, der sich schon seit mehreren Monaten mit der Überarbeitung der bisherigen Kriterien befasst. Die waren nach fast jahrelangem Ringen 2013 mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen worden.

Der rote Angebotsstreifen gehört zum Komplex „Gehweg“, der heftig diskutiert wird. „Wenn Platz ist, sollte auch ein Gehweg gebaut werden“, sagte Thürling, „Wir sind eine Stadt und kein Dorf.“ Aber gerade in Wahlkampfzeiten waren 2015 Gehwege ohne große Diskussionen gestrichen worden, um den Anwohnern in der Kostenfrage entgegenzukommen. „Die Ausnahme wurde zur Regel“, bemängelte Martina Dahms vom Falkenseer Behindertenbeirat. „Ein Gehweg muss die Norm sein“, forderte auch Ingrid Junge (SPD) und gibt damit die Sicht des Falkenseer Seniorenbeirats weiter, der seit Jahren Gehwege fordert.

Während sich beim roten Angebotsstreifen die Abgeordneten ziemlich einig mit ihrer Ablehnung waren, gibt es beim „provisorischen Ausbau“ unterschiedliche Auffassungen über mögliche Ausnahmeregelungen. Der Vorschlag, einen 100-prozentig finanzierten Anliegerstraßenbau zu ermöglichen, wird von der Verwaltung abgelehnt. „eine vollständige Privatfinanzierung eines Straßenbaus durch Anlieger ist rechtlich unzulässig“, sagte Bürgermeister Heiko Müller (SPD) und zog ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg heran. „Es geht auch anders“, sagt Dirk Weike, Aktivist der „Bürgerinitiative für Falkensee (Büff) und verweist auf den kleinen Falkenseer Kiebitzsteig, wo die zehn Anwohner sich zusammentaten und jeder 2700 Euro zahlte. Im Durchschnitt müssen Falkenseer mehr als 10 000 Euro beim Anliegerstraßenbau berappen.

Elfriede Schmidt (Büff/FDP) sieht noch mehr Einsparpotenziale, so will ihre Fraktion bei der Regenentwässerung nicht Mulden und Rigolen vorschreiben, sondern auch die Möglichkeit der Oberflächenversickerung festschreiben. Sie setzt auch auf mehr Vergleichsrechnungen im Vorfeld, um abwägen zu können, und auf ein zweistufiges Verfahren, um die Anwohner früher in die Entscheidung einzubeziehen.

Die Verwaltung hatte die Vorschläge fast alle abgelehnt. „Ich bin enttäuscht über die geringe Kompromissbereitschaft der Verwaltung“, hatte Gerhard Thürling das kommentiert. Im März soll eine Runde beim Bürgermeister mit Vertretern aller Fraktionen mehr Klarheit bringen.

Von Marlies Schnaibel

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