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Gericht weist Wahleinspruch zurück

Ketzin/Havel Gericht weist Wahleinspruch zurück

Der Tremmener Thomas Seelbinder ist vor dem Landesverfassungsgericht mit einer Beschwerde bezüglich der Kommunalwahl 2014 gescheitert. Er war damals als Ketziner Stadtverordneten gewählt worden, durfte sein Mandat aber wahrnehmen. Der Grund: Er ist hauptberuflich Vorsteher eines Zweckverbandes, und eine solche Kopplung ist laut Wahlgesetz nicht erlaubt.

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Thomas Seelbinder

Quelle: privat

Ketzin/Havel. Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde des Tremmeners Thomas Seelbinder zurückgewiesen. Dieser war bei der Kommunalwahl im Mai 2014 als SPD-Mitglied angetreten, um einen Sitz in der Ketziner Stadtverordnetenversammlung zu erringen, was ihm auch gelang.

Allerdings teilte ihm die Wahlleiterin dann mit, dass er sein Mandat nicht antreten könne, weil ein Engagement in der Lokalpolitik mit seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Vorsteher des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Havelland (WAH), zudem Ketzin/Havel gehört, laut Brandenburger Wahlgesetz nicht möglich sei. Deshalb rückte Michael Werner für die SPD-Fraktion anstelle von Thomas Seelbinder ins Stadtparlament ein.

Parallel dazu zog Seelbinder vor Gericht, um für sein Mandat zu kämpfen. Doch weder vor dem Verwaltungsgericht Potsdam im März 2015, vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Oktober 2015 und nun vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg bekam er recht. Begründet haben die Gerichte ihre Entscheidung immer mit dem Verweis auf das Wahlgesetz, wonach Mandatsträger nicht gleichzeitig im Dienst eines Zweckverbandes stehen dürfen.

„Ich muss das Urteil akzeptieren, auch wenn ich mit der Begründung nicht einverstanden bin“, sagte Thomas Seelbinder der MAZ. Er habe sich durch drei Instanzen geklagt und eine Menge Geld dafür bezahlt. „Ich wollte den Bürgern, die mich gewählt hatten, zeigen, dass ich dieses Mandat gern angenommen hätte und nicht auf Stimmenfang für die SPD unterwegs war.“

Von Jens Wegener

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