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Gesetz verbietet Geburtstagslieder

Strenger Datenschutz Gesetz verbietet Geburtstagslieder

Die Kitakinder in Nennhausen dürfen den Senioren zu ihrem Geburtstag kein Ständchen mehr singen. Dies hat Amtsdirektorin Angelika Thielicke bestätigt. Der Grund: Das neue Meldegesetz verbietet eine Weitergabe der Geburtstagsdaten an die Kitas.

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Zum Geburtstag gibt es künftig in Nennhausen keine Lieder mehr.

Quelle: Archiv

Nennhausen. In den Dörfern des Amtes Nennhausen endet eine beliebte Tradition. Viele Jahre haben Mädchen und Jungen aus den Kitas den Senioren im Dorf zum Geburtstag oder anderen besonderen Anlässen ein Ständchen gesungen. Nun dürfen sie nicht mehr. Und das, obwohl bis heute viele ältere Menschen an ihren Ehrentag immer darauf warten. Nach Rücksprache mit dem Fachministerium zum neu gefassten Bundesmeldegesetz hat Amtsdirektorin Angelika Thielicke den drei kommunalen Kitas im Amt Nennhausen ein solches Singeverbot verhängt.

Ihr sei diese Entscheidung sehr unangenehm, sagte sie in der Gemeindevertretung Nennhausen. Die geschaffene Gesetzeslage lasse aber keine andere Entscheidung zu, erklärte die Amtsdirektorin. Schuld ist das zum 1. November 2015 in Kraft tretende Bundesmeldegesetz, das im § 50 eine Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare vorschreibt. Demnach dürfen Behörden nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag, jeden fünften weiteren Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeden folgenden Geburtstag zur Veröffentlichung freigeben.

Keine Listen mehr

Die behördlichen Angaben waren bisher Grundlage für die in der MAZ erscheinenden Namen von Bürgern, die Geburtstag haben. Doch diese Geburtstagsliste ist inzwischen deutlich kürzer geworden. Auch daran ist das neue Meldegesetz Schuld. Die Verwaltungen dürfen über diese Daten nur noch in Ausnahmefällen weitergeben.

Weshalb erst ab dem 100. Geburtstag jedes Jahr der Jubeltag vermeldet werden darf, dazu heißt es von Datenschützern: Aufgrund der Lebenserwartung könne nicht nachvollzogen werden, dass ab dem 70. Lebensjahr jeder Geburtstag ein Jubiläum sein soll. Dies könne jedoch ab dem 100. Lebensjahr weiterhin gelten.

Angelika Thielicke sorgte mit dieser Nachricht für ein Raunen von Unverständnis in den Reihen der Gemeindevertreter. Ein Abgeordneter hatte zuvor angefragt, ob ein solches Verbot besteht. Thielicke musste die Anfrage mit „Ja“ beantworten und noch mehr erklären.

Ralf Albrecht aus Buckow wollte nun genau wissen, ob es stimmt, dass er als Ortsvorsteher auch nicht mehr den Senioren im Dorf zum Geburtstag gratulieren darf. Auch auf diese Frage musste die Amtsdirektorin eine Antwort geben, die bei Albrecht und allen Abgeordneten auf Unverständnis stößt. Gratulieren dürfen Ortsvorsteher noch zu Altersjubiläen. Und das sind nun dem Bundesmeldegesetz zufolge der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag, erläuterte Thielicke die geschaffenen Gesetzestatsachen. „Was Sie als Privatperson machen ist ihre persönliche Angelegenheit“, sagte die Amtsdirektorin zu Albrechts Kommentar.

Weil das Gesetz nun einmal so festgelegt ist, bekommen die Ortsvorsteher für unrunde Geburtstage auch nicht mehr die Kosten für einen Blumenstrauß aus der Gemeindekasse erstattet. „Unser Land hat doch wohl andere Probleme, mit denen sich die Regierung beschäftigen müsste“, kommentierte die Nennhausener Bürgermeisterin Brigitte Noel das Bundesmeldegesetz und dessen Auswirkungen in den Dörfern.

Von Norbert Stein

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