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Havelland Görke: Rathenow muss Kreisstadt bleiben
Lokales Havelland Görke: Rathenow muss Kreisstadt bleiben
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19:00 05.08.2016
Christian Görke (links) und Landrat Roger Lewandowski. Quelle: Joachim Wilisch
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Rathenow

Zwar werde er als Finanzminister nicht an der Landtagsentscheidung zur Kreisgebietsreform mitwirken, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Freitag nach einem Gespräch beim neu gewählten Havelland-Landrat Roger Lewandowski. Er persönlich sei aber der Meinung, Rathenow müsse auf jeden Fall Kreisstadt bleiben.

Konstellation noch unklar

In welcher Konstellation, das stehe nicht fest. „Es gibt noch keine Festlegungen, wie wir die neuen Kreise zuschneiden und in welche Kreise die kreisfreien Städte kommen.“ Nach dem Leitbildbeschluss des Landtages soll es weniger Kreise geben. Mehr sei nicht beschlossen worden, so Görke. Welche Ziele Landrat Lewandowski verfolgt, weiß Görke. „Es gibt den Beschluss des Kreistages, wonach ich mich für den Erhalt des Havellandes in seinen jetzt bekannten Grenzen einsetzen soll“, sagte der Landrat. „Und das mache ich auch aus Überzeugung.“

Streit um Vorhaltekosten

Neben der Kreisgebietsreform war auch die Auseinandersetzung zu den Vorhaltekosten für Flüchtlingsnotunterkünfte ein Thema. „Ich habe dem Finanzminister noch einmal meinen Standpunkt erläutert“, sagte Lewandowski. Ob er allerdings schnell mit Geld dafür rechnen kann, steht in den Sternen. Erst müsse das Kabinett entscheiden, ob man in der Sache den Landkreisen finanziell zur Seite stehen wolle. „Es gibt aber keine gesetzliche Grundlage, wonach Kreise Geld für Flüchtlingsnotunterkünfte einfordern können“, so Görke.

Licht am Ende des Tunnels

Immerhin sah sich Görke imstande, dem Landrat zusichern, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für die Asylbewerber, die anerkannt sind und danach vom Jobcenter betreut werden, übernimmt – und zwar ab 2016. Ab dem Jahr 2017 wird man den Betrag pro Flüchtling genau auf die Zahl der Menschen berechnen, die in den Kreisen aufgenommen werden.

Grundsätzlich sei das Kostenproblem in der Asylfrage auch ein Verteilungsproblem zwischen Bund und Land, so Görke. Derzeit stemme das Land 70 Prozent der Kosten, der Bund 30 Prozent. „Und da sieht man dann schon, wo das Problem eigentlich liegt.“

Und noch eine gute Nachricht

Die gute Nachricht: Das Land will die Städte, Gemeinden und Kreise weiter stärken und finanziell unterstützen. Für die Stadt Rathenow gibt es Zahlen. Im Jahr 2017 bekommt die Kreisstadt 331 000 Euro, in 2018 sind es 531 000 Euro. Davon profitiere der Landkreis bei der Kreisumlageberechnung, so Görke.

Es sei aber bei dem Gespräch auch darum gegangen, so Görke und Lewandowski, dass der Finanzminister und der neue Landrat im Gespräch kennenlernen. „Wir sind uns ja nicht fremd“, sagte Görke. Man kennt sich – auch aus früheren Jahren, als Lewandowski Erster Beigeordneter und Görke Kreistagsmitglied war.

Von Joachim Wilisch

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