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Görke: „Rathenow soll Kreisstadt bleiben“

Finanzminister im MAZ-Interview Görke: „Rathenow soll Kreisstadt bleiben“

Der Havelländer Christian Görke (Die Linke) ist Finanzminister des Landes Brandenburg. Der in Rathenow lebende Politiker ist maßgeblich an der umstrittenen Kreisgebietsreform beteiligt, die unter anderem der Stadt Brandenburg an der Havel den Status kreisfrei nehmen soll.

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Quelle: Bernd Gartenschläger

Brandenburg/H. Der Havelländer Christian Görke (Die Linke) ist Finanzminister des Landes Brandenburg. Der in Rathenow lebende Politiker ist maßgeblich an der umstrittenen Kreisgebietsreform beteiligt, die unter anderem der Stadt Brandenburg an der Havel den Status kreisfrei nehmen soll.

Warum soll die Stadt Brandenburg an der Havel dem Landkreis Havelland zugeschlagen werden und nicht Potsdam-Mittelmark?

Christian Görke : Aus meiner Sicht passt die Stadt Brandenburg an der Havel gut zum Havelland. Geographisch und historisch ist die Stadt ein Bestandteil der Kulturlandschaft des Havellandes. Zudem bilden Brandenburg an der Havel, Rathenow und Premnitz eine Wirtschaftsregion, die auch durch die Buga weiter zusammengewachsen ist. Schließlich erreichen weder das Havelland noch die Stadt Brandenburg an der Havel alleine im Jahr 2030 die im Leitbildbeschluss des Landtages vorausgesetzte Regel-einwohnerzahl.

Der Bürgermeister der Kreisstadt des Havellandes Rathenow befürchtet, Brandenburg an der Havel würde Kreisstadt und Rathenow würde seinen Kreisstadtstatus verlieren. Befürchtet er das zu Recht?

Görke : Rathenow ist Kreisstadt und soll es auch bleiben. Das ist meine Meinung. Über die Kreisstadt-Frage entscheide nicht ich, sondern letztlich die Mitglieder des Landtages. Aber egal, wie diese Entscheidung ausgeht. Eins steht fest: Die heutigen Kreisstädte werden auch künftig Standorte von Kreisverwaltung bleiben, so dass dort weiter Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entgegengenommen und bearbeitet werden.

Wie wird der Landtag und wie wird die Landesregierung die Kreisstadtfrage abwägen. Welche Kriterien spielen eine Rolle und muss man nicht der ehemals kreisfreien Stadt als Trostpflaster den Kreisstadt-Status geben?

Görke : Der Leitbildbeschluss des Landtages legt zur Kreissitzfrage keine Kriterien fest. Das Innenministerium wird im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens Kriterien für die Kreissitzentscheidung entwickeln und Vorschläge für die Kreissitzfestlegung unterbreiten. Einen Automatismus, dass heutige kreisfreie Städte künftig Kreisstadt werden, kann ich nicht erkennen.

Befürchten Sie nicht, dass es zu einer sehr starken Dezentralisierung der Kreisverwaltungen kommt (siehe Kreis Mecklenburgische Seenplatte: in jeder ehemaligen Kreisstadt ein oder zwei Kreisdezernate)?

Görke : Wie sich die Kreisverwaltungen mit der Fusion aufstellen, liegt ausschließlich in der Verantwortung der Landkreise. Gegenüber dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte, einem Zusammenschluss aus drei Kreisen und einer kreisfreien Stadt mit rund 5500 Quadratkilometern Fläche, wäre ein künftiger Kreis aus dem Havelland und der Stadt Brandenburg an der Havel mit rund 1960 Quadratkilomern Fläche übrigens auch deutlich kleiner.

Viele Bürgermeister äußern die Befürchtung, mit Brandenburg an der Havel bekomme der Landkreis Havelland eine Stadt, die hoch verschuldet ist. Dies werde sich auf den Etat des Landkreises und eventuell auf die Kreisumlage negativ auswirken. Richtig?

Görke : Nein. Städtische Schulden werden auch zukünftig nicht zu Schulden des Landkreises beziehungsweise der kreisangehörigen Gemeinden. Entscheidend ist aber, dass die Schulden sinken. Durch die geplante Teilentschuldung für Brandenburg an der Havel und weitere „Marscherleichterungen“ wird die Stadt Brandenburg finanziell deutlich gestärkt. Die Stadt würde dann mit viel besseren finanziellen Perspektiven als heute in den Kreisverbund eintreten. Zudem wollen wir den Prozess des Zusammengehens über Strukturanpassungszuschüsse und eine Einmalkostenpauschale zu Gunsten des Havellandes abfedern. Übrigens soll nicht nur Brandenburg an der Havel teilentschuldet werden, sondern auch weitere Städte mit hohen Kassenkreditbeständen. Dazu wird beispielsweise Rathenow gehören. Es wird also nicht so sein, wie teilweise behauptet, dass die anderen Kommunen die „Zeche“ bezahlen müssen.

Wie sieht die geplante finanzielle Entlastung der Stadt Brandenburg an der Havel konkret aus?

Görke : Wir halten es für wichtig und richtig, die Schuldenlast der traditionsreichen Stadt Brandenburg an der Havel solidarisch abzutragen, anstatt immer nur mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Darum freue ich mich, dass sich jetzt immer mehr konstruktive Stimmen aus der Stadt zu Worte melden. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu verbessern und ihre Entwicklung zu unterstützen. Gemäß Landtagsbeschluss bietet das Land eine Teilentschuldung in Höhe der Hälfte des Kassenkreditbestandes zu einem Stichtag an. Für die Stadt Brandenburg an der Havel würde dies eine Entlastung von insgesamt bis zu 88 Millionen Euro an Schulden bedeuten. Hierzu sollen finanzielle Zuweisungen aus Mitteln des Landes und der kommunalen Familie erfolgen. Diese Zuweisungen an die Stadt sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt und an Bedingungen für weitere eigene Konsolidierungsbemühungen der Stadt geknüpft werden. Details werden im Verlauf des jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahrens festgelegt. Hinzu kommt eine weitere „Marscherleichterung“ bei der Kulturfinanzierung. Dies könnte bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr betragen. Und schließlich wird die Stadt künftig von kostspieligen Kreisaufgaben entlastet. Nach einer Modellrechnung des Innenministeriums und meines Hauses ergibt sich ein Entlastungspotential von bis zu 15 Millionen Euro jährlich zu Gunsten von Brandenburg an der Havel.

Welche Stellschrauben will die Landesregierung drehen, dass die großen kreisfreien Städte nicht den Rest-Landkreis dominieren?

Görke : Hierfür wurde bereits im Leitbild Vorsorge getroffen. Dort wurde festgelegt, dass eine eingekreiste Stadt nicht mehr Einwohner haben soll als der übrige neue Landkreis. Das trifft auch für den künftig größeren Havelland-Kreis zu. Heute hat der Landkreis Havelland 158 200 und die Stadt Brandenburg 71 600 Einwohner.

Es wurde immer erklärt, dass vor der Bekanntgabe der Kreiszuschnitte eine Reform der Aufgabenverteilung – Land – Kreise – Städte/Gemeinden erfolgt. Warum ist das unterblieben?

Görke : Die Frage, welche Aufgaben im Zuge der Verwaltungsstrukturreform vom Land an die Kreisebene abgegeben werden kann, wurde bereits im zurückliegenden Jahr breit und ausführlich diskutiert. Nicht nur auf den Regionalkonferenzen vor Ort, sondern auch bei den Anhörungen im Landtag. Außerdem gab es durch die Ergebnisse der Enquetekommission aus der vorigen Legislaturperiode bereits eine fundierte Grundlage. Deshalb wird die Landesregierung beide Beschlussvorlagen gemeinsam in das Parlament einbringen.

Vor Bekanntgabe der Kreiszuschnitte hieß es immer, es werden keine Landkreise zerschnitten. Warum passiert es in Potsdam-Mittelmark dennoch, das Amt Beetzsee geht zum Havelland?

Görke : Hier hat das Innenministerium bewusst eine Ausnahme von der Regel vorgeschlagen, um eine bessere räumliche Anbindung der Stadt Brandenburg an den jetzigen Landkreis Havelland zu schaffen. Das ist sinnvoll und nachvollziehbar. Im Übrigen gibt es seit Jahren eine Orientierung der Einwohnerschaft des Amtes auf die Stadt Brandenburg beziehungsweise ins Havelland, mehr als nach Potsdam-Mittelmark.

Gegen die Veränderungspläne formiert sich starker Widerstand. Warum wollen Sie das gegen die Leute in den Städten und Kreisen durchsetzen?

Görke : Wir machen diese Reform für die Menschen, und insbesondere für ihre Kinder und Enkel. Man muss die Frage stellen: Sind Sie auch dafür, dass dieses Land im Jahr 2025 moderne Kreisverwaltungsstrukturen haben soll? Ich bin mir sicher: Die meisten Leute sagen dann Ja. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind sehr viel rationaler als manche lautstark geführte Kampagne glauben machen will.

Glauben Sie, dass es einen Volksentscheid dazu geben wird?

Görke : Ich warte das mit Geduld ab, denn es gibt viele gute Argumente für die Reform.


Von Joachim Wilisch

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