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Gorholt fordert ein beitragsfreies Kita-Jahr

Premnitz Gorholt fordert ein beitragsfreies Kita-Jahr

Der SPD-Unterbezirk Havelland fordert ein beitragsfreies Vorschuljahr in den Kitas des Landes. Der Unterbezirksvorsitzende und Kulturstaatssekretär Martin Gorholt kündigt einen entsprechenden Antrag für den Landesparteitag im Herbst an. Er greift damit die Forderung des Premnitzer SPD-Bürgermeisterkandidaten Ralf Tebling auf.

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Martin Gorholt, Unterbezirksvorsitzender der SPD.

Quelle: dpa

Premnitz. Für den neuen Bürgermeister der Stadt Premnitz war es ein Wahlkampfthema, obwohl das Projekt zunächst unfinanzierbar schien. Als Kandidat der SPD für das Premnitzer Bürgermeisteramt forderte Ralf Tebling für Kinder in Brandenburg die beitragsfreie Kita. Befragt, wie das vor allem die Kommunen finanzieren wollen, sagte Tebling bei einem Kandidatenforum der Märkischen Allgemeinen, dass sich hier Landesregierung und Bundesregierung einbringen müssen. Am Geld könne es aber nicht scheitern: „Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Warum sollte Kita-Erziehung hier mit Elternbeiträgen finanziert werden?“ Wie es aussieht, ist Teblings Forderung bei der SPD im Havelland angekommen. Der SPD-Unterbezirk fordert die Einführung eines kostenlosen Vorschuljahres ab 2017.

Wenn sich die SPD Brandenburg im Herbst zum Landesparteitag trifft, soll es einen Antrag dazu geben. Martin Gorholt, Unterbezirksvorsitzender der SPD und Kulturstaatssekretär, hatte das beitragsfreie Kitajahr auch im Landratswahlkampf gefordert.

Gorholt: Debatte über beitragsfreie Betreuung dringend notwendig

Eine Debatte über beitragsfreie Kinderbetreuung sei dringend notwendig, so Gorholt. Er sieht sich mit dieser Forderung in guter Gesellschaft bei den Ortsvereinen. Gorholt rechnet vor, dass Kommunen mit weniger Geld höhere Kitabeiträge erheben müssen, als solche, die noch Geld haben. Das sei ungerecht. Ob eine Gemeinde arm oder reich sei bemesse sich an Steuereinnahmen. Das beitragsfreie Vorschuljahr soll ein Einstieg sein. Viel mehr ist absehbar kaum zu schaffen. Denn eine Ausweitung auf weitere Altersgruppen dürfte ohne Bundeshilfe nicht funktionieren.

In einem Gespräch mit dem Online-Portal „Märkische Online-Zeitung“ verwies Gorholt auf den Widerspruch, dass das Studium ohne Studiengebühren ermöglicht wird, für die frühkindliche Bildung aber Beiträge erhoben werden. Außerdem hätten SPD-geführte Regierungen in Berlin und Rheinland-Pfalz bereits gezeigt, dass eine Entlastung der Eltern möglich ist. Laut Gorholt gab es bereits Gespräche mit anderen SPD-Unterbezirken. Eine knappe Mehrheit für den Havelländer Antrag sei möglich, schätzt er in dem Gespräch mit dem Online-Portal ein.

Baaske: Für Abschaffung der Elternbeiträge kein Geld vorhanden

Die SPD-Landtagsfraktion hegt zunächst das Interesse, den Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung weiter zu verbessern und die Kita-Leiter zu entlasten. Von Beitragsfreiheit wollen die Landespolitiker nichts wissen – vorerst. Auch Bildungsminister Günter Baaske (SPD) geht davon aus, dass für die Abschaffung der Elternbeiträge zurzeit kein Geld vorhanden ist.

Davon wollen sich Gorholt, Tebling und andere sozialdemokratische Frontleute nicht beirren lassen. Für Gorholt wäre die Forderung der richtige Schritt, um die SPD wieder „sozialdemokratischer“ zu machen.

Von Joachim Wilisch

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