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Havelland Wahlkampf mit Gysi-Faktor
Lokales Havelland Wahlkampf mit Gysi-Faktor
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02:16 14.09.2015
Gregor Gysi (r.) mit dem Falkenseer Bürgermeisterkandidaten Norbert Kunz von der Partei Die Linke. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Falkensee

Ein Bürgermeister ist nicht zu beneiden, meinte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke in Deutschen Bundestag, am Donnerstagabend in Falkensee. „Ein Bürgermeister hat wenig Spielraum, weil die Kommunen in Deutschland schlecht finanziell ausgestattet sind.“ Ein Missstand, gegen den die Linke seit Jahren angeht. Und weil die Kommune wenig Geld hat und viele wichtige Dinge nicht regeln kann, wenden sich immer mehr von der Wahl ab. Vor allem ärmere Schichten gehen nicht wählen. „Wer die Kommunen besser ausstattet, macht auch die Demokratie attraktiver“, sagte Gysi.

„Obwohl“, sagte der Linken-Politiker, „in gewisser Weise hat ein Bürgermeister mehr Spielraum als ein Bundeskanzler.“ In dem Sinne wünschte er Norbert Kunz, dem Linken-Kandidat im Falkenseer Bürgermeister-Wahlkampf, alles Gute. Der verwies darauf, dass CDU und SPD in Falkensee seit Jahren ein und dieselbe Politik machen. „Jetzt sind Scheingefechte zwischen den Heroen zu erleben“, sagte er und forderte die Anwesenden auf, zur Wahl zu gehen.

Mehr als einhundert Zuhörer waren an dem Abend in den Saal der Lebenshilfe gekommen, um Gregor Gysi zu hören. Der wusste zu vielem etwas zu sagen und wusste dabei auch komplizierte Sachverhalte vom Freihandelsabkommen TTIP bis zur Flüchtlingspolitik verständlich zu machen. Er sei nicht antiamerikanisch eingestellt, meinte Gysi, aber die USA behandele Deutschland wie Feindesland. Die NSA-Zentrale in Stuttgart würde er deshalb mit Attac und Volkssolidarität besetzen. Ein typischer Gysi-Satz, für den er in Falkensee auch einen Lacher kassierte.

Starken Applaus erhielt er für seine Kritik an den deutschen Waffenexporten. „Krieg ist einer der Hauptgründe für das Flüchtlingsproblem“, sagte er. „Aber diese Ursachen werden nicht angefasst.“ Statt dessen werden Arme gegen Arme ausgespielt.

Zu 25 Jahren deutscher Einheit befragt, sah sie Gregor Gysi sehr kritisch. Die Westdominanz ließe keine echte Einheit zu, die Diskriminierung des Ostens setze sich bis heute fort, wie etwa bei Löhnen oder Renten. „Die Sieger können nicht aufhören zu siegen“, kommentierte er die Entwicklung, dabei hätte er den Westdeutschen doch auch gern einen Einigungsgewinn gewünscht – etwa durch Polikliniken, ein flächendeckendes Kindergartennetz, durch Berufsausbildung mit Abitur und vor allem: keine soziale Ausgrenzung beim Zugang zu Bildung und Kultur.

In der Fragestunden wollten die Falkenseer vor allem wissen, wie die Partei gegen Hartz-IV vorgehen will und wie sie zu Militäreinsätzen im Ausland steht.

Zum Abschluss der politischen Stunde gab Gysi noch mal bekannt, dass er sich aus der ersten Reihe zurückziehen werden, aber ein politisch agierender Mensch bleiben werde.

Von Marlies Schnaibel

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