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Grüne fordern Dialog-Displays

Debatte ums Falkenseer Geld Grüne fordern Dialog-Displays

In Falkensee bahnt sich ein Haushaltsstreit an: Die CDU will nicht 1 Million Euro für Hallenbad-Planung ausgeben, wie es die Stadtverwaltung in den Entwurf geschrieben hat. Gemeinsam mit Grüne und FDP geht es gegen die Hallenbad-Offensive.

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Mit „Ja zum Hallenbad“ war Heiko Müller in den Falkenseer Bürgermeisterwahlkampf gezogen. CDU und Grüne wollen da nicht so mitmachen.

Quelle: Marlies Schnaibel

Falkensee. Mit 75 Millionen Euro verfügt die Stadt Falkensee in diesem Jahr über den bisher größten Haushalt in ihrer Geschichte. Am Mittwoch beraten die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung darüber, wie das Geld eingesetzt wird. Der Haushaltsentwurf ist in allen Ausschüssen kontrovers diskutiert worden. Die Fraktion Grüne/Abü bringt in die Beratung am Mittwoch zwei weitere Anträge zum Haushalt ein. Vier weitere Anträge von der CDU-Fraktion und ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grüne und FDP kamen jetzt noch dazu.

Knackpunkt bei dem gemeinsamen Antrag ist der Posten von 1 Million Euro für die Hallenbad-Planung. „Das halten wir in diesem Jahr nicht für ausgebbar“, sagte Daniela Zießnitz, Vorsitzende der CDU-Fraktion. Dafür fehlten die Vorarbeiten und nötigen Entscheidungen. Statt dessen fordern die Christdemokraten, das Geld an anderer Stelle auszugeben: für die Sanierung des Tunnels Finkenkrug, für die Beleuchtung der Bergstraße und für Fußgängerüberwege.

Die Fraktion der Grünen wünscht die Anschaffung von bis zu vier Dialog-Displays zur Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang Richtung Schönwalde und vor Schulen oder Kindertagesstätten. Außerdem wollen die Grünen mehr Geld für Fahrradabstellflächen an den drei Bahnhöfen der Stadt. In einem zweiten Antrag fordern die Grünen eine weitere Sachbearbeiterstelle, die im Bereich Innere Verwaltung/Verwaltungsservice/Gleichstellungsbeauftragte angesiedelt ist. Damit soll die Gleichstellungsbeauftragte ihren eigentlichen Aufgaben besser nachkommen. „Die Stelle ist inzwischen in Falkensee durch eine Unzahl weiterer Aufgaben überfrachtet“, begründet Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher den Antrag. „Trotz der kürzlichen Verstärkung in diesem Bereich für die Aufgaben Bürgerbeteiligung und Flüchtlingsfragen sehen wir dringenden Bedarf für mindestens eine weitere Stelle.“ Perspektivisch wünschen sich die Grünen den Aufbau eines „Büros der Vielfalt“, in dem Aufgaben von Integration, sozialer Inklusion und Seniorenpolitik gebündelt wahrgenommen werden können. Die Stadtverordnetenversammlung berät Mittwoch ab 18 Uhr in der Kant-Schule.

Von Marlies Schnaibel

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