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Hallenbad ausgebremst

Falkenseer beschließen Haushaltsplan Hallenbad ausgebremst

Mit dem Falkenseer Hallenbad geht es nur langsam voran: Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte es ab, in diesem Jahr eine Million Euro für die Hallenbad-Planung auszugeben. Mit der Mehrheit von CDU, Grüne, FDP und AfD kippten sie die Pläne, die von der Verwaltung vorgelegt worden war.

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Der Badespaß in Falkensee muss warten.

Quelle: Fotolia

Falkensee. An Emotionen fehlte es in der Falkenseer Haushaltsdebatte nicht. „Ich bin enttäuscht“ (Barz, Linke), „Ich bin erschrocken“ (Kissing, SPD), „Ich bin erschüttert“ (Kleinert, Seniorenbeirat), „Ich bin entsetzt“ (Zießnitz, CDU). Wobei Daniela Zießnitz entsetzt war über das Entsetzen von anderen über den Antrag, den sie in die Debatte der Stadtverordneten am Mittwochabend eingebracht hatte. Die Fraktionen von CDU, Grüne/Abü und FDP kippten den vorgelegten Haushaltsentwurf an einer markanten Stelle: Sie segneten die von der Verwaltung für 2016 eingestellte Position „1 Million Euro Hallenbad Planung“ nicht ab. Erst soll es eine Konzeptstudie geben, ehe Geld für konkrete Planungen ausgegeben wird. Statt dessen soll ein sogenannter „Merkansatz“ von 100 000 Euro für das Hallenbad reserviert werden.

In der Diskussion kam es zum erwarteten Schlagabtausch. Frank Barz (Linke) verwies auf den SVV-Beschluss vom September, der die Aufnahme des Hallenbadprojektes in den Investitionsplan für 2016 vorsah. „Jetzt versuchen die Grünen, dem Hallenbad Steine in den Weg zu legen“, meinte er. Als „Alibi-Summe“ kommentierte Peter Kissing (SPD) die 100 000 Euro. „Das ist ein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“, befürchtete sein Parteikollege Wolfgang Jähnichen.

Bitter enttäuscht über das Hinausschieben des Projektes zeigte sich Margot Kleinert vom Seniorenbeirat, sie hatte die Unterschriftensammlung für ein Hallenbad in Falkensee miteingebracht, 8000 Bürger hatten unterschrieben. „So kann man mit einem Bürgervotum nicht umgehen“, kritisierte sie das Ansinnen von CDU und Grüne.

„Wir sind nicht gegen ein Hallenbad“, versicherte Ursula Nonnemacher von den Grünen, „aber wir wollen ein ordentliches Verfahren, also erst die Konzeptstudie.“ Dann solle in den Ausschüssen und einer richtigen Bürgerbeteiligung weiter beraten werden. Bei dieser Argumentation platzte Elke Nermerich (SPD) fast der Kragen: „Was heißt denn ’richtige Bürgerbeteiligung’? War der Bürgerantrag keine richtige Bürgerbeteiligung?“ Mit „Ne, SPD-Wahlkampf“, mischte sich Grünen-Abgeordneter Gerd Gunkel außerhalb der Rednerliste in die Debatte ein. Zu dem Zeitpunkt war schon mehr als eine Stunde diskutiert worden. Rainer van Raemdonck (AfD) hatte da schon die Position seiner Fraktion kundgetan: Gegen die veranschlagte Million für das Hallenbad. „Wir brauchen das Geld vielleicht künftig woanders, etwa im sozialen Wohnungsbau“, stellte er das Bauprojekt generell in Frage.

Schließlich waren nur die Fraktionen von SPD und Linke für den Turbo-Gang in Sachen Hallenbad. Mit den Stimmen der anderen vier Fraktionen wurde die eine Million Euro für das Projekt gestrichen. Ein Teil des Geldes fließt nun in andere Projekte. Mit wechselnden Mehrheiten wurden Projekte angenommen und verworfen. Ein Ja gab es für eine neue Stelle im Bereich Gleichstellung/Bürgerbeteiligung, für zwei Fußgängerüberwege, für Dialog-Displays und mehr Fahrradständer, ein Nein für die teure Sanierung des Finkenkruger Tunnels.

Kompromissbereit zeigten sich am Ende des Tages alle Fraktionen beim Antrag über mehr Geld für Insek, Leitbild und Verkehrsentwicklungsplan: Um einen ausgeglichenen Haushalt beschließen zu können, schraubte die CDU ihre Geldforderungen etwas zurück und andere stimmten zu.

Von Marlies Schnaibel

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