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Havelland Hauptausschuss lehnt Gartenkündigung ab
Lokales Havelland Hauptausschuss lehnt Gartenkündigung ab
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02:15 18.06.2017
Möglich, dass die Gärten nun nicht gekündigt werden. Quelle: Bernd Geske
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Premnitz

Entwarnung für die Kleingärten an der B102 in Döberitz nahe Querstraße. Der Wirtschaftsausschuss der Stadtverordneten hatte noch in der vergangenen Woche einstimmig die Verwaltungsvorlage befürwortet, wonach die Pachtverträge für alle fünf Gärten zum Jahresende 2022 gekündigt werden sollen. Der Hauptausschuss hat aber auf seiner Sitzung am Mittwochabend in dieser Angelegenheit nun auf die Bremse getreten.

Einstimmig sprach sich dieses Gremium dafür aus, die Verträge nicht zu kündigen. Vielmehr soll jetzt abgewartet werden, bis die Verträge von alleine „auslaufen“ - was recht lange dauern könnte. Hier orientierten sich die Abgeordneten vermutlich an dem Sachverhalt, dass die Pächter eines der betroffenen Gärten aus persönlichen Gründen ihren Vertrag zum Jahresende 2017 selbst gekündigt haben.

Der Ortsbeirat hat um eine Ausnahmeregelung für einen Garten gebeten

Ausgangspunkt des Zweifels im Hauptausschuss dürfte gewesen sein, dass der Döberitzer Ortsbeirat – der nach dem Wirtschaftsausschuss tagte – darum gebeten hatte, für ein älteres Pächterehepaar eine Ausnahme zu machen und keine Kündigung auszusprechen. Zur Begründung hieß es, sie seien auf die Gartenerträge zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts angewiesen. Das wollte der Hauptausschuss durchaus berücksichtigen, war sich aber unsicher, durch ein solches Verhalten möglicherweise weitere Ausnahmewünsche hervorzurufen.

„Ist die Bebauung an dieser Stelle denn so notwendig?“, fragte Hans-Joachim Maaß (SPD), „nicht dass wir uns verzetteln.“ Es habe immer wieder Ärger mit Gartenpächtern gegeben, begründete die stellvertretende Bürgermeisterin Carola Kapitza, weil diese auf Gartenflächen nicht erlaubte Umbauten vorgenommen hätten und dort übernachten, was nicht genehmigungsfähig sei. Rein rechtlich bestehe selbstverständlich die Möglichkeit, erklärte sie, jedes Jahr zum Jahresende einen oder mehrere Verträge zu kündigen. Die ursprünglich vorgesehene Zielzeit Ende 2022 habe die Verwaltung nur gewählt, um die Pächter frühzeitig über das Ende zu informieren.

Der Verkauf der Flächen würde der Stadt 88 000 Euro einbringen

Die gesamte Fläche der Gartenparzellen ist 5 500 Quadratmeter groß und sollte für fünf Eigenheimgrundstücke verwendet werden. Der Verkauf für einen ortsüblichen Preis würde der Stadt 88 000 Euro einbringen, während die jährliche Pacht derzeit bei knapp 3 900 Euro liegt.

Der Hauptausschuss hat nun vorgeschlagen, die Pachtverträge „auslaufen“ zu lassen. In diesem Sinne soll die Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni geändert werden. Diese könnten den Beschlusstext aber wieder ändern.

Von Bernd Geske

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