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Havelland Haushalt: In den nächsten Jahren wird es eng
Lokales Havelland Haushalt: In den nächsten Jahren wird es eng
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00:18 24.02.2017
Für den geplanten Schulneubau auf dem Gelände der Hans-Klakow-Oberschule wird die Gemeinde einen Kredit aufnehmen müssen. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Brieselang

Den Brieselanger Haushalt für dieses Jahr wollen die Gemeindevertreter am Mittwochabend beschließen. Selten wurde im Vorfeld so intensiv über einen Etat debattiert wie dieses Mal, denn das Geld wird knapp. Und so steht nicht nur der Etat 2017 im Fokus, sondern auch die folgenden bis 2020. Denn die Gemeinde hat noch viel vor, will kräftig investieren. Wie kräftig und in welcher Reihenfolge, das muss aber noch geklärt werden. Denn alle Wünsche werden nicht in Erfüllung gehen können. Deshalb hat jetzt die Fraktion BFB einen Antrag gestellt, damit der Haushalt nicht überstrapaziert wird.

Schon im Hauptausschuss sprach Fraktionschef Christian Achilles von einem der schwierigsten Haushalte der letzten Jahre. „Wir nehmen einen kräftigen Schluck aus der Pulle.“ Angesichts geplanter Investitionen werden sich die Finanzmittel in der Rücklage von jetzt knapp 14 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro im Jahre 2020 verringern. Die dann verbrauchten 11,5 Millionen Euro seien so viel, wie die Kommune seit 2003 durch sparsame Haushaltsführung aufgebaut habe.

„Und dabei ist der Bau der neuen Oberschule noch gar nicht dabei“, so Achilles. Rund zehn Millionen Euro werden veranschlagt. Dafür müsse man erstmals seit 2004 wieder einen Kredit aufnehmen. Pro Jahr kommen dann auf die Gemeinde noch bis zu rund 250 000 Euro an Zinsen und Abschreibungen hinzu. Allein für 2017 weise der Finanzhaushalt ein Defizit von 4,1 Millionen Euro aus, und auch der Ergebnishaushalt stimmt nicht gerade optimistisch. So weist Achilles darauf hin: „Wenn wir den Haushalt so beschließen, dann ist es zwingend, dass wir in den Jahren 2018/19 den Gürtel ziemlich eng schnallen müssen. Es ist notwendig, Einsparungen vorzunehmen oder die Einnahmespielräume auszunutzen.“

So sieht der Antrag unter anderem vor, die Gebührensätze mindestens alle zwei Jahre neu zu kalkulieren. Die Ergebnishaushalte der Jahre 2018 bis 2020 sollen mindestens ausgeglichen gestaltet werden. Dies erfordere Einsparungen von rund 1,3 Millionen Euro. Kommt der Neubau der Oberschule, müssen die Zinslasten und Abschreibungen dazu gerechnet werden. Zudem sollten nach Ansicht von BFB bis 2020 im Grunde keine neuen Kredite aufgenommen werden, eine Ausnahme sei nur der für den Bau der Oberschule. Und auch bei der Schaffung neuer Stellen soll sich die Kommune in den Jahren 2018 bis 2020 zurückhalten. Des Weiteren sieht der Antrag vor, dass ab 2018 für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen mit festgelegten Budgets gearbeitet wird. Schließlich soll die Verwaltung beauftragt werden, noch in diesem Jahr für 2018/19 einen Doppelhaushalt vorzulegen.

Dazu sagte Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU), dass man wegen des Doppelhaushaltes dabei sei, mit Wustermark zu sprechen, wo es bereits Erfahrungen gibt. Und fügte hinzu: „Wir müssen als Gemeinde über den investiven Bereich nachdenken und bestimmte Dinge auf den Prüfstand stellen.“

Von Andreas Kaatz

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