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Havelländische Landwirte befürchten Nachteile

Kompromiss zur Massentierhaltung Havelländische Landwirte befürchten Nachteile

Die havelländischen Landwirte sind nicht zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss zur Massentierhaltung. Sie erwarten mehr Nachteile, weil aus ihrer Sicht der bürokratische Aufwand bei Investitionen in Stallanlagen wächst.

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Johannes Funke (l.) und Landwirt Lars Schmidt im Kuhstall in Lietzow.

Quelle: Privat

Havelland. Eigentlich sollte auf dem Areal der Brandenburger Vermarktungs- und Dienstleistungsgesellschaft in Lietzow ein neuer, moderner Stall für 350 Rinder gebaut werden. Doch die Gesellschafter haben diesen Plan erstmal auf Eis gelegt, sagt Mitarbeiter Lars Schmidt. Der 26-Jährige Landwirt, der gerade in den Vorstand des Landesbauernverbandes Brandenburg gewählt wurde, nennt zwei Gründe für die Zurückstellung: „Natürlich ist es die schlechte Marktlage mit den weiter fallenden Preisen für Milch und Fleisch. Aber es ist auch das Resultat der Aktivitäten des Aktionsbündnisses Agrarwende und die Diskussionen um die Massentierhaltung. Der jetzt gefundene Kompromiss zwischen der Landesregierung und den Initiatoren des Volksbegehrens ist aus unserer Sicht ein ganz fauler.“

Die einzig gute Nachricht des Kompromisses, so der Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Havelland Johannes Funke, sei, dass das Mitsprache- und Klagerecht von Tierschutzvereinen bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben jetzt vom Tisch ist. „Das hätte noch mehr bürokratischen Aufwand bedeutet. Außerdem hätten dann Tierschutzvereine sozusagen behördliche Aufgaben übernommen und sich in die Verfahren zum Beispiel zur Genehmigung von Ställen einmischen können.“

Das sieht der Falkenseer Arzt Knut Horst, Mitglied des Aktionsbündnisses, etwas anders. „So ganz glücklich bin auch ich nicht mit dem Kompromiss. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das von uns geforderte Verbandsklagerecht würde die effektive Durchsetzung von Tierschutzrechten befördern und den Bau von Megaställen erschweren“, so Horst. Andere Bundesländer hätten gute Erfahrungen mit diesem Instrument, das zu mehr Transparenz führt, gemacht.

Unverständlich ist den havelländischen Landwirten die Rolle eines Tierschutzbeauftragten, den es künftig im Land Brandenburg geben soll. „Wir sehen darin eine Parallelinstanz zu den bestehenden Behörden“, sagt Lars Schmidt. „Man sollte lieber einen Landestierarzt installieren, der in Seuchenfällen wie Vogelgrippe oder afrikanischer Schweinepest alle Maßnahmen koordiniert.“

Gar als „weltfremd“ und „an der Realität vorbei“ bezeichnet Kreisbauernverbands-Geschäftsführer Johannes Funke die Notwendigkeit eines Tierschutzplanes. Es gebe doch ein Tierschutzgesetz und eine entsprechende Verordnung für Landwirtschaft, in der alles zum Tierschutz geregelt sei. „Jetzt noch einen Tierschutzplan zu fordern, heißt doch mit anderen Worten, die Landwirte zu entmündigen, den Berufsstand zu diffamieren. Es hieße ja, Tierschutz sei bisher planlos gewesen, was wir energisch zurückweisen“, so Funke. Im Gegenzug schlägt er vor, einen Plan für die Nutztierhaltung in Brandenburg für die nächsten 20 bis 30 Jahre aufzustellen. Die Art und Weise der Tierhaltung müsse geklärt und darauf geachtet werden, dass es in Deutschland und in Europa dadurch zu keiner Wettbewerbsverzerrung komme. „Wir brauchen einen Kompass, nachdem sich die Landwirte richten können.“ Funke erinnert daran, dass Brandenburg ein „tierarmes Land“ sei. Während hier 0,4 Großtiereinheiten (zum Beispiel eine Kuh) pro Hektar gehalten werden, seien es in Niedersachsen und Teilen von Westfalen drei Großtiereinheiten. Gegen das jetzt im Kompromiss verankerte Kupierverbot von Schwänzen bei Schweinen und Schnäbeln von Hühnern spreche im Prinzip nichts, sagt Landwirt Lars Schmidt, nicht ohne gleich zu ergänzen: „Wenn die Tiere in den Ställen mehr Platz haben sollen, also Umbauten notwendig werden, dann darf das aber kein Brandenburger Alleingang werden.“ Außerdem würde auf europäischer Ebene sowie ab 2019 dieses Kupierverbot gelten.

Aus Sicht der Volksinitiative gegen Massentierhaltung ist die Agrarwende dringend erforderlich, denn: „Schweinefleisch und Milch können aktuell von den Landwirten nicht mehr kostendeckend produziert werden. Die Landwirte, die dem Preisdruck ausgeliefert sind, müssen mit immer niedrigeren Produktionskosten in Megaställen mit Antibiotikaeinsatz gegensteuern.“

Deshalb müsse die große Macht der wenigen Discounter, die mit Dumpingpreisen die Landwirtschaft unter Druck setzen, gebrochen werden, sagt Knut Horst von der Initiative

Von Jens Wegener

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