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Havelland: Es bleibt bei 8 Landrats-Kandidaten

Landeswahlausschuss weist Beschwerde von Lars Krause zurück Havelland: Es bleibt bei 8 Landrats-Kandidaten

Zu Landratswahl im Havelland werden 8 Kandidaten antreten. Ein Kandidat der Satirepartei „Die Partei“ ist nicht darunter. Der hatte beim Wahlausschuss Beschwerde dagegen eingelegt. Er darf nicht antreten, weil er zu wenig Unterstützer fand. Ein umstrittener Politiker der Piraten ist jedoch dabei. Und der hat sich erneut einen verbalen Aussetzer geleistet.

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Am 10. April gelangt die Landratswahl in die heiße Phase: Dann wird im Havelland gewählt.

Quelle: Tanja M. Marotzke

Havelland. Er wollte mehr langhaarige Landräte und mehr süße Hunde – aber daraus wird nichts. Der Falkenseer Lars Krause darf nicht bei der Landratswahl am 10. April antreten. Seine Beschwerde wegen der Nichtzulassung wurde durch den Landeswahlausschuss am Dienstag in Potsdam abgelehnt.

Lars Krause tritt für die Partei „Die Partei“ an, ein Satirekommando, das sich in deutscher und europäischer Parteienstruktur bewegt und dessen Vorsitzender, der Publizist Martin Sonneborn (vielen bekannt als mehrjähriger Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“) sitzt im EU-Parlament. Lars Krause wollte nach Rathenow. Aber er darf zur Landratswahl nicht antreten. Ihm fehlten die in Brandenburg vorgeschriebenen 112 Unterstützerunterschriften.

Lars Krause wollte Landrat im Havelland werden

Lars Krause wollte Landrat im Havelland werden. Aus dem Wahlkampf mit Hund wird nun nichts.

Quelle: privat

Der Kreiswahlausschuss hatte auf seiner Sitzung am 8. Februar acht Kandidaten für die Teilnahme an der Landratswahl am 10. April zugelassen. Die wird nötig, weil Amtsinhaber Burkhard Schröder (SPD) seinen vorzeitigen Rücktritt zum 31. März 2016 angekündigt hatte. Zugelassen wurden Martin Gorholt (SPD), Roger Lewandowski (CDU), Harald Petzold (Linke), Petra Budke (Grüne), Kai Gersch (AfD), Raimond Heydt (Piratenpartei), Frank Kittler (NPD), Holger Schilling (Einzelbewerber). Lars Krause war abgelehnt worden. Dagegen hatte er Beschwerde eingelegt.

Krause kritisiert Fristen zur Unterschriftensammlung

„Die Beschwerde wurde als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen“, sagte Kreiswahlleiter Lothar Marquardt. Die nötigen Unterstützer-Unterschriften fehlten, die von Lars Krause vorgebrachten Gründe, warum das nicht oder kaum erreichbar gewesen wäre, wurden nicht anerkannt. „Das ganze Verfahren mit den Unterstützerunterschriften diskriminiert die kleinen Parteien“, hält Lars Krause an seiner Kritik fest. Zwar sind zwar formell die Zeiten eingehalten worden, aber die Frist zum Unterschriftensammeln begann am 23. Dezember. „Durch Weihnachten und Jahreswechsel waren somit zwei Wochen verstrichen, in denen man kaum jemand motivieren konnte, aufs Amt zu gehen“, sagte Krause, so bleiben effektiv nur elf Tage, um die nötigen Unterschriften zu bekommen. „Das Verfahren ist nicht zeitgemäß“, kritisierte er, heutzutage gehen die Leute ins Internet, nicht aufs Amt. Kritisch sieht er auch das Verhalten der Behörden, die Bürger nicht darauf hingewiesen haben, dass ihre Unterschrift für einen zweiten Kandidaten ungültig sei. Das Ganze ist für ihn eher ein „Wahl-Beteiligungs-Verhinderungsgesetz“.

Umstrittener Piraten-Politiker wird wieder ausfällig

Ruhe will er jedoch nicht geben, er erwägt eine Wahlbeschwerde. Und er denkt weiter. Anfang Juli auf dem Landesparteitag in der Schorfheide werden die Brandenburger Mitglieder seiner Partei sich auf den Bundestagswahlkampf vorbereiten.

Gegen den Bewerber der Havelländer Piraten, Raimond Heydt, hat Landrat Burkhard Schröder derweil ein Hausverbot ausgesprochen. Es gilt für ein Jahr und bezieht sich auf Haus 1 am Platz der Freiheit in Rathenow. Raimond Heydt hatte am 8. Februar gegen die Mitglieder des Kreiswahlausschusses Todesdrohungen ausgesprochen. Das verhängte Hausverbot kommentierte er mit: „Mit einem Hausverbot jemanden vom töten abhalten zu wollen, ist schlicht lächerlich.“

Kommentar: Schluss mit lustig

Die Tragik des Raimond Heydt besteht darin, dass sein verstörendes Treiben überhaupt nur möglich ist in einem Staat, der demokratisch verfasst ist und der die Rechte jedes seiner Bürger – vor allem auch die Freiheit ihrer Meinung – per Verfassung schützt. Ausgerechnet diesen Staat zu attackieren, diese Attacke ausgerechnet als Protagonist der nach internen Kämpfen kaum noch existenten Piratenpartei zu reiten und dann auch noch das Widerstandsrecht aus Artikel 20 des Grundgesetzes für eine krude Argumentation zu missbrauchen – alles in allem ist das an Einfältigkeit und Fehleinschätzung der eigenen Möglichkeiten und Freiheiten nicht zu überbieten. Raimond Heydt hat sich auf gefährliche Art verirrt, nur leider versteht er selbst das bisher nicht. Gegen ihn laufen mehrere Anzeigen, der Staatsanwalt ermittelt, der Verein Mikado hat seinen Ex-Vorsitzenden achtkantig rausgeschmissen, der Landrat spricht ein Hausverbot aus – alles richtig und nötig. Was jetzt noch fehlt, ist Raimond Heydts Rückzug von der Kandidatur für das Landratsamt. Er täte sich einen Gefallen damit, und er würde die Öffentlichkeit erlösen von einem selbst ernannten Demokratie-Verteidiger, der Menschen Angst macht und ihnen mit dem Tode droht. Es ist überfällig, das sich der Wahlkampf Sachthemen zuneigt. Die Zeit der Selbstdarsteller ist um.
Stefan Kuschel

Das Hausverbot wurde ausgesprochen, weil Heydt mit seiner Drohung die „Straftatbestände der versuchten Wahlbehinderung, der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der Bedrohung“ begangen haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache.

Raimond Heydt von den Piraten

Raimond Heydt von den Piraten.

Quelle: MAZ

Zur Wahl wurde der Piraten-Kandidat jedoch zugelassen. Er hat mit seinem Wahlkampf begonnen, lädt zu Gesprächen und hat seine Kampagne online gestellt. SPD-Bewerber Martin Gorholt ist derweil noch mehr als sonst im Landkreis unterwegs, in der vergangenen Woche besuchte er im Ländchen Rhinow den Öko-Betrieb Arche Noah, für Freitag hat er den Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger nach Elstal eingeladen. Andere Mitbewerber verhalten sich öffentlich noch ganz ruhig.

Von Marlies Schnaibel

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