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Havelland-Forderung: Land muss zahlen

Nach dem Altanschließerurteil Havelland-Forderung: Land muss zahlen

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu Altanschließern muss der WAH in 62 Fällen Geld zurückzahlen. Die anderen rund 9500 Bescheide sind bestandspflichtig. Ob diese Kunden ihr Geld wiederbekommen, ist unklar.

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WAH-Vorsteher Thomas Seelbinder

Quelle: Jens Wegener

Havelland. „Es kam, wie es kommen musste. Überraschend war es nicht“, sagt der Vorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes Havelland (WAH) Thomas Seelbinder. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Erhebung von Altanschließerbeiträgen für verfassungswidrig erklärt.

Überraschend aus Sicht des WAH-Chefs sei lediglich, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit keinem Satz für die falsche Rechtssprechung im Jahr 2007 in Bezug auf die Altanschließerregelung entschuldigt habe. „Damals hat das Verwaltungsgericht die Beitragserhebung für Altanschließer abgelehnt. Erst das Oberverwaltungsgericht hatte diese zugelassen und damit diesen ganzen Prozess und Ärger verursacht hat“, so Seelbinder weiter. Das damalige Urteil besagt, dass Anlieger, die vor Oktober 1990 an das Trink- und Abwassernetz angeschlossen waren, an den Kosten für Anlagen zu beteiligen sind, die danach gebaut wurden.

Nachdem nun juristisch endgültig geklärt ist, dass rückwirkend keine Beiträge von Altanschließern zu erheben sind, stehen der WAH wie alle anderen Zweckverbände vor der Frage, wie sich das auswirkt. „Klar ist“, sagt Seelbinder, „dass wir die Bescheide, die noch nicht bestandskräftig sind, aufheben. Also alle, die Widerspruch und Klage eingereicht haben, bekommen ihr Geld wieder.“ Das betrifft im Verbandsgebiet des WAH gerade mal 62 Bescheide von insgesamt 9600. Anders gesagt: Von den rund zehn Millionen Euro, die der WAH aus Altanschließerbeiträgen eingenommen hat, müssen 500 000 Euro zurückgezahlt werden.

„Nur ist damit kein Rechtsfrieden hergestellt“, weiß Thomas Seelbinder und ergänzt: „Die, die ohne Widerspruch bezahlt und die wie der Verband auf die Rechtssprechung vertraut haben, dürfen jetzt nicht bestraft werden“. Er vermisse seit Monaten eine Positionierung der Landesregierung bezüglich der Altanschließerregelung. Weil es auch jetzt nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide gibt, fordert Seelbinder die Landesregierung zum umgehenden Handeln auf: „Es kann nur so funktionieren, dass das Land den entstandenen Schaden der Zweckverbände übernimmt.“

Für den WAH rechnet der Vorsteher mit Kosten in Höhe von etwa sechs Millionen Euro. Im Zuge der Mehreinnahmen aus Altanschließerbeiträgen hatte der WAH die Gebühren für Trink- und Schmutzwasser sowie die einmaligen Anschlussbeiträge für Neukunden gesenkt. Dadurch entstanden dem Verband Mindereinnahmen von etwa 5,4 Millionen Euro. Dazu kommen etwa 700 000 Euro, die der WAH nur für die Beitragserhebung bei Altanschließern ausgegeben hat.

Die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen der möglichen Erstattung aller Altanschließerbeiträge im WAH werden jetzt untersucht. In einer Verbandsversammlung im April sollen die Ergebnisse vorliegen.

Vor wenigen Tagen hatte sich auch die Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung (IBB) Brieselang in Bezug auf den Umgang mit Altanschließerbeiträgen zu Wort gemeldet (MAZ berichtete). Vorsitzender Ralf Heimann sprach sich vehement dafür aus, dass der WAH „unverzüglich alle von den Bürgern zu unrecht bezahlten Beiträge zurückzahlen soll“. Aus Sicht der IBB könne die Rückzahlung der Beiträge vom WAH unter Vorbehalt vorgenommen und die Widersprüche später rechtskräftig bearbeitet werden, so Heimann.

Von Jens Wegener

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