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Havelland Havelland: Geteilte Meinungen zu Asylpaket
Lokales Havelland Havelland: Geteilte Meinungen zu Asylpaket
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17:27 25.02.2016
429 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für das zweite Asylpaket. Quelle: imago stock&people
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Havelland/Oberhavel

as Asylpaket II ist beschlossene Sache. Nach monatelangem Streit über Details hat der Bundestag das zweite Asylpaket am Donnerstag mit einer breiten Mehrheit beschlossen. 429 Abgeordnete stimmten mit Ja, 147 dagegen. Votiert haben auch die Havelländer Bundestagsabgeordneten Harald Petzold (Die Linke) und Uwe Feiler (CDU).

Familiennachzug wird ausgesetzt

In den vergangenen Monaten hatte besonders das Aussetzen des Familiennachzugs für Diskussionen gesorgt. Für Flüchtlinge, die sich zwar nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, trotzdem nicht ausgewiesen werden, weil ihnen in ihrem Heimatland beispielsweise die Todesstrafe droht, soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. „Es geht hier vor allem um minderjährige Alleinreisende und rund 1500 Fälle. Es wäre zwar sinnvoll, wenn auch die Eltern vor Ort sind. Nicht verstehen kann ich allerdings, warum man ein Kind überhaupt alleine losschickt“, sagt der CDU-Politiker Uwe Feiler.

Uwe Feiler (CDU). Quelle: Uwe Halling

Sein Bundestagskollege von den Linken, Harald Petzold, findet in diesem Punkt deutliche Worte: „Diese Entscheidung ist einfach unmenschlich und schäbig. In der Diskussion seien zudem unhaltbare Anschuldigen erhoben worden – Jugendliche würden von ihren Eltern vorgeschickt werden. Natürlich habe ich daher gegen das Paket gestimmt.“ Es sei lediglich dazu da, Asylbewerber besser abwehren zu können, so Petzold. „Es war eine zermürbende Diskussion. Es ging mitunter sogar soweit, dass geflüchtete Menschen beschuldigt wurden sich Traumatisierungsgutachten auf Vorrat zu beschaffen, um hierbleiben zu können.“ Denn nur bei schweren Erkrankungen kann, laut des zweiten Asylpakets, eine Abschiebung verhindert werden, so der Linkenpolitiker.

Marokko, Tunesien und Algerien sind keine sicheren Herkunftsländer

„Es hat wirklich sehr lange gedauert und ich bin froh, dass es jetzt endlich durch ist. Schon als das erste Asylpaket verabschiedet wurde, war klar, dass es nicht ausreicht“, sagt Uwe Feiler. „Ich habe, wie wohl fast 100 Prozent meiner Fraktionskollegen, mit Ja gestimmt. Dass Tunesien, Marokko und Algerien nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, halte ich allerdings nicht für sinnvoll“ , wertete Feiler Mit der Einstufung der Balkanländer im ersten Asylpaket habe die Zuwanderung aus diesen Ländern merklich abgenommen. „Die Zuwanderung aus Nordafrika ist drastisch angestiegen. Man muss deutliche Zeichen setzen, um den Menschen zu zeigen, dass ihnen hier die Perspektive fehlt.“

Harald Petzold (Linke). Quelle: Tanja M. Marotzke

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollen nach dem verschärften Asylrecht künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, in denen ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Während ihres Aufenthaltes dürfen sie den Bezirk, in dem die Einrichtung liegt, nicht verlassen. Ansonsten werden ihnen ihre Leistungen gestrichen. „Die Herkunft wird gleich in den Registrierungszentren geprüft. Menschen aus sicheren Herkunftsländern werden so nicht erst in die Kommunen verteilt, was diese entlasten soll“, so Feiler.

Trotz der Neuerungen bliebe noch eine Menge zu tun. „Ob ein drittes Asylpaket kommt, möchte ich nicht ausschließen“, sagt Feiler. „Integration statt Abwehr“ fordert hingegen Petzold.

Von Laura Sander

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