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Havelland Kein kostenloses Schülerticket
Lokales Havelland Kein kostenloses Schülerticket
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15:58 17.03.2019
Schülerinnen und Schüler sollen den Schulbus kostenlos nutzen dürfen. Das forderte die Partei Die Linke im Kreistag. Quelle: Bernd Geske
Havelland

Es gab mehrere Versionen zu dem Antrag, den die Partei Die Linke zum Jahresüberschuss des Kreises für das Jahr 2017 stellen wollte. „Vielleicht sollte man sich erst einmal selber klar darüber werden, was man will, bevor die Anträge immer wieder mit neuem Tenor kommen“, spöttelte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Michael Koch.

Ansehnlicher Überschuss

Doch der Reihe nach. Der Jahresabschluss zum Haushaltsjahr 2017 war zu beschließen und dieses Haushaltsjahr endet mit einem ansehnlichen Überschuss. Das brachte die Kreistagsabgeordneten der Partei Die Linke auf die Idee, den Überschuss in Höhe von 2,2 Millionen Euro für ein – wie es in der ersten Fassung des Antrages hieß „kreisweites Modellprojekt“ einzusetzen. Die Kreisverwaltung sollte prüfen, ob und wie man das Geld verwenden könne, um ein kostenfreies Schülerticket zu finanzieren. Dass es sich dabei um ein linkes Leib- und Magenthema handelt, ist bekannt,. In den vergangenen Jahren hatten die Mitglieder der linken Kreistagsfraktion dieses Ansinnen immer wieder betont.

Erst mal prüfen

Nun aber lag ein Antrag vor und dem wollte nicht nur die CDU nicht folgen. Für die Grünen machte Felix Doepner, im Grunde ein Verfechter jedweder ÖPNV-Vorteile, klar, dass die Grünen dem Antragstext so nicht folgen wollten. „Wir sollten nicht ein Schülerticket versprechen und nachher reicht das Geld für eine gewisse Zeit mit dem Ergebnis, dass das Ticket danach wieder abgeschafft wird.“ Doepner bat um allgemeinere Formulierungen.

Im Kreistag, der in der vergangenen Woche auf Schloss Ribbeck seine letzte Sitzung dieser Wahlperiode hatte, wurde der Antrag abgelehnt.

Daniel Golze ist nach der Abstimmung im Kreistag verärgert. Quelle: Uwe Hoffmann

Darüber ärgerte sich auch Daniel Golze. Auf seiner kommunalpolitischen Facebookseite „Daniel Golze für Rathenow“ wies er darauf hin, dass etwas verpasst wurde: „Und wieder hat der Kreistag eine Chance vertan, eine Ungerechtigkeit zu beenden.“

Für die Partei Die Linke sei der Betrag, den das Schülerticket kostet, „indirekt ein Schulgeld und trifft vor allen Dingen die Kinder, die den weitesten Schulweg haben“.

Der Erfüllungsgehilfe

Golze rügt „glanzvolle Argumentationspirouetten, um ja nicht sofort zustimmen zu müssen“. So habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schneider zwei Tage vor der Kreistagssitzung bei den Linken eine Änderung des Antrages vorgeschlagen Dann könne die SPD zustimmen.

Zwar sei der Antrag dann, so Golze, geändert worden. Die SPD stimmte aber nicht zu. Golze zitiert in seinem Kommentar Michael Koch, der gesagt habe, er habe „als Zählgemeinschaft davon nichts gewusst“.

Die neue Zählgemeinschaft?

Golze hält der SPD vor, sie sei der „Erfüllungsgehilfe der CDU“. Nachdem das die letzte Kreistagssitzung war, hofft Golze nun auf neue Mehrheiten. „Es hat sich gezeigt, dass wir mit der SPD, neben den Grünen, die meisten Schnittmengen haben.“ Ist die nächste Zählgemeinschaft rot-rot-grün?

Von Joachim Wilisch

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