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Havelland will seine Notunterkünfte schließen

Asyl im Landkreis Havelland will seine Notunterkünfte schließen

Insgesamt sechs Asyl-Notunterkünfte gibt es derzeit zwischen Rathenow und Falkensee. Belegt sind sie nicht, es gibt dafür auch keine Betriebserlaubnis mehr. Nachdem das Land es ablehnt, die Vorhaltekosten für die Notunterkünfte zu übernehmen, will sie Havellands Landrat Roger Lewandowski (CDU) nun schnell loswerden.

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Die Traglufthalle in Brieselang ist nicht belegt.

Quelle: Tanja M. Marotzke

Rathenow. Enttäuscht – so lässt sich die Reaktion von Landrat Roger Lewandowski vielleicht am kürzesten wiedergeben, als er von Sozialministerin Diana Golze (Linke), die aus Rathenow kommt, erfuhr, dass das Land die Vorhaltekosten für die Asylbewerbernotunterkünfte im Landkreis nicht übernimmt. Insgesamt gibt es sechs solcher Unterkünfte, darunter auch drei Traglufthallen.

Vorerst noch reichlich Platz

Unter den Vorhaltekosten versteht man in der Kämmerei des Kreises die Mieten, Personal, Sachkosten und einiges mehr. Diese zahlt der Kreis, ohne dass ein einziger Flüchtling derzeit in einer Notunterkunft lebt. Sie sind alle in den festen Übergangsheimen untergebracht und hier ist auch noch reichlich Platz – vorerst jedenfalls.

Landrat Roger Lewandowski (CDU)

Landrat Roger Lewandowski (CDU).

Quelle: Carsten Scheibe

Die Vorhaltekosten haben zur Folge, dass der Landkreis mit seinem Haushalt im kommenden Jahr ins Defizit rutscht. Rund 2,7 Millionen Euro groß ist das Finanzloch. "Und das haben wir nur, weil sich das Land an dieser Stelle aus seiner Verantwortung zieht", sagt Lewandowski.

Griff in die Rücklage

Würde das anders sein, wäre der Haushalt für das Jahr 2017 ausgeglichen, so der Landrat. Allerdings werde dein Griff in die Rücklage – das Sparschwein sozusagen – den Ausgleich herstellen. Damit bleibe der Landkreis handlungsfähig und könne auch im kommenden Jahr seine eigenen Programme auflegen, zum Beispiel das Schulinvestitionsprogramm oder den Goldenen Plan Havelland. „Wir wollten auch nicht die Kreisumlage erhöhen und das Problem auf die Städte und Gemeinden abwälzen“, so Lewandowski.

Gespräch mit dem Finanzminister

Er werde die Angelegenheit demnächst noch einmal mit Finanzminister Christian Görke (Linke) erörtern. Görke, der ebenfalls aus Rathenow kommt, wird diese Grundsatzentscheidung des Landes allerdings kaum umstoßen können.

Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die neu im Landkreis ankommen, ist längst nicht so hoch, wie im vergangenen Jahr noch erwartet (siehe Infokasten). „Im vergangenen Jahr, als die große Welle in den Kreis hineinschwappte, hatte das Land appelliert, man möge schnell und ausreichend Notunterkünfte schaffen, das haben wir getan“, sagt Lewandowski. Wenn das Land nun die Vorhaltekosten nicht bezahle, werde sich der Landkreis umgehend darum bemühen, die Einrichtungen wieder loszuwerden. „Da zählt dann schon jeder Monat“, sagt der Landrat.

Nicht noch einmal so viel Entgegenkommen

In der Folge könne das Land aber auch nicht mehr erwarten, dass der Landkreis Havelland noch einmal so viele Plätze bereit hält. Roger Lewandowski hatte das Problem in einem Brief an Sozialministerin Golze geschildert. „Geantwortet hat sie, dass das Land Brandenburg mit dem neuen Landesaufnahmegesetz für Kosten für Flüchtlinge aufkommt.“ Aber eben nicht für Notunterkünfte.

Aus anderen Landkreis hat Lewandowski keine Informationen, ob hier ähnliche Kosten für leere Notunterkünfte entstanden sind. Er geht aber davon aus, dass man keine Vergleiche ziehen kann, weil es überall andere Lösungen gegeben habe.

Von Joachim Wilisch

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