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Heftige Grundsatzdebatte über Prioritätenliste

Premnitz Heftige Grundsatzdebatte über Prioritätenliste

Eine zeitweise heftige Debatte gab es, als die Premnitzer Stadtverordneten am Donnerstagabend über die Prioritätenliste ihrer Investitionen im Jahr 2018 sprachen. Es spitzte sich zu auf die Frage, ob der Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für Mögelin verschoben werden sollte, um mehr Plätze in Kitas zu schaffen. Am Ende kam die Liste mit zehn zu vier Stimmen durch.

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Beschluss gefasst: Der W 50 der Mögeliner Feuerwehr von 1983 wird durch ein neues Löschfahrzeug ersetzt. Die Stadtverordneten haben aber zuvor herzhaft debattiert.

Quelle: Bernd Geske

Premnitz. So viel Geld aus Eigenmitteln wie seit Jahren nicht mehr will die Stadt Premnitz 2018 für Investitionen ausgeben. Genau 1,2 Millionen Euro, und dazu kommen dann noch höhere Fördermittelbeträge, wenn sie von den bewilligenden Stellen bestätigt werden. Über die Prioritätenliste der Investitionen, mit der die Reihenfolge ihrer Wichtigkeit festgelegt wird, ist trotzdem auf der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend heftig gestritten worden.

Es spitzte sich auf die Frage zu, ob der Kauf des neuen Löschfahrzeugs für die Mögeliner Feuerwehr (320 000 Euro, Platz 2 der Liste) verschoben werden sollte, um mehr Plätze in Kitas oder im Hort zu schaffen. Mit viermal Nein und drei Enthaltungen ist die Liste dann aber mit zehnmal Ja beschlossen worden.

Telefonische Abfrage ergab Wartelisten mit viel mehr Kindern

Die Debatte eröffnete Marcel Kibbert (DMP), als er sagte, die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen über den Platzbedarf in Kitas würden ihn „verwundern“. Bürgermeister Ralf Tebling (SPD) hatte mitgeteilt, am 1. September seien 43 Kinder mit Rechtsanspruch gemeldet. Er habe am Morgen in einer Kita bei einer telefonischen Anfrage erfahren, so Kibbert, dass es dort eine Warteliste mit 80 Kindern geben soll und in einer anderen Kita mit 62 - das seien viel mehr.

Ralf Tebling erklärte, die Verwaltung nenne nur Kinder mit Rechtsanspruch. Den gebe es erst mit Vollendung des 1. Lebensjahres. Fachbereichsleiterin Carola Kapitza ergänzte, viele Frauen meldeten sich bereits für Kita-Plätze an, wenn sie schwanger seien. Nicht selten zeige sich in der Verwaltung, dass eine Mutter sich für drei Kitas angemeldet habe. „Wir haben keinen Notstand“, betonte Carola Kapitza, „wir müssen reagieren, aber angemessen.“ Die Zahlen der Verwaltung seien korrekt.

50 Betreuungsplätze mehr bis Mitte 2018 vorgesehen

Durch verbesserten Brandschutz soll die Kapazität der Kita „Flax und Krümel“ zum 1. November um zehn Plätze steigen und durch einen Anbau zum 1. Januar 2018 noch einmal um 20 Plätze. Für Mitte 2018 rechnet die Verwaltung mit 20 neuen Plätzen in einer Eltern-Kind-Gruppe bei der Awo im Kulturhaus Liebigstraße. „Optional“ ist für 2019 vorgesehen, in der Mögeliner Kita „Havelzwerge“ zwölf neue Plätze zu schaffen.

Johannes Wolf (CDU) sagte: „Wir müssen in Bildung investieren.“ Kinder ohne Kita-Platz würden „abgehängt“. Vielleicht sei es eine Lösung, wenn man die guten Feuerwehrfahrzeuge „ein kleines bisschen verteilt“. Die für nächstes Jahr durch einen Anbau an der Dachsbergschule geplanten 42 neuen Hortplätze nannte er „extrem knapp“. Seines Wissens solle die Schule im nächsten Jahr „vierzügig“ werden.

Das Mögeliner Feuerwehrfahrzeug

Das Löschfahrzeug LF 16 der Freiwilligen Feuerwehr Mögelin ist zum 1. Juli 1983 zugelassen worden. Es ist also über 34 Jahre alt.

Es ist vom Typ W 50, geht oft kaputt und muss repariert werden.

Gekauft werden soll ein neues Löschfahrzeug LF 20, dessen Preis bei 320 000 Euro liegt.

Für 2017 gab es zunächst den Plan, für das neue Fahrzeug zum Anteil von 50 Prozent Fördermittel zu beschaffen.

Der Kreis hat den Kauf auf seiner Prioritätenliste aber weit nach hinten gesetzt, weshalb er keine Fördermittel erhält.

Für den Fall plante die Stadt von Anfang an, 2018 das Fahrzeug aus Eigenmitteln zu kaufen.

Oliver Paulick (CDU) zweifelte an, dass das alte Mögeliner Feuerwehrauto tatsächlich so oft „nicht fährt“. Es sei nicht ein Mögeliner Feuerwehrmann im Publikum, kritisierte er, der das bestätige. Im Feuerwehrbedarfsplan stehe, dass die Mögeliner Wehr tagsüber aus personellen Gründen sowieso nicht einsatzbereit sei. Außerdem seien bei den Wehren in Premnitz und Döberitz „so viele Autos“ vorhanden. Dagegen habe die Stadt einen „wahnsinnigen sozialen Bedarf“ an Betreuungsplätzen.

„Wir sind verpflichtet, vernünftige Bedingungen für unsere Feuerwehrleute zu schaffen“, hielt Michael Kroh (SPD-Fraktion) dagegen. Evamaria Kober (Linke) betonte: „Die Mögeliner Feuerwehr braucht jetzt ein neues Fahrzeug.“ Mit zehn zu vier Stimmen setzte sich diese Auffassung dann auch durch.

Von Bernd Geske

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