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Havelland Hilfe bei der Flüchtlingsbetreuung
Lokales Havelland Hilfe bei der Flüchtlingsbetreuung
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00:17 07.02.2016
Die ersten Flüchtlinge sind schon in Brieselang untergebracht. Quelle: Andreas Kaatz
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Brieselang

Nach jetzigem Stand rechnet Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) in der zweiten oder dritten Februarwoche mit der Inbetriebnahme der Traglufthalle in der Lange Straße als Notunterkunft für Flüchtlinge. Vom dafür zuständigen Landkreis wurde aber noch kein Termin genannt.

In Vorbereitung auf die Inbetriebnahme hatte die Gemeindevertretung vor Kurzem nach langer Diskussion beschlossen, zwei Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes (Bufdi) für die Flüchtlingsbetreuung in Brieselang einzusetzen. Die Gemeindeverwaltung soll dazu jetzt mit dem Landkreis sowie den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte in der Gemeinde eine entsprechende Vereinbarung abschließen und die notwendigen Gelder in den Gemeindehaushalt einstellen.

Allerdings war dies nicht unumstritten. So befürchtet Garn, dass man zum Erfüllungsgehilfen des Landkreises werden könnte, der dafür eigentlich zuständig ist: „Ich sehe keine klare Aufgabe, die sich abgrenzt von den Aufgaben des Landkreises.“ Wie andere auch hält es Christian Achilles (BFB) hingegen für legitim, auf diese Weise „ein bisschen Hilfe zu leisten“ und die beiden Leute fachlich zu begleiten. Ralf Heimann (IBB) sieht die Möglichkeit, den Einsatz der Bufdis zu steuern, wenn die Gemeinde es bezahlt.

Abgelehnt wurde in der gleichen Sitzung hingegen ein Beschlussantrag der IBB-Fraktion zur Traglufthalle, der erst an dem Abend auf den Tisch kam. Darin wurden mehrere Rahmenbedingungen formuliert. So sollte die Verwaltung unter anderem „massiv auf die Polizei einwirken, die Streifenfahrten in Brieselang-Nord zu intensivieren“. Das Ordnungsamt solle den Versorgungsverkehr der Traglufthalle auf Konfliktpotenzial hin überwachen. Zudem sollten die Fahrer des Bürgerbusses zu möglichen Konfliktsituationen geschult werden, wenn künftig Asylbewerber den Bus mit seinen wenigen Plätzen ebenfalls nutzen wollen.

Für einige andere Gemeindevertreter stand der Antrag jedoch im Verdacht, teils rechtswidrig zu sein. Zudem stellten die angeführten Konfliktpotenziale Unterstellungen dar. Garn: „Viele Dinge fallen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde.“ So dürfe man nicht in den fließenden Verkehr einwirken.

Von Andreas Kaatz

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