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Hitzige Debatte um Premnitzer Asylbewerber

Nach dem Brandanschlag auf geplante Unterkunft Hitzige Debatte um Premnitzer Asylbewerber

Groß war die Aufregung in Premnitz, als die Kreisverwaltung Havelland ankündigte, hier werde im Gebäude einer ehemaligen Förderschule eine Asylunterkunft geschaffen. In der Nacht zum 18. September hatte es einen Brandanschlag gegeben. Auch die rechtsextreme NPD mischte sich ein. Jetzt mahnt Innenminister Ralf Holzschuher zur Besinnung.

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Das Gebäude in Premnitz nach dem Brandanschlag.

Quelle: B. Geske

Premnitz. Während sich viele Stadtverordnete, aber auch die Verwaltung, zunächst gegen das Vorhaben aussprachen und umgehend Angebote für Alternativstandorte entwickelt wurden, begann eine hitzige Diskussion, die mit einem Brandanschlag endete. Unbekannte zündeten vor dem Haus Mülltonnen an, der Brand wurde gelöscht, bevor das Feuer schlimmere Zerstörungen anrichten konnte.

Weil die Premnitzer Ereignisse mit dem Bundestagswahlkampf zusammenkamen, versuchten auch Mitglieder der rechtsextremen NPD, sich einzumischen – mit einer Demonstration am 7. September. Mit Aktivisten „freier Kameradschaften“ sei, so das Brandenburger Innenministerium, eine „Mahnwache“ organisiert worden. Am 29. August, so ließ das Innenministerium wissen, sei außerdem am Gebäude ein ausländerfeindliches Transparent angebracht worden, dessen Gestaltung auf rechtsextremistische Täter schließen lasse: „1312 Asylheim nein danke!!! Nistet Euch woanders ein, Heimreise statt Einreise 1312“. Die Zahlen stünden für die Buchstaben ACAB: „All Cops are Bastards“.

Inzwischen hat sich Innenminister Ralf Holzschuher in Premnitz umgesehen. Die Region Rathenow/Premnitz wird weiter als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten eingeschätzt. Zur Szene gehören etwa 60 Personen, 16 von ihnen seien als gewaltbereit bekannt. Die „Nationalen Sozialisten Premnitz“ hätten etwa 25 Mitglieder in Premnitz, Milow und Pritzerbe, neun davon gewaltbereit.

Der Innenminister hatte Vertreter von Landkreis und Stadt Premnitz bei seinem Termin im Havelland darum gebeten, etwas dazu zu sagen, wie die beiden Gebietskörperschaften auf die Ereignisse reagieren wollen. Roger Lewandowski, der Stellvertreter von Landrat Burkhard Schröder, und der Premnitzer Bürgermeister Roy Wallenta bestätigten, dass die früheren Differenzen über den vom Kreis gewählten Standort ausgeräumt sind. Der Brandanschlag werde als Signal verstanden, sagte Roy Wallenta.

Die Polizeidirektion in Brandenburg bittet derweil um Mithilfe bei der Aufklärung des Brandanschlages in der Nacht zum 18. September. Wie mitgeteilt wurde, hat das Staatsschutzdezernat der Direktion eine Ermittlungsgruppe gebildet. Wer in der Nacht zum 18. September Beobachtungen in der Alten Waldstraße, der Friedrich-Engels-Straße und/oder am Mülltonnenplatz der Neuen Waldstraße 1 bis 7 gemacht hat, meldet sich bei der Polizeidirektion Brandenburg unter Tel. 0 33 81/56 00.

wil/bg

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