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Rathenow braucht Geld – Hundesteuer steigt

Vierbeiner sollen Stadthaushalt aufbessern Rathenow braucht Geld – Hundesteuer steigt

Es ist – im Verhältnis gesehen – nicht viel, was die Stadt durch eine höhere Hundesteuer zusätzlich einnimmt. Doch für die Gesamtplanung des Haushaltssicherungskonzeptes war es wichtig, auch an dieser Stellschraube zu drehen. Nun kommt die Hundesteuererhöhung zum neuen Jahr.

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Egal ob klein oder groß – für Hunde ist immer dieselbe Steuer zu entrichten.

Quelle: Peter Geisler

Rathenow. Sollen Hunde den maroden Haushalt der Stadt Rathenow retten? Das dürfte kaum möglich sein. Rund 20 000 Euro will die Stadtverwaltung zusätzlich einnehmen, indem die Steuer zum 1. Januar 2017 erhöht wird. Die aktuelle Hundesteuersatzung stammt aus dem Jahr 2013.

Am kommenden Donnerstag hat der Ausschuss für Finanzen der Rathenower Stadtverordneten das Thema auf der Tagesordnung. Bisher zahlen Hundebesitzer für ihr Tier 60 Euro im Jahr. Haben sie einen zweiten Hund, kommen 96 Euro hinzu. Für jeden weiteren Hund sind es nochmals 132 Euro. Ein Besitzer von drei Hunden zahlt im Jahr 288 Euro.

Nun sollen die Steuersätze steigen. Für den ersten Hund auf 71 Euro, für den zweiten auf 108 Euro und für jeden weiteren auf 144 Euro. Jahreseinnahme bei einem Besitzer von drei Hunden 324 Euro.

Gefährliche Hunde kosten 300 Euro

Den Steuersatz für gefährliche Hunde wollen die Kommunalpolitiker nicht verändern. Er liegt bei 300 Euro pro Tier. Derzeit sei aber kein gefährlicher Hund zur Steuer angemeldet, heißt es in der Verwaltung dazu.

In der Satzung ist genau geregelt, wann die Hunde anzumelden sind. Die Steuerpflicht beginnt am 1. Tag des Kalendermonats, in dem der Hund in den Haushalt aufgenommen wird. Sie endet mit dem letzten Tag des Monats, in dem der Hund abgeschafft wird.

Stadt schickt Rechnung vierteljährlich

Die Stadt Rathenow erhebt die Hundesteuer vierteljährlich, immer zum 15. Februar, Mai, August und November.

In der Hundesteuersatzung ist auch ein längerer Katalog von Ordnungswidrigkeiten aufgeführt. Ordnungswidrigkeiten können – wenn sie bekannt sind – mit einem Bußgeld belegt werden. Ordnungswidrig handelt, wer beispielsweise Steuervergünstigungen genießt, für die es keinen Grund gibt. Insbesondere gilt das für Personen, die aufgrund bestimmter Voraussetzungen von der Hundesteuer befreit sind. Bußgeld ist auch fällig, wenn Hundebesitzer ihre Tiere außerhalb eines umfriedeten Grundstückes ohne Hundemarke umherlaufen lassen.

Die Erhöhung der Hundesteuer ist eine von vielen Gebührenerhöhungen, die im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt zu realisieren sind.

Dunkelziffer ist unklar

Nicht geregelt ist in der Hundesteuersatzung übrigens, wie mit Hundebesitzern umzugehen ist, deren Tiere auf Straßen und Wegen ihre Tretminen hinterlassen. Das steht in der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Rathenow. Und die Hundesteuereinnahmen sind definitif nicht für die Reinigung von Gehwegen und Straßen gedacht, auf denen Hundeknoddel liegen.

Unklar ist übrigens die Dunkelziffer derer, die ihren Hund nicht angemeldet haben. Man geht in Rathenow aber davon aus, dass die meisten Besitzer von Hunden auch ihre Tiere ordnungsgemäß versteuern.

Von Joachim Wilisch

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