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Hungerlöhne im Havelland

Jobcenter findet bei Stichproben Arbeitsverträge mit sittenwidriger Bezahlung Hungerlöhne im Havelland

Havelländische Arbeitnehmer werden offenbar teilweise mit Hungerlöhnen abgespeist. Das hat das kreiseigene Jobcenter aufgedeckt. Die sittenwidrigen Löhne fielen den Sachbearbeitern bei der stichprobenartigen Überprüfung von Arbeitsverträgen auf.

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Der Mindestlohn in der Pflegebranche beträgt 8 Euro – auf dem Papier.

Quelle: dpa

Havelland. Betroffen sind ausschließlich Empfänger von ergänzenden Sozialleistungen ‒ also sogenannte Aufstocker. Deren Stundenlohn lag jeweils deutlich unter dem ortsüblichen Niveau. In vier Fällen wurden zudem gefälschte Verdienstbescheinigungen festgestellt. Das teilte Landrat Burkhard Schröder im Kreistag mit.

Der Schwerpunkt der Verstöße liegt offenbar in den Branchen Pflege, Gastronomie und Dienstleistungen. Namen wurden nicht genannt. Von der Entdeckung profitieren Beschäftigte und Landkreis gleichermaßen: Die Angestellten werden im besten Fall besser bezahlt, und der Kreis muss künftig weniger Geld drauflegen, damit der Niedriglöhner seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. "Alles unter 4,20 Euro gucken wir uns sehr genau an", sagte Jobcenter-Dezernent Dennis Granzow. "Jeder, der in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steckt und aufstockende Leistungen bezieht, ist gut beraten, sich seine Abrechnungen anzusehen und sich bei Unklarheiten an seinen Sachbearbeiter zu wenden."

In bislang mindestens 16 der 42Verdachtsfälle seit vergangenem Sommer forderte das Amt die Arbeitgeber auf, den vorenthaltenen Lohn auszuzahlen. Der Streitwert: insgesamt rund 31000 Euro. Von den erwischten Arbeitgebern zahlten jedoch bislang nur fünf. Die restlichen müssen nun mit einer Klage rechnen. Laut Dennis Granzow soll dies aber nur das letzte Mittel sein ‒ wenn sich der Betreffende "nicht einsichtig" zeige. Wie viele Arbeitgeber darüber hinaus die Flucht nach vorne antraten und die Löhne nach dem Hinweis des Jobcenters umgehend an die ortsüblichen Verhältnisse angepasst haben, wurde nicht bekannt. "Ob die Untersuchung repräsentativ ist, sei dahingestellt", kommentierte der Landrat. "Aber die Botschaft ist: Sittenwidrige Entlohnung ist nicht hinzunehmen."

Michael Musall, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, hat dafür deutliche Worte: "Miese Tricksereien" nennt er die Praxis mancher Arbeitgeber, die Löhne niedrig zu halten und sich so indirekt vom Jobcenter subventionieren zu lassen. Gleichwohl sei die Gewerkschaft darauf angewiesen, dass sich die betroffenen Leute selbst meldeten. "Wir können leider nicht alles kontrollieren", sagte er. "Ich bin regelmäßig entsetzt, was Leute mit sich machen lassen." Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Berufsverbands für Pflegeberufe, Franz Wagner. Mit einer flächendeckenden ausreichenden Bezahlung sei es gerade in der Pflegebranche schwierig, weil diese "sehr heterogen" sei. Während einige Träger tarifgebunden seien, richteten sich private Anbieter nach dem Markt und sparten häufig bei den Geringqualifizierten. "Der Mindestlohn im Osten beträgt auf dem Papier 8 Euro, darunter darf es nicht gehen", sagte er.

Von Jana Einecke

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