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Jedes Jahr über 30 000 Euro Defizit

Kotzen Jedes Jahr über 30 000 Euro Defizit

Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Kotzen sind von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden. Die Behörde schlägt nun selbst drei Schritte vor, um das Defizit – es liegt jedes Jahr bei 30 000 Euro – zu verringern. Wie hoch das Haushaltsdefizit tatsächlich ist, steht erst fest, wenn alle Jahresabschlüsse seit 2011 vorliegen. Das kann noch dauern.

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In Kotzen sollen die Gemeindevertreter die Hundesteuer anheben.

Quelle: Andrea Müller

Kotzen. Der Haushalt der Gemeinde Kotzen ist seit drei Jahren in den roten Zahlen. Um alle Ausgaben aus eigener Finanzkraft zu bezahlen, fehlen in Kotzen jedes Jahr über 30 000 Euro, bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 700 000 Euro. So hat sich mittlerweile ein Haushaltsdefizit von rund 100 000 Euro angesammelt.

Letzte Sitzung des Jahres

Zur letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres hatte Amtsdirektorin Ilka Lenke schlechte Nachrichten. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung werde dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen. Hintergrund ist, dass in dem Sicherungskonzept keine Wege aufgezeigt werden, wie man das Defizit abbauen möchte.

Drei Vorschläge

Die Kommunalaufsicht hat drei Vorschläge gemacht. Die Gemeinde solle beim Land eine Unterstützung aus dem Sonderfonds für finanzschwache Kommunen stellen. Den Antrag hat das Amt für die Gemeinde bereits gestellt. Vergeblich plädierte die Amtsdirektorin, dem zweiten Vorschlag ebenfalls zuzustimmen – nämlich die Erhöhung der Hundesteuer auf die Durchschnittssätze des Amtes. „Die Gemeinde hat erst vor zwei Jahren die Hundesteuer erhöht“, sagte Bürgermeister Thomas Behlke. „Eine erneute Anhebung kann man den Einwohnern nicht erklären.“ Die Hundesteuer bringt jedes Jahr rund 3500 Euro in die Gemeindekasse. Eine Anhebung auf die geforderte Höhe (40 Euro für einen Hund, 70 Euro für den zweiten Hund und 100 Euro für jeden weiteren Hund) würde kaum zusätzliche Einnahmen bringen. „Damit ist der Gemeindehaushalt auch nicht zu retten“, sagte Gemeindevertreter Gert Dittrich.

Das Zeichen ist wichtig

Der Kommunalaufsicht geht es wohl eher um das Zeichen der Gemeindevertreter, alles zu unternehmen, um das Haushaltsdefizit zu beenden. Die Gemeindevertreter werden daher mit den Einwohnern über eine Erhöhung der Hundesteuer sprechen und danach entscheiden. Vorschlag Nummer drei betrifft die Gemeindezentren in den Ortsteilen. Zusammen mit den Ortsbeiräten wird geprüft, ob man hier Kosten senken kann. Im Gemeindezentrum Landin ist die Heizung kaputt, für deren Instandsetzung zusätzlich 5500 Euro aufzubringen sind. Einig sind sich Amtsdirektion und Gemeindevertretung darin, die Treffpunkte in den Dörfern zu erhalten.

Unklare Situation

„Eigentlich ist die tatsächliche Finanzsituation der Gemeinde ungewiss“, sagte der Bürgermeister. Denn der Abschluss des Haushaltsjahres 2011 weist ein besseres Ergebnis aus, als im Plan vorgesehen. Der Fehlbetrag lag bei 47600 Euro. Das tatsächliche Minus beträgt nun aber lediglich 2379 Euro. Für 2012 und Folgejahre liegen noch keine geprüfte Haushaltsabschlüsse vor, wie auch für die übrigen Gemeinden des Amtes noch nicht. „Vielleicht sind unsere Defizite gar nicht so hoch, wie es scheint“, hieß es bei den Gemeindevertretern.

Die Verwaltung arbeitet an den Abschlüssen

Die Verwaltung arbeite intensiv an die Aufarbeitung des Rückstands, sagte die Amtsdirektorin. Ziel sei, in zwei Jahren auf dem aktuellen Stand mit den geprüften Haushaltsabschlüssen zu sein. Kotzen habe besondere Priorität um möglichst schnell Klarheit über den tatsächliche Finanzsituation der Gemeinde zu erhalten.

Von Norbert Stein

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