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Sie ist da, wenn Nachbarn streiten

Schiedsstelle in Premnitz Sie ist da, wenn Nachbarn streiten

Nachbarn, die sich streiten, dürfen erst ein Gericht anrufen, wenn sie zuvor eine Schiedsstelle eingeschaltet haben. Die Premnitzer Schiedsstelle leitet seit einem Jahr Johanna Klein. In allen sieben Fällen, die sie im Laufe des Jahres 2015 auf dem Tisch hatte, gab es indes keine einvernehmliche Einigung.

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Johanna Klein ist die Vorsitzende der Schiedsstelle in Premnitz.

Quelle: Bernd Geske

Premnitz. Die Hecke ist nicht geschnitten. Äste, die weit über den Zaun ragen. Ein Hund, der ewig bellt. Das sind die klassischen Fälle, über die Nachbarn sich streiten. Bevor Kontrahenten, die sich alleine nicht einigen können, mit ihren Angelegenheiten ein ordentliches Gericht bemühen dürfen, müssen sie stets erst zu einer Schiedsstelle gehen. In Premnitz ist Johanna Klein (67 Jahre) seit einem Jahr deren Vorsitzende.

Auch der mittlerweile deutschlandweit bekannte Raucherstreit um Zeitenregelungen für Qualmen auf dem Balkon wurde einst vor der Premnitzer Schiedsstelle behandelt, die damals noch von Werner Coch geleitet wurde, erinnert Johanna Klein. Dort habe es allerdings keine Einigung gegeben. Nun ist dieser Streit über Amtsgericht, Landgericht und Bundesgerichtshof wieder beim Landgericht gelandet.

In allen Streitigkeiten s keine einvernehmliche Lösung

„Es gibt für alles eine Lösung“, schickt Johanna Klein vorweg und berichtet, 2015 habe sie insgesamt sieben Streitigkeiten als Schiedsperson auf dem Tisch gehabt. In allen Fällen sei es um Nachbarschaftsangelegenheiten gegangen, verrät sie, wird dann aber total zugeknöpft, wenn man sie nach Einzelheiten fragt. Sie erwähnt ihre Pflicht zur Verschwiegenheit und lässt sich keine auch noch so kleinen Info-Häppchen mehr entlocken.

Gern berichtet sie aber, wie üblicherweise der Gang der Dinge ist. Wenn zwei Nachbarn so sehr streiten, dass eine Lösung her muss, kommt in der Regel einer als Antragsteller zur Schiedsstelle. Deren Leiterin legt dann einen Termin fest und lädt die Beteiligten ein. Eine Person als Beistand kann mitgebracht werden.

In Preußen schon seit 1827

Schiedsstellen gibt es in Deutschland schon lange. Zuerst eingeführt wurde das Schiedsmannwesen 1827 in Preußen.

Johanna Klein ist Vorsitzende der Premnitzer Schiedsstelle. Sie ist erreichbar über Telefon 03386/ 28 20 96 oder per E-Mail klein.johanna@t-online.de

Andreas Maßwig ist die stellvertretende Premnitzer Schiedsperson. Er wird nur tätig, wenn Johanna Klein verhindert ist. Das war bislang nicht der Fall.

Das Zauberwort lautet nun „Mediation“, auf Deutsch „Vermittlung“. Eine neutrale dritte Person versucht, im Einvernehmen mit den streitenden Parteien eine Lösung zu finden. Die Schiedsperson trägt zunächst den Anwesenden den in Rede stehenden Sachverhalt vor und fragt nach, ob es Möglichkeiten für eine Lösung gibt. „Im Idealfall gibt es eine Einigung“, teilt Johanna Klein mit. Das werde in einem Protokoll dokumentiert.

Allerdings räumt sie ein, dass es bei allen sieben genannten Angelegenheiten, die sie in Premnitz hatte, kein einziges Mal eine Einigung gab. Über diese Erfolglosigkeit werde dann auch ein Protokoll verfasst, als Bescheinigung ausgegeben und für die Streitenden sei der Weg frei zur Gerichtsbarkeit.

Bedenkzeiten gibt es nicht

Mögliche Bedenkzeiten oder gar mehrere Termine vor der Schiedsstelle gebe es nicht, antwortet Johanna Klein auf die entsprechende Frage: „Hier werden gleich Nägel mit Köpfen gemacht.“ Die Schlichtung sei stets das oberste Ziel. Aber wenn die Streitenden sich bei ihr nicht einigen wollen, könne sie halt nichts machen. Man sieht es ihr an und Johanna Klein gibt es auch zu, dass die ehrenamtliche Tätigkeit als Schiedsperson ihr echte Freude bereitet. Schon von 1974 bis 1989 habe sie zu DDR-Zeiten als Schöffe am Arbeitsgericht Rathenow mitgewirkt, teilt sie mit.

Von 1990 bis zum heutigen Tag sei sie als ehrenamtliche Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg tätig, Senat für Rente, berichtet sie. Gelernt hat sie einst Industriekauffrau und hat etwas später an der Fachhochschule ihren Diplom-Wirtschaftsingenieur gemacht. Solche rechtlichen Fragen seien nicht immer einfach zu entscheiden, resümiert Johanna Klein. Doch es sei wichtig, dass eine Entscheidung fällt und dass die Beteiligten zufrieden sind.

Von Bernd Geske

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