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Kampf um kommunale Eigenständigkeit

Schönwalde-Glien Kampf um kommunale Eigenständigkeit

Gerade erst wurden die Pläne für eine Kreisreform in Brandenburg verkündet, da geht in Schönwalde-Glien bereits das nächste Schreckgespenst um. Denn neben den Landkreisen soll auch die Verwaltungsstruktur auf kommunaler Ebene angepasst werden. Die Gemeinde fürchtet nun um ihre Eigenständigkeit.

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Quelle: Philip Häfner

Schönwalde-Glien. Gerade erst hat die rot-rote Landesregierung ihre Pläne für eine Kreisreform in Brandenburg verkündet und dafür viel Kritik geerntet, da geht in Schönwalde-Glien bereits das nächste Schreckgespenst um. Die Gemeinde fürchtet um ihre Eigenständigkeit. Denn neben den Landkreisen soll auch die Verwaltungsstruktur auf kommunaler Ebene angepasst werden: Gemeinden sollen künftig im Berliner Umland mindestens 12 000 Einwohner vorweisen, im ländlichen Raum mindestens 8000.

„Für Schönwalde-Glien bedeutet dies, dass unsere Gemeinde in den heutigen Grenzen wahrscheinlich nicht weiter bestehen soll“, sagt Bürgermeister Bodo Oehme (CDU). Schönwalde hat derzeit rund 9600 Einwohner und könnte daher mit anderen Kommunen zusammengelegt werden, zum Beispiel mit dem benachbarten Falkensee. Ein Schicksal, das auch anderen Gemeinden droht.

In Schönwalde-Glien will man sich damit jedoch nicht abfinden. Einstimmig hat die Gemeindevertretung deshalb jüngst eine Erklärung verabschiedet, in er sie sich für die Beibehaltung der Gemeinde Schönwalde-Glien in ihren jetzigen Grenzen über das Jahr 2019 hinaus ausspricht. Es sei „nicht nachvollziehbar, warum Bürgernähe und Verwaltungseffizienz erst ab einer Einwohnerzahl von mehr als 12 000 erreicht werden kann.“

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag ursprünglich eingereicht, war dann aber von den anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag überzeugt worden. „Das ist kein Parteianliegen, sondern etwas, das alle Parteien und Bürger betrifft“, so Wilfried Seiring, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er könne die ökonomischen Gründe verstehen, die zu der Überlegung geführt haben, die Verwaltung zu rationalisieren, sagt er. Für die Bürger bedeute dies jedoch längere Wege und Wartezeiten und eine geringere Identifikation mit dem eigenen Ort, was aus seiner Sicht auch zu weniger Verantwortung führt. Bodo Oehme verweist darauf, dass die Schönwalder Verwaltung effizient arbeiten würde. Die Gemeinde habe trotz großer Ausgaben für Baumaßnahmen in den vergangenen Jahren eine ordentliche Rücklage gebildet und würde die örtlichen Vereine und die Senioren- und Jugendarbeit mit vergleichbar hohen Zuwendungen unterstützen. Es gebe daher „keinen nachvollziehbaren Grund die Grenzen der Gemeinde zu verändern.“

Ob sich die Landesregierung von der Erklärung beeindrucken lässt, wird sich zeigen. Wilfried Seiring hält sie aber in jedem Fall für notwendig. „Wenn wir nicht protestieren, dann verfahren sie, wie sie wollen.“

Von Philip Häfner

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